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Jus@Publicum | 24. September 2011 — Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 beschlossen, zu dem von Deutschen Bundestag am 7. Juli 2011 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes [ Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses] nicht zu stellen. Die Länder haben d…
Jus@Publicum | 20. Mai 2011 — click Am Mittwoch, 25. Mai 2011, findet ab 14.00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des BTages zu dem a) Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Volker Kauder, Pascal Kober, Johannes Singhammer, Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Kathrin Vogler und weitere…
Jus@Publicum | 11. April 2011 — It’s gonna be a…… Zur gesetzlichen Regelung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) berät der Bundestag am Donnerstag, 14. April 2011 ab 9 Uhr in erster Lesung drei Gesetzentwürfe. Sie sollen einen einheitlichen Umgang mit Gentests an künstlich erzeugten Embryonen festschreiben. Die…
Handakte WebLAWg | 24. Februar 2010 — Das BMJ betreibt das Projekt “Elektronische Arbeitshilfen und Verkündung“, dessen Kernstück die Software “eNorm” ist. Diese Software bietet elektronische Arbeitshilfen, welche die Einhaltung rechtsförmlicher und redaktioneller Vorgaben bei der Erstellung von Gesetz- und Verordnungsentwü…
Handakte WebLAWg | 17. Februar 2010 — Brüssels Beamte können hartnäckig sein. Das müssen sie auch, denn 27 EU-Mitgliedsstaaten für eine Sache zu begeistern ist nicht immer leicht. Auch von der Idee, eine europaweit einheitliche CO2-Steuer einzuführen, haben sie sich trotz mehrerer gescheiterter Versuche in den vergangenen z…
beck-blog | 18. August 2009 — Die anhaltende Kritik an der Hinzuziehung anwaltlicher Expertise bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen zeigt vor allen Dingen eines: Die Öffentlichkeit, aufgeschreckt durch diverse Zeitungsberichte, fürchtet um die Grundprinzipien der Bundesrepublik. Die parlamentarische Demokratie sei be…
Erbrechtsblog | 17. April 2009 — Michael Kauch (FDP) äußert sich in einem Video zu den Ergebnissen der Beratungen über die Neuregelung der Patientenverfügung vom 04.03.2009: Quelle: FDP via Youtube …
Erbrechtsblog | 17. April 2009 — Michael Kauch (FDP) äußert sich in einem Video zu den Ergebnissen der Beratungen über die Neuregelung der Patientenverfügung vom 04.03.2009: Quelle: FDP via Youtube …
Erbrechtsblog | 17. April 2009 — Michael Kauch (FDP) äußert sich in einem Video zu den Ergebnissen der Beratungen über die Neuregelung der Patientenverfügung vom 04.03.2009: Quelle: FDP via Youtube …
Erbrechtsblog | 26. Februar 2009 — Der künftige Rechtsrahmen für Patientenverfügungen ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 4. April 2009. Neun Sachverständige werden sich zu den vier parlamentarischen Initiativen äußern, die dem Bundestag zurzeit vorliegen. Drei Gesetzentwürfe jewei…
Erbrechtsblog | 7. November 2008 — Nach zwei Jahren Diskussion haben sich SPD und CDU/CSU auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Neben der Entlastung von Betrieben - deren Wirksamkeit von Beobachtern weiterhin angezweifelt wird - bleibt das von Ehegatten oder Kindern bewohnte Eigenheim unter mehreren Bedingungen steuerf…
Erbrechtsblog | 10. Oktober 2008 — Der Koalitionsausschuss kommt mit der Neuregelung der Erbschaftsteuer nicht voran. “Es besteht noch Beratungsbedarf”, so Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) am 09.10.2008 in Berlin. “Am Montag war ein Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe an der CSU gescheitert. Diese fordert, das…
