Gesetzesänderung

Jus@Publicum | 2. Februar 2012 — Geistige Mobilität Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach geht es um die Frage der Wirksamkeit eines vom Arbeitnehmer angefochtenen Aufhebungsvertrages mit der Begründung, dass er Analphabet sei. (Bericht dazu hier). Der 51jährige Kläger ist seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als gew…

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rechtsanwalt.com | 1. Februar 2012 — Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Anreizregulierung von Energienetzen gemäß der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Neufassung des § 9 ARegV Der Bundesgerichtshof fällte am 28. Juni 2011 ein Urteil, demzufolge die gemäß § 9 Abs. 1 ARegV a.F. bestimmte “Berücksichtigung eines netzwi…

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Rechtler | 25. Januar 2012 — Nach dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BGBl. 20101, Teil 1 Nr. 55, S. 2131) bereitet die schwarz-gelbe Koalition nun wohl ein Unternehmenssteuer-Modernisierungs-Gesetz als zweites Paket für Steuervereinfachungen vor. Vor dem Hintergrund des Bestrebens von Deutschland und Frankreich für ei…

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Jus@Publicum | 23. Januar 2012 — Geistige Mobilität Ziemlich viel geistige Mobilität müsste der Arbeitnehmer in 30 Jahren Beschäftigungsdauer rein praktisch betrachtet bewiesen haben. Beim Lesen des knappen Sachverhalts wundert man sich, ob es keinen Arbeitsvertrag damals gab, als das Arbeitsverhältnis eingegangen worden w…

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Der Energieblog | 14. Dezember 2011 — (c) Paul-Georg Meister / PIXELIO (www.pixelio.de) Hessische Kommunen werden es künftig wesentlich schwerer habe, sich an der Energiewende zu beteiligen. Dafür sorgt ein Gesetzentwurf zur Änderung der hessischen Gemeinedeordnung (HGO), den die hessischen Regierungsfraktionen vorgelegt hab…

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hartzviernachrichten | 12. Dezember 2011 — Der Name „Pfändungsschutzkonto“ weckt mehr Hoffnungen, als sie erfüllt werden können. Zum 31.12.2011 fällt nämlich der „alte“ Kontenpfändungsschutz nach § 850 Abs. 1 ZPO weg, der bislang noch neben dem neuen Kontopfändungsschutz, § 850 k ZPO, gilt. Neu ist, dass es nur noch einen Pfändungssch…

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Vom Rechte | 6. Dezember 2011 —Der Gesetzgeber hat die Regelungen zur Bestimmung der Besetzung von Strafkammern geändert. § 76 GVG lautet nun (vgl. zum Inhalt Gesetzentwurf der Bundesregierung und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses): (1) Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei…

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Neues aus dem Immobilienrecht | 23. November 2011 — Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf einer Mietrechtsreform offiziell vorgestellt. Länder und Verbände sollen nun bis zum 17.1.2012 zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Vorläufig sind folgende Regelungsänderungen geplant: Energetische Modernisierung Die Vorschrif…

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Neues aus dem Immobilienrecht | 18. November 2011 — Ab 27.10.2011 gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilverfahren. Berufungsgerichte waren bislang nach § 522 Abs. 2 ZPO verpflichtet, die Berufung in klaren Fällen ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Lediglich die meist fruchtlose Anhörungsrüge gegen den Zurückweisungsbeschluss …

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Jus@Publicum | 31. Oktober 2011 — Sie waren bisher der Meinung, Organe sollte man nicht kaufen können und auch die Bereitschaft zur Organspende sollte nicht gegen Entgelt kommerzialisiert werden und glaubten, das sei auch vom Gesetz so gewollt? Nun, vom Gesetz ist das so gewollt und auch vorgeschrieben. Beispielsweise in § 8 …

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Jus@Publicum | 27. Oktober 2011 — Keine Alternativen ? Man kann im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Organspende natürlich so tun, als wäre der Vorstoss zur Gesetzesänderung alternativlos. Allerdings : Die Beteiligten haben – alle für sich je nach ihrer Zuständigkeit für Gesetz und ihre nach bisher geltenden Gesetzen obli…

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Jus@Publicum | 26. Oktober 2011 — Dieser Eintrag ist mit einem Passwort gesichert. Um weiter lesen zu können musst du zuerst die Webseite besuchen und dein Passwort eingeben. …

Jus@Publicum | 25. Oktober 2011 — „Keine Versichertenkarte? – Ah…also, Organspendeverweigerer, was?“ So oder ähnlich könnte es Ihnen als Patient vielleicht ergehen, wenn Sie künftig eine Arztpraxis oder Klinik betreten und noch vor (ok, zugegeben, vielleicht gleich nach dem „Grüss Gott“ oder „Guten Tag“ je nach regionaler Loc…

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Jus@Publicum | 18. Oktober 2011 — Tuesday’s Tea Time 4 Two Neiiiin, kein blosses Kaffeekränzchen oder Teatime. Der djb. [Manchmal müssen Sie mir einfach die etwas ironischen Pixel zu den Postings als Ausdruck meines Humors verzeihen ......*) ] Im Gegenteil – ein Blick in die Regionalgruppen und die dortigen jeweiligen Ve…

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Jus@Publicum | 17. Oktober 2011 — Dieser Eintrag ist mit einem Passwort gesichert. Um weiter lesen zu können musst du zuerst die Webseite besuchen und dein Passwort eingeben. …