WK LEGAL Online Blog | 7. Dezember 2011 — Wie gestern die Online-Plattform heise online berichtete, versteigert die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) aktuell offene Forderungen aus von ihnen au…
Rheinrecht | 16. Juli 2011 — Wer in einem eBay-Angebot eine bestimmte Beschaffenheit hinweist, kann sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn die angepriesene Beschaffenheit tatsächlich…
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Rechtslupe | 30. April 2012 — Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein verkauftes Hausgrun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. März 2012 — OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2012, AZ. I-28 W 3/12 § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein umfassender Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag (”Wird hiermit nachstehendes Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — LG Oldenburg, Urteil vom 01.02.2012, Az. 6 O 2527/11 § 309 Nr. 7 a und b BGB Das LG Oldenburg hat - einer Entscheidung des OLG Oldenburg (hier) folgend - entschieden, dass vorformulierte Kaufverträge aus dem Internet, beispielsweise zum Autokauf, Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen…
WK LEGAL Online Blog | 7. Dezember 2011 — Wie gestern die Online-Plattform heise online berichtete, versteigert die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) aktuell offene Forderungen aus von ihnen ausgesprochenen Filesharingabmahnungen auf einer eigenen Auktionsplattform. Es soll sich hierbei um ca. 70.000 offene Fo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. November 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2011, Az. I-2 U 143/10§ 305 Abs. 1 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei Vertragsformularen, die aus dem Internet heruntergeladen werden können, in der Regel von Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fällen formuliert wurden (= AGB), auszugehen ist. …
Juraexamen.info | 27. September 2011 — Am 23.9.2011 hat der BGH unter www.bundesgerichtshof.de eine Entscheidung im Volltext veröffentlicht, die zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist und sowohl für Klausuren als auch für die mündliche Prüfung sehr hohe Relevanz besitzt (Urt. v. 15.7.2011 – V ZR 171/10). I…
Internet-Law | 24. August 2011 — Vom OLG Oldenburg (Urteil vom 27.05.2011, Az.: 6 U 14/11) kommt eine Entscheidung, die den Juristen nicht besonders überrascht, dafür aber vermutlich die Nutzer von Vertragsformularen aus dem Internet umso mehr. Kaufvertragsformulare, die aus dem Internet heruntergeladen wurden, sind dana…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. August 2011 — OLG Oldenburg,Urteil vom 27.05.2011, Az. 6 U 14/11§§ 437, 323 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 346 BGB Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Gewährleistungsausschluss “Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.” in einem Kaufvertragsform…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Juli 2011 —KG Berlin Urteil vom 17.06.2011 7 U 179/10 eBay Beschaffenheitsangabe Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Beschaffenheitsangabe in einer eBay-Auktion Vertragsbestandteil wird und auch bei einer Privatauktion nicht von einem Gewährleistungsausschluss erfasst wird. Diese Entscheidung verdeutlicht…
examensrelevant.de | 24. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchen…
examensrelevant.de | 24. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 (Az. VIII ZR 215/10) entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2011 — KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011, Az. 7 U 179/10 - rechtskräftig § 434 Abs 1 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass eine im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Beschaffenheitsangabe zur Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatverkäufer führen kann. Das Angebot im R…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2011 — KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011, Az. 7 U 179/10 - rechtskräftig § 434 Abs 1 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass eine im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Beschaffenheitsangabe zur Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatverkäufer führen kann. Das Angebot im R…
Rheinrecht | 16. Juli 2011 — Wer in einem eBay-Angebot eine bestimmte Beschaffenheit hinweist, kann sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn die angepriesene Beschaffenheit tatsächlich nicht gegeben ist. Dies entschied das KG Berlin in einem Urteil vom 17.06.2011 (Az.: 7 U 179/10). Der Anbieter eine…
DOPATKA | 13. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes”…
Rechtslupe | 24. Februar 2011 — Das sollte man vielen eBay-Händlern fett ins Stammbuch schreiben: Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschafte…