Verfassungsblog | 5. Juni 2011 — In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell unabsehbaren Folgen erleben. Das klingt wie eine Prophezeiung des Nostradamus, ist aber bedauerl…
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beck-blog | 21. Mai 2012 — Ist der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) sowie des Deutschen Anwaltvereins (DAV) diskutierten Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich …
Datenschutzbeauftragter | 21. Oktober 2011 — ... , die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind. Keine Gewaltenteilung in Bayern Aha! Bislang konnte man davon ausgehen, dass auch in Bayern Gewaltenteilung ein Thema ist. Danach gäbe es eine Legislative, ... von einem gewissen Maß an Selbstbewusstsein und diese komische Gewaltenteilun…
Verfassungsblog | 28. September 2011 — Das BVerfG wird 60 heute. Wir alle finden das Gericht super und sind sehr froh, dass es da ist und uns nicht mit den Innenministern dieser Welt alleine lässt. Deshalb vorweg und von Herzen: Alles Gute! Wenn ich mir aber den schrillen Jubel betrachte, der in dieser Woche allerorten losbricht a…
Verfassungsblog | 17. September 2011 — ... darf. Die Idee dahinter ist klar: Es geht um Gewaltenteilung. Die Regierung bezahlt die Richter und soll diese ... zusammenzustreichen – das aber aus Gründen, die mit Gewaltenteilung überhaupt nichts zu tun haben, sondern ganz ... Sozialstaatsprinzips bemessen lässt… Parlament darf Tr…
Verfassungsblog | 1. September 2011 — Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Monat 60 Jahre alt. Das wird bestimmt zu allen möglichen Laudatien und andachtsvollen Gratulationsadressen Anlass geben, die diese sechs Jahrzehnte als beispiellose Erfolgsgeschichte nacherzählen, als Aufstiegsnarrativ from rags to riches, vom Neuli…
NEBGEN | 1. September 2011 —Der Mandant wurde vom Amtsgericht zu einer ziemlich hohen Geldstrafe verurteilt. Im Urteil hat das Amtsgericht ihm gewährt, die Geldstrafe in monatlichen Raten von EUR 250,00 zu zahlen. Weil der Mandant als Selbständiger ein unregelmäßiges Einkommen hat, wollte der Mandant auf Nummer sicher gehen, u…
Verfassungsblog | 5. Juni 2011 — In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell unabsehbaren Folgen erleben. Das klingt wie eine Prophezeiung des Nostradamus, ist aber bedauerlicherweise ganz real: Es geht um das Bundeswahlgesetz – den Code, nach dem in Deutschland auf Bundesebene aus den poli…
Verfassungsblog | 25. Mai 2011 — Orbán Viktor hat sich wieder etwas Schlaues ausgedacht. Es geht um das Verfassungsgericht, bzw. dessen Präsidenten Péter Paczolay, einen eindrucksvollen Mann und hoch angesehenen Juristen, dem nur leider der Makel anhaftet, einen eigenen, mit einem wunderbaren weißen Schnauzbart geschmückten …
Der Energieblog | 6. Mai 2011 — ... wird er darauf verwiesen, sein Antrag komme nun zu spät und sei verfristet. Das kann der Gesetzgeber aus mehreren Gründen nicht machen: Zum einen verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn er den Behörden erlaubt, die Zuteilungsrechte durch Formulare zu begrenzen. Zum ande…
Fokus Familienrecht | 2. Mai 2011 — ... eine öffentliche Gewalt in den Zuständigkeitsbereich einer anderen verfassungswidrig eingreift, also das Prinzip der Gewaltenteilung gem Art 20 III GG verstößt: Der BGH entwickelt die Lehre von ... ihre Stimme erheben und jeder weiteren Erodierung des rechtssaatlich-fundamentalen Prinzip…
Verfassungsblog | 30. August 2010 —powered by Fotopedia Hat es das schon mal irgendwo gegeben? Dass ein Gericht befindet, die Regierungsmehrheit im Parlament sei auf verfassungswidrige Weise zustandegekommen? Und dann freihändig ein Datum für das Ende der Legislaturperiode festlegt, gleichsam aus höheren verfassungspolitischen …
Verfassungsblog | 21. Juni 2010 — Einer der kläglicheren Momente in der an kläglichen Momenten nicht armen Präsidentschaft von Horst Köhler war der Tag fast genau vor drei Jahren, als Köhler bei “Christiansen” vorschlug, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Das Thema kommt immer wieder. Es ist der…
Verfassungsblog | 14. Juni 2010 — Ich bin ja eigentlich kein großer Freund des bundesdeutschen Föderalismus. Aber eins muss man ihm lassen: Seit jeher sind die Länder ein Experimentierlabor politischer Willensbildung, in dem man ausprobieren kann, was auf Bundesebene viel zu riskant wäre. Nach fast jeder Landtagswahl stehen w…
Verfassungsblog | 14. Februar 2010 — Hans-Jürgen Papier steht kurz vor dem Abschied aus Karlsruhe und gibt zu guter Letzt noch ein Interview, in dem er das Hartz-IV-Urteil erläutert. Das hätte es früher auch nicht gegeben, dass der Senatsvorsitzende so kurz nach der Urteilsverkündung noch einmal an die Öffentlichkeit geht, um di…
Verfassungsblog | 11. Februar 2010 — Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass die Zeiten der gouvernementalen Alleinherrschaft in der EU vorbei sind. Und dass der Lissabon-Vertrag der Demokratie in Europa nutzt und nicht schadet. Eat this, Lissabon-Skeptiker! Hier schaukelt sich ein Checks-and-balances-System zurecht, das w…
