Kanzlei und Recht | 17. Oktober 2011 — Die Mandantin hatte gegen den Gegner, welcher sie fortwährend belästigte, eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz bewirkt. Dem Gegner war darin gerichtlich untersagt worden…
RSS
MKB Rechtsblog | 19. Februar 2012 — ... werden, so dass sich der Täter von dem Opfer fernhalten muss (siehe § 1 GewSchG). Da das Gewaltschutzgesetz überdurchschnittlich häufig bei familienrechtlichen Streitigkeiten Anwendung findet, sind die verfahrensrechtlichen Fragen ... Beschwerde gegen den Beschluss möglich. Gemäß § 6…
beck-blog | 19. Dezember 2011 — ... einen Antrag auf Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen die Stalkerin. Das AG entscheidet ... Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme im Sinne von § 1 GewSchG nicht in Betracht kommt, ... der Antragsgnerin der Fall. Die in § 1 III GewSchG normierte „actio libera ... das Gerich…
Kanzlei und Recht | 17. Oktober 2011 — ... fortwährend belästigte, eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz bewirkt. Dem Gegner war darin ... Belästigungen fort. Der Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz ist strafbar, so daß gegen ... Zuwiderhandlungen gegen die im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes getroffenen Anordnungen (auch) …
beck-blog | 12. Oktober 2011 — Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (Schwester ./. Schwester; Dank dem FamFG bin ich auch dafür zuständig). Ich terminiere, weil ich in diesen Sachen (fast) nie ohne mündliche Verhandlung entscheide. Jetzt kommt der Terminsverlegungsantrag der Vertret…
beck-blog | 5. Oktober 2011 — Das Amtsgericht hatte den Antrag der Frau auf Erlass einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in der Hauptsache abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung las sie, dass dagegen die Beschwerde möglich ist. Diese legt sie am 10.06.2011 ein. Soweit, so (noch) gut. Dann las sie in der Rechtsmi…
beck-blog | 30. September 2011 — In einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz war gegen ihn im Wege der einstweiligen Anordnung ein Näherungs- und Kommunikationsverbot (§ 1 I 3 GewSchG) verhängt worden, weil er sie verprügelt und ernsthaft verletzt haben soll. (Jetzt erst) anwaltlich vertreten ging er in die Beschwerde (vg…
beck-blog | 23. September 2011 — ... geht nicht. Gemäß § 3 Abs. 1 GewSchG findet das Gewaltschutzgesetz keine Anwendung, wenn die ... den sorgeberechtigten Personen an die Stelle der §§ 1 und 2 GewSchG die für das ... §§ 16666, 1666 a BGB. Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG wegen Verletzung von Schutzrechten eines .…
Dominique Strebel's Blog | 31. August 2011 — ... folgen. Im Kanton Zürich rückte die Polizei im Jahr 2010 bei Fällen von häuslicher Gewalt 1666 mal aus oder intervenierte in irgendeiner Form. Danach wurden 883 Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz wie Kontakt- oder Rayonverbote verhängt, davon wurden 693 Fälle Gegenstand einer Strafuntersu…
Dominique Strebel's Blog | 31. August 2011 — ... folgen. Im Kanton Zürich rückte die Polizei im Jahr 2010 bei Fällen von häuslicher Gewalt 1666 mal aus oder intervenierte in irgendeiner Form. Danach wurden 883 Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz wie Kontakt- oder Rayonverbote verhängt, davon wurden 693 Fälle Gegenstand einer Strafuntersu…
beck-blog | 15. August 2011 — Paar ist mit Kind (11) auf Feier. Paar streitet sich. Er geht gegen 22.00 Uhr vorzeitig nach Hause. Sie kommt gegen 02.30 Uhr mit Kind nach. Er hat im Wohnzimmer auf sie gewartet und pfeift die Titelmelodie aus o.g. Film. Sie übernachtet mit Kind bei Freundin. -> am nächsten Tag: Gewalt…
beck-blog | 3. August 2011 — ... sich strafbar, wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3 GewaltSchG, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt. Es muss sich aber eben um eine Anordnung handeln - ... bleiben natürlich unberührt. Demgemäß heisst es in § 36 FamFG …
beck-blog | 5. Januar 2011 — ... , Du kleiner Wichser?", wobei er seine Faust wenige Zntimeter vor das Gesicht des Antragstellers hielt. Das OLG wies den Gewaltschutzantrag ab. Eine Drohung mit einer Körperverletzung (§ 1 II 1 Nr. 1 GewSchG) liege nicht vor, es handele sich unter Berücksichtigung der früheren Auseinaders…
beck-blog | 5. Januar 2011 — ... , Du kleiner Wichser?", wobei er seine Faust wenige Zntimeter vor das Gesicht des Antragstellers hielt. Das OLG wies den Gewaltschutzantrag ab. Eine Drohung mit einer Körperverletzung (§ 1 II 1 Nr. 1 GewSchG) liege nicht vor, es handele sich unter Berücksichtigung der früheren Auseinaders…
Andere Ansicht | 8. Dezember 2010 — ... unlängst etwas die Contenance verloren und sich einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichts nach dem Gewaltschutzgesetz gefangen. Danach darf er die nächsten sechs Monate das Haus, in dem seine ... Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft. Außerdem ist ein Verstoß gegen eine solche Anordn…
beck-blog | 24. November 2010 — ... ihre unzulässige Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung. Indes kann die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht bedeuten. Dabei wird das allgemeine Persön…
