CMS Hasche Sigle | 7. Oktober 2011 — Während allein schon der umstrittene Begriff des Geistigen Eigentums Teilen der Netzgemeinde die Schweißperlen ins Gesicht treibt und erstarkende politische Kräfte dem Kon…
MKB Rechtsblog | 21. April 2012 — SPON berichtet heute, dass es einen neuen Versuch der Regierung gibt, die “Abmahn-Abzocke” bei verbotenem Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten massiv einz…
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Szary Blog | 21. Mai 2012 — Mit dem am16.05.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz wird § 312 g BGB um 3 Absätze erweitert, die den Betreibern von Online-Shops neue Informationspflichten auferlegen und die Beschriftung des einzufügenden Buttons (“Button-Lösung”) vorgeben. In § 312 g Abs. 3 S. 2 BGB ist „zahlu…
CMS Hasche Sigle | 16. Mai 2012 — ... des Anmeldeverfahren hinauszuschieben. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf die Möglichkeit vor, in den Anmeldeunterlagen fehlende ... anfallen. Laut Angaben in der Begründung zum Gesetzesentwurf wurde diese Besonderheit des deutschen Patentrechts in ... ein Zusatzpatent …
Internet-Law | 9. Mai 2012 — Die Bundesregierung hat heute u.a. einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Die gesetzliche Neureglung sieht vor, den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr durch eine Änderung von § 288 Abs. 2 BGB von derzeit acht Prozentpunkten über dem …
MKB Rechtsblog | 21. April 2012 — ... mal 8-10 CDs, 3-4 PC/Konsole-Spiele oder 4-5 DVDs, die man ansonsten käuflich erwerben müßte. Die kann man aber auch in einer Nacht runterladen. Insoweit hat der Gesetzesentwurf eine “Entschreckende” Wirkung. Sicherlich könnte man von Seiten des BMJ einwenden, dass durch den Entwurf der S…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. April 2012 —Das Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Dieser bezweckt u.a. "Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen" zu bekämpfen. So sollen Abmahnkosten und auch der fliegende Gerichtss…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 12. April 2012 — Insgesamt zehn Bundesländer haben sich bereits im vergangenen September auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Lockerung im Vollzug geeinigt. Dabei soll es für Gefangene, die eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen, nach fünf Jahren möglich sein, Hafturlaub zu bekommen. Bisher ist dies in …
Datenschutzbeauftragter | 12. April 2012 — Wie die Süddeutsche Zeitung auf der Titelseite Ihrer heutigen Printausgabe berichtet, planen die Justizminister der Länder, einen neuen Straftatbestand der “Daten-Hehlerei” einzuführen. Man wolle in den nächsten Tagen einen Beschlussvorschlag an die Justizminister der Länder schicken und ei…
rechtsanwalt.com | 6. April 2012 — ... Zeit (Sikeh). Diese stoßen jedoch nicht bei allen Iranern auf Gegenliebe. So wurde ein Gesetzesentwurf eingereicht, der insbesondere die Rechte der Frauen stärken sollte. Demnach sollten iranische Männer ... sind, noch besitzen Kinder, welche aus Ehen auf Zeit hervorgehen, irgendwelche Rech…
WK LEGAL Online Blog | 20. März 2012 — ... wird und die hier geäußerten Überlegungen bei der Frage der Abwägung eine Rolle spielen.” Im Namen unserer Mandanten können wir daher abschließend der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der angedachte Gesetzesentwurf eine Klarstellung zur Anwendbarkeit des § 97 a Abs. 2 UrhG mit sich brin…
Datenschutzbeauftragter | 13. März 2012 — Mal ehrlich: haben Sie unsere Datenschutzerklärung gelesen? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Ihres letzten Online-Kaufs? Die Lizenzbestimmungen der kostenlosen Software, die Sie sich vorhin heruntergeladen und installiert haben? Manchmal besteht der Eindruck, dass nur sol…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Februar 2012 — Das Bundesjustizministerium hat am 23. Januar 2012 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Insolvenzrechtsreform (Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur ... sichert und zudem bereits höchstrichterlich bestätigt ist, gibt es derzeit nicht. Der im Ge…
CMS Hasche Sigle | 7. Oktober 2011 — Während allein schon der umstrittene Begriff des Geistigen Eigentums Teilen der Netzgemeinde die Schweißperlen ins Gesicht treibt und erstarkende politische Kräfte dem Konzept in seiner jetzigen Form den Kampf ansagen, scheint die Rechtswissenschaft da schon einen Schritt weiter. Das ist …
Rechtler | 28. März 2011 —AÜG-Synopse 2011 Kategorie: “Arbeitsrecht” Hier geht’s zum Downloadbereich Hinweis: Beim vorliegenden Dokument handelt es sich um eine Synopse des AÜG unter Berücksichtigung folgender Änderungen: Ausgangsdokument: AÜG in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S.…
Datenschutzbeauftragter | 25. Februar 2011 — Wie wir bereits berichtet haben, (Verteidigung der De-Mail durch das BMI – Datenschutz trotz Entschlüsselung?) steht die Einführung der De-Mail bevor. Am 23.02.2011 ist nun ein Beschluss über den De-Mail-Gesetzentwurf im Innenausschuss ergangen. Erstaunlich ist, dass die De-Mail trotz große…
Jura-mit-Sauce | 23. Februar 2011 — Die ins Gespräch gebrachte Einführung einer neuen Strafgebühr für Vielkläger scheint nicht unter den Tisch gefallen zu sein, Voßkuhle hofft nun, die Klagen von Rechtspflegern auf ihre Erfolgswahrscheinlichkeit prüfen zu lassen und aussichtlose Klagen nur nach Zahlung einer Art vorgezogenen Mi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Dezember 2010 — Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein “Gesetz zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht” vorgestell…