Die Reparatur der “Schildawaldnovelle” – sie steht noch aus
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Tagen — © Marcito -
Fotolia.com Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen
müsste, nämlich die immer noch ausstehende Reparatur der Schilderwaldnovelle aus dem Jahr 2010. Der ein oder andere wird sich an
das Theater erinne…
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Keine “gleichgeschlechtliche Ehe”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Mai 2012 — © Marcito -
Fotolia.com Im Sommer des vergangenen Jahres hat die Fraktion ündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zu
gleichgeschlechtlichen Eheschließungen im Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 17/6343). Der ist jetzt im Rechtsausschuss
abgelehnt worden. In der Sitzung am 09.05.2012…
Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahreren
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Mai 2012 — © Marcito -
Fotolia.com Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern – Bundesregierung bringt gesetzliche Regelung auf den parlamentarischen
Weg Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (BT-Drs.
17/8988) vorgelegt, mi…
Kommt der “Warnschussarrest” im Jugendrecht?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Mai 2012 — © Marcito -
Fotolia.com Nachdem wir erst nur von “Formulierungshilfen zur Vorlage eines Gesetzesentwurfes” gehört haben (vgl. auch hier),
gibt es nun einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zum “Warnschussarrest” für jugendliche Straftäter. In den Meldungen
heißt es: “Die Koaliti…
Vorschlag der SPD-Fraktion zur Neuregelung der elterlichen Sorge für Kinder von nicht verheirateten Eltern
Unterhalt24 Blog | 8. Mai 2012 — Die SPD hat einen Vorschlag zur Neuregelung der
elterlichen Sorge für Kinder von nicht verheirateten Eltern vorgelegt. Foto: © rubysoho - Fotolia.com Die SPD – Fraktion hat
einen eigenen Vorschlag zur Neuregelung des Sorgerechts für Kinder von nicht verheirateten Eltern im Bunde…
“Sie haben das Recht … über Ihre Rechte belehrt zu werden”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. April 2012 — Heymanns
Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com …so beginnt die PM zum Vorschlag der Europäischen Kommission zum Recht auf
Belehrung in Strafverfahren, die am 27.04.2012 herausgegeben worden ist und die sich mit der EU-Richtlinie über das Recht auf
Belehrung in Strafverfahren befa…
Menschverachtende Tatmotive sollen strafverschärfend sein
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. April 2012 — Heymanns
Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com In seiner Sitzung am 02.03.2012 hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf
beschlossen, mit dem er die sog. Hasskriminalität zukünftig härter bestrafen will. Menschenverachtende, insbesondere rassistische
oder fremdenfeindliche …
Gesetzesentwurf zur Reform des ‘Sorgerechts für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern’
Unterhalt24 Blog | 22. April 2012 — Was soll die Reform des Sorgerechts für Kinder
von nicht miteinander verheirateten Eltern bringen? Ein erster Gesetzesentwurf liegt vor. Das gemeinsame Sorgerecht für Kinder
von nicht meinander verheirateten Eltern soll auf Antrag der Kindesväter begründet werden können. Ein automatisc…
Ferien aus dem Knast – Knasturlaub
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. April 2012 — Heymanns
Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com Es ist schon ein paar Tage her, da ging die Meldung über den Ticker,dass einige
Bundesländer die Haftregeln für die Häftlinge lockern wollen. So soll lebenslänglich verurteilten Straftätern bereits nach fünf
Jahren im Gefängnis ein L…
Nicht “Über”, sondern (auch) “In den Wolken” Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. April 2012 — Heymanns
Strafrecht Online Blog Am 29.03.2012 hat in Berlin ein Symposium des DAV unter dem Titel: “In den Wolken – Schutz der
anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht auch bei grenzüberschreitendem Outsourcing und Cloud Computing” stattgefunden. Dazu hat der
DAV hier gebloggt. Und: Bundesjustiz…
Führerschein mit 16 – Ramsauer sagt “Unfug”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. April 2012 — Heymanns
Strafrecht Online Blog Dieses Mal ist es nicht der Bundesverkehrsminister selbst, der sich in die Schlagzeilen katapultiert,
sondern seine Parteifreunde aus der CDU. Die haben den Vorschlag gemacht, dass man schon mit 16 den Führerschein erwerben kann –
wie heute in der Tagespresse b…
“Formulierungshilfe zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten ” – was ist das denn? Alter Wein in
neuen Schläuchen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. April 2012 — Heymanns
Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com Das BMJ teilt gerade in einer PM mit, dass “das Bundeskabinett heute eine
Formulierungshilfe zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen hat, die der Deutsche Bundestag als
Gesetzentwurf einbringe…
“Formulierungshilfe zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten ” – was ist das denn? Alter Wein in
neuen Schläuchen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. April 2012 — Heymanns
Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com Das BMJ teilt gerade in einer PM mit, dass “das Bundeskabinett heute eine
Formulierungshilfe zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen hat, die der Deutsche Bundestag als
Gesetzentwurf einbringe…
Besserer Schutz des Pressefreitheit in StGB und StPO
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. März 2012 — Aus den
“Eilnachrichten” von WoltersKluwer habe ich die nachfolgende Meldung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf-
und Strafprozessrecht – gerade noch rechtzeitig, um die Änderungen in die 6. Auflage des Handbuch für das strafrechtliche
Ermittlungsverfahren” einbauen zu …
Änderung der Kronzeugenregelung auf dem Weg
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. März 2012 — Eine PM des BMJ
hat mir gestern in Erinnerung gebracht, dass nach dem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode ja auch noch eine Änderung
der (neuen) Kronzeugenregelung (§ 46b STGB) ansteht (ja, schon wieder). Die hat das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht.
Aus dem PM ergibt sic…
