Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 5. August 2011 — In der deutschen Rechtsprechung herrschte bisher die Ansicht, dass bei der Lieferung einer Sache, wie beispielsweise Elektrowaren oder Fließen, deren Mangelhaftigkeit sich ers…
Schlosser Aktuell | 18. Juli 2011 — Das Landgericht Magdeburg mußte sich mit folgendem Fall beschäftigen: Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 Euro. Er verlangte später von dem beklagten Möbelhaus die …
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Rechtslupe | 15. Mai 2012 — Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung eines anderen Neuwagens, weil das übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden ist, wenn die Laufleistung ausdrücklich gebilligt worden ist, z.B. durch eine unterschriebene Übernahmebestätigung, auf der die Laufleistung vermerkt worden ist. E…
Schadenfixblog | 7. Mai 2012 — Nachdem insbesondere im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs zumindest Unsicherheit in der Frage besteht, ob der Mandant als Privatkäufer verpflichtet sein kann, dass mangelbehaftete Kraftfahrzeug am Firmensitz des Verkäufers zur Nachbesserung (auf seine Kosten) zur Verfügung zu stellen, soll zur …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. Mai 2012 — Einen Haftungsausschluss für Sachmängel rechtssicher in einem Vertrag zu vereinbaren ist schon schwer genug – im Regelfall gelingt dies noch bei notariellen Verträgen über Immobilien. Selbst wenn man diese schwierige Klippe geschafft hat, droht aber immer noch die Sanktion des §444 BGB, welch…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. April 2012 —BGH Urteil vom 28.03.2012 VIII ZR 244/10 BGB §§ 138, 280, 281, 434, 442 Vertu-Handy bei eBay Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: 23.218 EURO Schadensersatz für Versteigerung eines gefälschten Vertu-Handys bei eBay - auch bei 1 EURO-Startpreis muss Originalware geliefert werden" über diese Entsc…
Rechtslupe | 30. April 2012 — Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein verkauftes Hausgrun…
legalthoughts | 23. April 2012 — Der Verbraucher hat bei dem Kauf einer neuen Sache grundsätzlich zwei Jahre Gewährleistungansprüche. In den ersten sechs Monaten muss er nichtmals beweisen, dass der Mangel schon bei dem sog. Gefahrenübergang vorgelegen hat. Diese Ausgestaltung gibt dem Verbraucher gegenüber dem Verkäufer ein…
Rechtslupe | 18. April 2012 — Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt die Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Scha…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. März 2012 —BGH Urteil vom 28.03.2012 VIII ZR 244/10 Vertu-Handy Der Bundesgerichtshof hat zu Recht entschieden, dass der Kunde bei eBay-Auktionenvon Luxusartikeln (hier ein Vertu-Handy) mit einem Startpreis von 1 EURO einen Anspruch auf Lieferung von Originalware hat und sich nicht mit einem billigen Plagiat z…
it-recht-deutschland | 27. März 2012 — Im Rahmen unserer Recherchen haben wir von einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart gegenüber einem Onlinehändler Kenntnis erlangt. Beanstandet wird ein unzulässiger Gewährleistungsausschluss. Von dem Abgemahnten sind die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. März 2012 — OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2012, AZ. I-28 W 3/12 § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein umfassender Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag (”Wird hiermit nachstehendes Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftun…
LawBike.de | 21. März 2012 — Der Fall: Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 9.2.2012 über einen Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf im Rahmen der Berufung zu entscheiden. Es ging um den Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Händler am 25.10.2008. Knapp ein Jahr und 94.205 km nach dem Kauf kam nach einem Motorschaden nämlich…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. März 2012 —Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Apple wegen unlauterer Werbung für die kostenpflichtige Garantie "AppleCare Protection Plan" abgemahnt. Aus der Pressemitteilung des vzbv: "Wer auf der deutschen Website von Apple Produkte bestellt, dem empfiehlt das Unternehmen den Kauf einer zwei- o…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. März 2012 — LG Oldenburg, Urteil vom 01.02.2012, Az. 6 O 2527/11 § 309 Nr. 7 a und b BGB Das LG Oldenburg hat - einer Entscheidung des OLG Oldenburg (hier) folgend - entschieden, dass vorformulierte Kaufverträge aus dem Internet, beispielsweise zum Autokauf, Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2012 — OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az. I-4 U 73/11§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 312 c BGB, § 312 d BGB, § 355 BGB, § 357 BGB, § 475 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer, der sein Angebot auf einer Internethandelsplattform wie eBay ausschließlich an Unternehmer richten …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2012 — BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az. VIII ZR 70/08 § 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB Der BGH hat - nach Vorlagebeschluss an den EuGH (hier) - nunmehr entschieden, dass in einem Gewährleistungsfall, in dem der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache hat, darin auch …
IT-Rechtsinfo | 28. Oktober 2009 —Hintergrund: Das Melderegistergehört mit zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batteri…
Rechtslupe | 13. Januar 2010 — Muss der Autokäufer das Fahrzeug zur Mängelbeseitigung zum Verkäufer bringen oder muss der Verkäufer zum Käufer kommen? Diese Frage wird insbeson…
Rechtslupe | 14. September 2010 — Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Baus…
Rechtslupe | 18. September 2009 — Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertra…
Rechtslupe | 27. März 2009 — Muss ein Hausverkäufer darüber aufklären, dass in dem Haus asbesthaltiges Baumaterial verbaut wurde? Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof …
Internetrecht München | 28. Mai 2009 — Wer öfter als nur gelegentlich bei eBay Waren verkauft, wird sich sicher schon einmal mit der Frage auseinandergesetzt haben: Gelte ich noch …
Internet-Law | 25. September 2009 —Heute wurde eine für das Gewährleistungs- und Schadensersatzrecht bedeutsame Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Versäumnisurteil vom 12. August 2009…
Rechtslupe | 24. Februar 2011 — Das sollte man vielen eBay-Händlern fett ins Stammbuch schreiben: Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschafte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. April 2009 — OLG Celle, Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08 § 443 Abs. 1 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass durch die Angabe in einem Verkaufsangebot…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 19. August 2009 — Nach einem Vorhaben einiger Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union soll der Gewährleistungszeitraum für sog. „langlebige Güter“ von bisher 2 …