Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Oktober 2011 — Wieder einmal gibt es zwei sehr interessante Vorschläge im Landtag NRW zur Änderung der bestehenden Gesetzeslage, die bisher nicht in die Öffentlichkeit gelangt sind. Kurz daz…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. August 2011 — Mit der Bundesrats-Drucksache 460/11 (hier als PDF) soll die Besetzung bei grossen Strafkammern (dazu §76 GVG) schärfer konturiert werden. Bisher sitzen dort im Regelfall 3 Rich…
RSS
LEXEGESE | vor 31 Stunden —Lawmakers in South Korea voted to impose greenhouse-gas limits on the nation's largest companies, overruling industry opposition and laying groundwork for the third emissions-trading program in the Asia-Pacific region. Source: Bloomberg …
LEXEGESE | vor 32 Stunden —PV LEGAL project finds that despite some progress, many EU Member States still must remove obstacles to the deployment of renewable energy systems, especially solar PV One year after the deadline for transposing the RES Directive, with which the EU aims to reach 20% of renewable energy s…
Jus@Publicum | vor 35 Stunden — © Liz Collet In Deutschland soll die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) neu geregelt werden. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (17/7576) wird am Donnerstag, 9. Februar 2012, von 12.35 Uhr an in einer 45-minütigen Debatte abschließend beraten…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 6 Tagen — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung (dazu auch bei Heise), in der u.a. zu lesen ist: Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinwei…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 6 Tagen — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung, in der u.a. zu lesen ist: Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der …
STEUERRECHT | vor 7 Tagen — Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Wie es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (BT-Drucks. 17/8428) des Bundesrechungshofes heißt, ist die Gewinne…
CMS Hasche Sigle | vor 7 Tagen — Seit Schleswig-Holstein im September letzten Jahres als erstes Bundesland den zwischen allen 16 Bundesländern geltenden Glücksspielstaatvertrag aufgekündigt und ein eigenes Glücksspielgesetz (GlücksspielG SH) mit einer Landessteuer auch auf online veranstaltete Glücksspiele und Sportwett…
De lege lata | 1. Februar 2012 —Der Sächsische Landtag hat am 25. Januar ein neues Versammlungsgesetz erlassen. Dass dieses, ebenso wie der erste Anlauf von 2010, verfassungsrechtlich umstritten ist, berichtet heute die Legal Tribune Online. Durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Versammlungsrecht aus dem Kompetenztitel…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 1. Februar 2012 — ... vor. Beschäftigtendaten und Einwilligung Die in Deutschland unmittelbar bevorstehende Reform des Beschäftigtendatenschutzes wird durch die Verordnung nicht hinfällig. Der Entwurf erlaubt den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten ausdrücklich, nationale Gesetze zur Verarbeitung von Arbeitnehme…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. Februar 2012 — ... werden. Andernfalls, man kennt es schon, werden Abmahnungen drohen. Immerhin hätte der Gesetzgeber es dann endlich geschafft: Abmahnwellen im Bereich der App-Shops fehlen bisher. ... . Die rechtlichen Regelungen zum Datenschutz sind alltagsuntauglicher Murks. Bestenfalls. Das herum…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. Februar 2012 — ... werden. Andernfalls, man kennt es schon, werden Abmahnungen drohen. Immerhin hätte der Gesetzgeber es dann endlich geschafft: Abmahnwellen im Bereich der App-Shops fehlen bisher. ... . Die rechtlichen Regelungen zum Datenschutz sind alltagsuntauglicher Murks. Bestenfalls. Das herum…
STEUERRECHT | 31. Januar 2012 — Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (BT-Drucks. 17/8494) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach de…
Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Plenum (mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empfohlen, zu beschließen, im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11 [Üb…
Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — © Liz Collet dürfte dieser sein. Oder? Kann bei uns ja zum Glück nie vorkommen. Sowas. Wie Drogen in „Headquarters“ im weitesten Sinne. Oder was Ähnliches in der Art. Rischtisch? Könne Sie vielleicht auch interessieren: Weitere Beiträge zum Thema Drogen und Drogenkonsum: Wie kommt ei…
Jus@Publicum | 29. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 8. Februar 2012, 14.00 Uhr mit dem Thema „Funkzellenabfrage“ Weitere Infos hier zu Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7335 und Drucksache 17/7033 Liste der Sachverständigen [St…
swissblawg | 23. Oktober 2009 —Die Vernehmlassung zur ordentlichen Revision (2. Etappe) des Heilmittelgesetzes (HMG) wurde am 21. Oktober 2009 eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderung…
Bank- und Kapitalmarktrecht | 12. Oktober 2010 — Ob eine Bank im Rahmen der Anlageberatung verpflichtet ist, ihre Kunden über die Vertriebsvergütung, die sie für den Verkauf empfohlener Zertifik…
STEUERRECHT | 22. Mai 2007 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/5386) zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabk…
LAWgical | 7. Dezember 2004 — Am 8.12.2004 tritt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft. Durch dieses Gesetz wird…
LAWgical | 25. März 2008 —Ein ehrgeiziges Projekt hatte da Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs vor gut einem Jahr gestartet. Doch die "Historisch-synoptische Edition" zum Urheberrech…
swissblawg | 26. Dezember 2009 —Das EFD hat die Anhörung über die Änderungen in der Verrechnungssteuer- und Stempelabgabeverordnung eröffnet (Pressemitteilung). Durch die Änderungen …
Handakte WebLAWg | 6. November 2006 — Makler müssen in Zukunft eine Zulassung der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie eine Berufshaftpflichtversicherung vorweisen. Die IHK kann e…
STEUERRECHT | 21. April 2009 — Am Mittwoch, dem 22.04.2009, findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines Bürgerentlastungsgesetzes statt. D…
STEUERRECHT | 19. März 2009 — Gestern, am 18. März 2009 hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Koalition und der FDP für eine veränderte Fa…
Verfassungsblog | 20. Januar 2010 — Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu zimmern, ohne dass darüber je eine öffentliche Debatte stattfind…