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RECHTaktuell | 16. Januar 2012 — Bei der Vermietung von Räumen an einen (gemeinnützigen) Verein handelt es sich nicht um ein Wohnraummietverhältnis. Der Verein selbst kann nicht wohnen. Dies meint auch das Landgericht Berlin. Das bedeutet, dass dem Verein nicht die Privilegien des Wohnraummietrechts zur Verfügung stehen. Die…
RECHTaktuell | 11. Mai 2011 — Für bestimmte Gewerbemiete ist es häufig von essentieller Bedeutung, dass keine Konkurrrenten in unmittelbarer Umgebung seine Dienstleistung ausführt. Daher enthalten viele Gewerbemietverträge sog. Konkurrenzschutzklauseln. Im Fall des OLG Dresden war ein Gewerberaum zunächst an einen Facharz…
RECHTaktuell | 16. Juni 2010 — Bereits in diesem Beitrag hatte ich über die Umlagefähigkeit von Hausverwaltungskosten im Gewerbemietrecht berichtet. Der Bundesgerichthof hat seine Rechtsprechung hier fortgesetzt und mit Entscheidung vom 24.02.2010 festgestellt, dass “Verwaltungskosten” auch im Formularmietvertrag auf den G…
RECHTaktuell | 15. April 2010 — ... der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.” Für das Gewerbemietrecht gibt es keine entsprechende Norm, insbesondere verweist § 578 BGB ... : § 556 Abs. III BGB ist nicht analog im Gewerbemietrecht anzuwenden. Es fehle an einer planwidrigen Regelunglücke. Bedeu…
RECHTaktuell | 29. Oktober 2008 — Für das Gewerbemietrecht ergibt sich das Recht zur fristlosen Kündigung regelmäßig aus § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Der BGH hat kürzlich daran erinnert, dass dessen Voraussetzungen nicht vorschnell angenommen werden sollten. „Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn […] der Mieter […] für …
RECHTaktuell | 29. Oktober 2008 — Für das Gewerbemietrecht ergibt sich das Recht zur fristlosen Kündigung regelmäßig aus § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Der BGH hat kürzlich daran erinner…
RECHTaktuell | 15. April 2010 — Für Wohnungsmieter regelt § 556 Abs. III BGB die Frist innerhalb derer über Betriebskosten abzurechnen ist eindeutig: “Über die Vorauszahlunge…
RECHTaktuell | 16. Juni 2010 — Bereits in diesem Beitrag hatte ich über die Umlagefähigkeit von Hausverwaltungskosten im Gewerbemietrecht berichtet. Der Bundesgerichthof hat se…