BGH: Verbindliche Beschaffenheitsangabe beim Oldtimerverkauf im Kaufvertrag - "positive Begutachtung nach § 21c
StVZO"
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. März 2013
—BGH Urteil vom 13.03.2013 VIII ZR 172/12 Der BGH hat entschieden, dass eine verbindliche Beschaffenheitsangabe bei einem
Oldtimerverkauf vorliegt, wenn es im Kaufvertrag heißt "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original". Erfüllt
das Fahrzeug aufgrund seines Zustands diese Vorauss…
Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist
Rechtslupe | 7. März 2013 — Wenn vereinbart worden ist, dass die Werkleistung eines
Handwerkers ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann, liegt ein
Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vor, wodurch der gesamte Werkv…
Nacherfüllungsverlangen und das Mängelüberprüfungsrecht des Verkäufers
Rechtslupe | 12. Februar 2013 — Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die
Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende
Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlan…
BGH: Zur Haftung des Neuwagenkäufers bei Inzahlungnahme seines Gebrauchtwagens
Juraexamen.info | 5. Februar 2013 — Der BGH hatte mit Urteil vom 19.12.2012 (VIII
ZR 117/12) über die Haftung des Autokäufers für die Unfallfreiheit … …
OLG Schleswig-Holstein: Wer einen Mangel selbst repariert, verwirkt seine Gewährleistungsrechte (hier: Rücktritt vom
Vertrag)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2013 — OLG
Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.12.2012, Az. 3 U 22/12 § 323 BGB, § 326 Abs. 5 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 440 BGB Das OLG
Schleswig-Holstein hat entschieden, dass dem Käufer eines 17 Jahre alten Mercedes-Benz die Geltendmachung von
Gewährleistungsrechten (hier: Rücktritt) verwehrt bleibt, wenn e…
OLG Schleswig: Wer einen Mangel selbst repariert, verwirkt seine Gewährleistungsrechte (hier: Rücktritt vom Vertrag)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2013 — OLG
Schleswig, Urteil vom 21.12.2012, Az. 3 U 22/12 § 323 BGB, § 326 Abs. 5 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 440 BGB Das OLG Schleswig hat
entschieden, dass dem Käufer eines 17 Jahre alten Mercedes-Benz die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten (hier: Rücktritt)
verwehrt bleibt, wenn er vorhandene Mänge…
Der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. November 2012 — Immer wieder
werden “Gewährleistung” und “Garantie” bei Kaufverträgen durcheinander gebracht, etwa wenn man etwas von “gesetzlicher Garantie”
lesen darf. Dabei ist der Unterschied alles andere als unbedeutend! Tatsächlich gibt es einige beachtliche Unterschiede, die man
kennen sollte: Die Gewährlei…
Maßgeblicher Zeitpunkt für Sowieso-Kosten
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 8. November 2012
— Unter der sog. Sowieso-Kosten sind solche Kosten zu verstehen, die der Auftraggeber z.B. eines Bauwerkvertrags ohnehin
aufwenden muss. Deren Höhe steht zwischen den Vertragsparteien oftmals im Streit. Das OLG Köln hat nun durch Urteil vom
14.08.2012 (Aktenzeichen: 3 U 109/09) entschieden, dass es f…
LG Hagen: Händler haftet grundsätzlich nicht für einen herstellerseitigen Mangel am Ersatzteil
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. September 2012 — LG
Hagen, Urteil vom 24.08.2012, Az. 2 O 61/12 § 434 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 3 BGB, § 280 Abs. 1 S. 1, 2 BGB Das LG Hagen hat
entschieden, dass ein (Pkw-) Handel und -Reparaturbetrieb, einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel grundsätzlich nicht
zu vertreten hat, wenn er selbst am Produktion…
Grundstücksmängel und die Kenntnis des Käufers beim Grundstückskauf
Rechtslupe | 16. Juli 2012 — Macht der Käufer das Angebot für einen
Grundstückskaufvertrag, das von dem Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel
i.S.d. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Annahme des Angebots, sondern auf den Zeitpunkt der Beurkundung des
Angebots …
Höherwertige Schlechtleistung
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 19. Juni 2012
— Nach einem Beschluss des OLG Koblenz vom 05.03.2012 (Aktenzeichen: 5 U 1499/11) stellt auch eine höherwertige Lieferung
einen Mangel dar, wenn die Parteien vertraglich eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart haben. Konkret ging es in dem Fall um
Douglasien. Der Käufer bestellte 10.000 Stück aus de…
Gewährleistung für Fehlplanung beim Vollarchitekturauftrag
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 8. Mai 2012 —
Die vergangenen Tage standen ganz im Zeichen des Honorarrechts für Architekten. Der Fall des von Rechtsanwälte Spoth Beyer
Reidlingshöfer betreuten Architekten wirft einige interessante Fragen auf, z.B. wann der Auftraggeber Mängel der Planung rügen
muss. Unser Mandant war mit einem Vollarchitektur…
Gewährleistungsrecht: Keine Arglist bei Verschweigen von Unwissenheit
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. Mai 2012 — Einen
Haftungsausschluss für Sachmängel rechtssicher in einem Vertrag zu vereinbaren ist schon schwer genug – im Regelfall gelingt dies
noch bei notariellen Verträgen über Immobilien. Selbst wenn man diese schwierige Klippe geschafft hat, droht aber immer noch die
Sanktion des §444 BGB, welche die …
Die Mängel einer neuen Polstergarnitur
Rechtslupe | 21. März 2012 — Kauft ein Verbraucher eine mangelhafte Sache vom
Unternehmer, kann er dann vom Kauf zurücktreten, wenn er vorher vom Unternehmer als Verkäufer die Nacherfüllung verlangt und eine
angemessene Frist abgewartet hat. Eine Fristsetzung ist entgegen §§ 437, 439, 440, 323 BGB – auch ohne das Vorliegen bes…
Vorsicht bei Abnahmeklauseln in Bauträgerverträgen
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 20. März 2012
— Mit Urteil vom 13.12.2011 (Aktenzeichen: 9 U 2533/11) hat das OLG München die Klage der Erwerber einer Doppelhaushälfte
wegen vorhandener Baumängel abgewiesen. Erhoben wurde die Klage im Februar 2011. Zu diesem Zeitpunkt seien die Ansprüche der
Kläger jedoch bereits verjährt gewesen, urteilten die …
