Gesetzentwurf

MCNeubert lawblog | 26. März 2009 — Der Bundestag hat heute über einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beraten. Der Entwurf sieht auch eine Änderung des § 312 d BGB vor. Demnach soll Abs. 3 zukünftig wie folg…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2009 — Die Bundestagsfraktion der FDP legte am 02.12.2008 einen Gesetzesentwurf für die zukünftige Überarbeitung des Telemediengesetzes (TMG) vor (→ Link mit JavaScript: BT-Drucks. 16/11173). Ziel ist, dass Diensteanbieter im Internet nicht mehr verpflichtet sein sollen, die von ihnen übermittelt…

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Kanzlei Menschen und Rechte | 29. November 2008 — ... über die Deutsche Bahn AG wurde deutlich, als der Bundesrat am Freitag (28. November 2008) über die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten verhandelte. Die Landespolitiker fanden den Gesetzentwurf der Bundesregierung offensichtlich zu gnädig. Sie verlangen jetzt, dass nicht erst ab…

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Kanzlei Menschen und Rechte | 28. November 2008 — ... Chancen? Jetzt hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem künftig ... in einem sogenannten erweiterten Führungszeugnis aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht zielgerichtet die Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses ... die …

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Strafverteidiger Blog | 19. November 2008 — ... der Freigesprochene selbst im Nachhinein ein glaubwürdiges Geständnis ablegt. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates (Drucksache 16/7957) soll dies zumindest für Mord, ... Klebeband gekommen sein kann. Schlagwörter zu diesem Beitrag: DNA-Material, Freispruch, Gesetzentwurf, Justiz, Rechts…

Strafverteidiger Blog | 19. November 2008 — ... der Freigesprochene selbst im Nachhinein ein glaubwürdiges Geständnis ablegt. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates (Drucksache 16/7957) soll dies zumindest für Mord, ... Klebeband gekommen sein kann. Schlagwörter zu diesem Beitrag: DNA-Material, Freispruch, Gesetzentwurf, Justiz, Rechts…

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Strafverteidiger Blog | 19. November 2008 — ... der Freigesprochene selbst im Nachhinein ein glaubwürdiges Geständnis ablegt. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates (Drucksache 16/7957) soll dies zumindest für Mord, ... Klebeband gekommen sein kann. Schlagwörter zu diesem Beitrag: DNA-Material, Freispruch, Gesetzentwurf, Justiz, Rechts…

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Strafverteidiger Blog | 19. November 2008 — ... der Freigesprochene selbst im Nachhinein ein glaubwürdiges Geständnis ablegt. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates (Drucksache 16/7957) soll dies zumindest für Mord, ... Klebeband gekommen sein kann. Schlagwörter zu diesem Beitrag: DNA-Material, Freispruch, Gesetzentwurf, Justiz, Rechts…

Telekommunikation und Recht | 31. Oktober 2008 —Um die heimliche Ortung von Mobiltelefonen künftig zu verhindern hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Übermittlung von Standortdaten an Dritte und damit auch die Ortung von Mobiltelefonen künftig nur noch dann möglich sein soll, wenn der Betroffene zuvor “ausdrücklich, gesondert und schrif…

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Telekommunikation und Recht | 28. Oktober 2008 —Nach dem neuen Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen Kundendaten nur dann von Dritten für Werbung genutzt werden, wenn der Betroffene dieser Verwendung durch Dritte ausrücklich eingewilligt hat. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, wobei diese nach §28 Abs. 3a BDSG-E auch elektronisch erk…

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Telekommunikation und Recht | 15. September 2008 —trackyourkid.de, handy-ortung.org oder ehebruch24.de sind nur einige Diensteanbieter, die verstärkt mit so genannten Handyortungen werben - einer Möglichkeit bei denen Privatpersonen die Mobiltelefone von Privatpersonen orten können. Durch die Ortungen können Aufenthaltsorte und Bewegungsmuster von …

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Recht für Verbraucher | 31. Juli 2008 — ... der Praxis auf Schwierigkeiten. Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor: Verstöße ... (s. o.). Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf wird nun dem Gesetzgeber zugeleitet. Mit der ... Mitte September 2008 gerechnet …

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Telekommunikation und Recht | 9. Februar 2008 —Der bayerische Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard und der Vorstand der Verbraucherschutzzentrale Bundesverband (vzbv) Gerd Billen wollen Verbraucher vor “untergeschobenen Verträgen” durch unerbetene Telefonanrufe ein für alle mal schützen. In einem gemeinsamen Spitzengespräch forderten sie das…

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Telekommunikation und Recht | 26. Januar 2008 —Die gesetzliche Preisobergrenze für zeitunabhängig tarifierte Mehrwertdienste beträgt zur Zeit 30 EUR. Die Telekom muss dem Endnutzer jedoch nur noch 10 EUR für derartige Dienste von dritten Mehrwertdiensteanbietern in Rechnung stellen. Diese Abrechnungsbegrenzung ist auf eine Änderung des §21 Abs…

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Telekommunikation und Recht | 26. Dezember 2007 —Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. Durchgreifende verfassungsre…

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