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LAWgical | 25. Februar 2012 —Der erste Vortrag im Track "E-Government I" stand unter dem Titel "E-Government 2.0". Der Referent Arthur Winter wie auf die Ursprünge des Zusatzes 2.0 her, der an die Übung der Vergabe von Versionsnummern angelehnt sei. Beschreibe die Bezeichnung 1.0 regelmäßig die erste lauffähige und fehlerfreie …
LEXEGESE | 24. Februar 2012 —Die NRW-Landesregierung hat am 15. Februar 2012 den wohl umfangreichsten Beteiligungsprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik begonnen. 150 Vertreterinnen und Vertreter aus der Industrie, dem Handwerk, Energieversorgung, kommunalen Spitzenverbänden, Umweltverbänden, Gewerkschaften,…
LEGALIT.de | 24. Februar 2012 — Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluß (24.12.2012, Az.: 1 BvR 1299/05) entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stell…
LAWgical | 23. Februar 2012 —Heute hat das Weiße Haus einen Plan für eine Charta zum Schutze der Privatsphäre von Verbrauchern vorgestellt. Dazu wurde der Weißbuch für Datenschutz veröffentlicht. Außerdem gibt es ein Fact-sheet. Interessant ist, daß damit zum ersten Mal seit 20 Jahren eine Annäherung und Harmonisierung im Berei…
swissblawg | 23. Februar 2012 —Der Bundesrat hat am 22. Februar 2012 die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Die Botschaft stützt sich inhaltlich auf den Beschluss des Bundesrates vom 16. November 2011 (siehe unseren Bericht) und schlägt die folgenden sechs Ke…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Februar 2012 — Das Bundesjustizministerium hat am 23. Januar 2012 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Insolvenzrechtsreform (Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen) veröffentlicht. Diese zweite…
swissblawg | 17. Februar 2012 —Die revidierte Heilmittel-Gebührenverordnung (GebV) von Swissmedic tritt am 1. Januar 2013 und nicht (wie ursprünglich geplant) am 1. Juli 2012 in Kraft. Auf diese Weise sollen die betroffenen Unternehmen mehr Zeit erhalten, um ihre Planung auf die neue Tarifierung auszurichten. Im Gegenzug gibt es…
Praxis Freiberufler-Beratung | 17. Februar 2012 —Die Koalition stellt ein Papier zur Reform der Unternehmensbesteuerung vor. Besonders viele dürften u.a. folgende beiden Maßnahmen betreffen: Der bisherige Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte wird neu gefasst und gesetzlich definiert. Zukünftig soll nur noch zwischen einer „ersten Tätigkeitss…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 15. Februar 2012 — Am 11. Januar 2012 hat die EU Kommission einen Aktionsplan "zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste" vorgelegt (KOM(2011) 942). Die geplanten Maßnahmen sollen den Anteil des elektronischen Handels am Einzelhandel sowie den Beitrag …
Jus@Publicum | 15. Februar 2012 — Es wird ein Junge © Liz Collet Die ganz Grossen verstehen es entweder ganz genau (weil sie es auch schon so gemacht haben oder heute noch so machen oder machen würden, wie sie es in den Beiträgen in Hart aber fair erklären, hier) oder schon lange nicht mehr. Weil manchen Erwachsenen allmäh…
CMS Hasche Sigle | 14. Februar 2012 — So ganz falsch lagen wir offensichtlich nicht, als wir (vor einer gefühlten Ewigkeit) auf eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes im Jahr 2012 tippten. Überraschend unbeachtet blieb nun ein FTD-Bericht vom vergangenen Donnerstag, wonach sich die Regierungskoalition nun über die w…
LEXEGESE | 13. Februar 2012 —Der Bundesrat hat am 10. Februar 2012 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen einer Novelle des "KWK-Gesetzes" weiterentwickeln möchte. Die Länder möchten den KWK-Ausbau weiter forcieren und hierzu zum Beispiel de…
STEUERRECHT | 11. Februar 2012 — Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert weiterhin schnellstmöglich, einen überparteilichen Konsens zum Abbau der sog. “kalten Progression” herzustellen. Anlass zur Sorge bietet ein zwar zu begrüßender Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jedoch im Bundesrat zu scheitern droh…
STEUERRECHT | 9. Februar 2012 — Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen. So wiesen mehrere Experten in eine…
LEXEGESE | 8. Februar 2012 —Lawmakers in South Korea voted to impose greenhouse-gas limits on the nation's largest companies, overruling industry opposition and laying groundwork for the third emissions-trading program in the Asia-Pacific region. Source: Bloomberg …
swissblawg | 23. Oktober 2009 —Die Vernehmlassung zur ordentlichen Revision (2. Etappe) des Heilmittelgesetzes (HMG) wurde am 21. Oktober 2009 eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderung…
Bank- und Kapitalmarktrecht | 12. Oktober 2010 — Ob eine Bank im Rahmen der Anlageberatung verpflichtet ist, ihre Kunden über die Vertriebsvergütung, die sie für den Verkauf empfohlener Zertifik…
STEUERRECHT | 22. Mai 2007 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/5386) zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabk…
LAWgical | 7. Dezember 2004 — Am 8.12.2004 tritt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft. Durch dieses Gesetz wird…
LAWgical | 25. März 2008 —Ein ehrgeiziges Projekt hatte da Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs vor gut einem Jahr gestartet. Doch die "Historisch-synoptische Edition" zum Urheberrech…
swissblawg | 26. Dezember 2009 —Das EFD hat die Anhörung über die Änderungen in der Verrechnungssteuer- und Stempelabgabeverordnung eröffnet (Pressemitteilung). Durch die Änderungen …
Handakte WebLAWg | 6. November 2006 — Makler müssen in Zukunft eine Zulassung der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie eine Berufshaftpflichtversicherung vorweisen. Die IHK kann e…
STEUERRECHT | 21. April 2009 — Am Mittwoch, dem 22.04.2009, findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes statt. D…
STEUERRECHT | 19. März 2009 — Gestern, am 18. März 2009 hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Koalition und der FDP für eine veränderte Fa…
Verfassungsblog | 20. Januar 2010 — Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu zimmern, ohne dass darüber je eine öffentliche Debatte stattfind…