Gesetzesänderungen

Datenschutzbeauftragter | 12. April 2012 — Wie die Süddeutsche Zeitung auf der Titelseite Ihrer heutigen Printausgabe berichtet, planen die Justizminister der Länder, einen neuen Straftatbestand der “Daten-Hehlerei” einzuführen. Man wolle in den nächsten Tagen einen Beschlussvorschlag an die Justizminister der Länder schicken und ei…

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Jus@Publicum | 10. Januar 2012 — Haben Sie schon alle geltenden Neuregelungen im Wissensstatus auf update gesetzt? Eine recht gute Übersicht hier. Ob diese Neuregelungen es am Ende des Tunnels heller machen, Verbesserungen auch in der Praxis bringen, u.a. für Zahl der Beschäftigten und deren finanzielle Situation? Und – zumi…

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Datenschutzbeauftragter | 28. Oktober 2011 — Der Bundestag hat am Donnerstag die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Insbesondere die Regelung zur Speicherung der Verkehrsdaten stößt dabei auf Kritik. Doch wie ist die Neufassung datenschutzrechtlich tatsächlich zu bewerten? Kritik an der Neufassung des TKG Die Pir…

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EnergienetzRecht.de | 26. August 2011 — Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt (BgBl. Teil I Nr. 41 vom 03.08.2011, S. 1554 ff.) ist die Novellierung des EnWG (siehe Beitrag auf diesem Blog) am 04.08.2011 in Kraft gereten. Der für die Vergabe von Wegenutz…

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EnergienetzRecht.de | 29. Juli 2011 — Am 30.06.2011 hat der Bundestag im Rahmen des Maßnahmenpacketes zur Energiewende auch eine Novellierung des EnWG beschlossen. Diese hat der Bunderat am 08.07.2011 passieren lassent. Die novellierte Fassung des EnWG wird nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der Bundest…

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EnergienetzRecht.de | 28. Juni 2011 — Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 06.06.2011 einen “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften” in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes “EnWG”. Auch § 46 EnWG soll nach dem…

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EnergienetzRecht.de | 29. März 2011 — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein Eckpunktepapier zur EnWG-Novelle 2011 veröffentlicht. Die Novelle hat im wesentlichen das Ziel, das EnWG an das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Energie anzupassen. Folgende Aspekte werden thematisiert: Entflechtung von Transpor…

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Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 2. Januar 2011 — Zum 01. Januar 2011 ergeben sich einige wichtige Gesetzesänderungen. Krankenversicherung Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent, der ermäßigte Beitragssatz von 14,3 auf 14,9 Prozent. Der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent wird dauerh…

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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 28. Dezember 2010 — An vielen Stellen finden sich aktuell Hinweise zu bevorstehenden Gesetzesänderungen. Es macht daher wenig Sinn, dies alles noch einmal abzuschreiben. Eine sehr gute Übersicht bietet beck-online nämlich hier. …

EnergienetzRecht.de | 10. Juni 2010 — Mit der heute erfolgten Veröffentlichung der “Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenvero…

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EnergienetzRecht.de | 29. April 2010 — Das Bundeskabinett hat am 28.04.2010 den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 an der Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwa…

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EnergienetzRecht.de | 25. Januar 2010 — Mit dem Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) wurde unter anderem § 108 GO NRW geändert. Nach dem neu eingefügten § 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW dürfen Gemeinden Unternehmen nur noch dann gründen oder sich an ihnen be…

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Handakte WebLAWg | 14. Januar 2010 — Zum Jahresbeginn ist eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Was sich ändert? Ein Überblick. Unternehmensbesteuerung: Die Regelungen werden gelockert. Kleine und mittlere Unternehmen können nach dem Willen des Gesetzgebers Zinsaufwendungen wieder unbegrenzt steuerlich geltend mac…

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EnergienetzRecht.de | 10. Dezember 2009 — Verträge einer Stadt oder Kommune in der Wertschöpfungskette der Energiewirtschaft, etwa über die Betriebsführung eines Netzes, können unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstleistung im Sinne des Kartellvergaberechts qualifiziert werden. Die Regeln des EU-Vergaberechts im nationalen Karte…

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Handakte WebLAWg | 1. September 2009 — Patientenverfügung auf neuer Grundlage Ärzte müssen künftig Patientenverfügungen befolgen. Die nach sechsjährigem Streit beschlossene Regelung soll Rechtssicherheit bringen. Oberster Grundsatz ist die Achtung des Patientenwillens. Volljährige können vorab schriftlich verfügen, ob und wie sie …

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