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Rechtslupe | 22. Mai 2012 — ... bejaht – und den Angeklagten dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen – , weil ihr die Sache ... Bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes kann von Willkür dann nicht gesprochen ... die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbehalten; die gesetzliche Systematik des Vorlageverfahrens w…
Rechtslupe | 4. Mai 2012 — ... der Ehepartner oder ein Verwandter eines Richters in demselben Gerichtsbezirk grundsätzlich nicht als ... in der Kanzlei des Gegners einem gesetzlichen Ausschließungsgrund im Sinne des § 41 ZPO ... der als Rechtsanwalt tätige Ehegatte des Richters ein besonderes wirtschaftliches Inte…
Rechtslupe | 13. April 2012 — ... nämlich deswegen, weil es die Kölner Richter unterlassen hatten, in dieser streitigen und ... Revisionszulassung und das Recht auf den gesetzlichen Richter Die anwaltliche Abmahnung Der ... hätte lediglich zur Rechtsfolge, dass das gesetzliche Anwaltshonorar geschuldet sei. …
Jus@Publicum | 13. April 2012 — ... . Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Das Urteil des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil es nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen die Revision zum ... …
Jus@Publicum | 13. April 2012 — ... . Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Das Urteil des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil es nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen die Revision zum ... …
Rechtslupe | 23. März 2012 — ... ein Urteil verkündet wird, das (auch) von dem mittlerweile ausgeschiedenen Richter unterschrieben worden ist. Gemäß § 309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung ... handelt es sich im hiesigen Verfahren zwar u…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 25. Februar 2012 — ... 2 StR 346/11 im Hinblick auf die Doppelbelastung des Vorsitzenden der beiden Senate Dr. Ernemann Bedenken geäussert worden waren, dieser sei deswegen (Doppelbe- und Überlastung) kein gesetzlicher Richter, weswegen dieses Revisionsverfahren ausgesetz worden war. …
Rechtslupe | 21. Februar 2012 — ... Besetzung des Berufungsgerichts gemäß § 547 Nr. 1 ZPO liegt vor, wenn über die Rechtsstreitigkeit andere Richter entscheiden als die gesetzlich berufenen. „Gesetzlicher Richter“ bedeutet, dass sich der für die einzelne Sache zuständige Richter im Voraus eindeutig aus einer allgemeinen Regel…
Rechtslupe | 20. Januar 2012 — ... des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. ... an den Europäischen Gerichtshof zu richten, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ... , werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzoge…
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — ... willkürlich unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz ... willkürlich unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) mit der Zulassung ... an sich gezogen, die nach dem Gesetz nicht ihm, sondern der …
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — ... der Aufhebung, weil er unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. ... Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters. Di…
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — ... Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 ... ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen. Allerdings stellt nicht jede Verletzung ... , in denen die Vorlagep…
Jus@Publicum | 15. Dezember 2011 — ... Betrachtung oder gar Zeit wert sei, bei den Mandaten nicht nur des Strafrechts, sondern überhaupt im Auge zu behalten, ob man den wirklichen gesetzlichen Richter im Verfahren vor sich hat, scheint – wenn man sich umhört – unter Anwaltskollegen eher wenig als Thema bekannt. Noch weniger P…
Rechtslupe | 9. September 2011 — ... dem verfassungsrechtlichen Verbot, einem Verfahrensbeteiligten den gesetzlichen Richter zu entziehen (Art. 101 Abs. ... es in den allgemeinen Normen der Gesetze und der Geschäftsverteilungspläne vorgesehen ist. ... ebenso unbeachtlich wie solche des entscheidenden Richters. Danach entfe…
Rechtslupe | 3. August 2011 — Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. ... nach einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 ... Art. 267 Abs. 3 AEUV, die den gesetzlichen Richter im Streitfall bestimmt. Bezogen auf ... , das von einem Vorabe…
Rechtslupe | 8. Juli 2009 — Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zug…