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LEXEGESE | vor 35 Stunden —Chiles Regierung erwägt derzeit einen Gesetzentwurf zur Förderung erneuerbarer Energien, der eine neue verbindliche Quote für Energieversorger im Strommarkt festlegt. ... und bis 2024 insgesamt zehn Prozent des Stroms aus nicht konventionellen erneuerbaren Energien bereitzustellen. Laut Ges…
LEXEGESE | vor 7 Tagen —Eine Reihe von Abgeordneten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben eine Entschließungsantrag auf Änderung der gegenwärtigen Dienstwagenregelung in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/8462). Danach gebe es bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen zwei Ansatzpunkte: Die Besteue…
LEXEGESE | 24. Januar 2012 —Die Bundesregierung hat am 23. Januar 2012 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/8427). Durch das ... . Die wesentlichen Normierungen finden sich in Art. 1 und Art. 2. Mit Art. 1 des Gesetzentwurfs wird das E…
LEXEGESE | 4. Januar 2012 —Am 2. Januar 2012 hat der polnische Wirtschaftminister Waldemar Pawlak einen neuen Gesetzentwurf zu erneuerbaren Energien vorgestellt. Mit der neuen Gesetzgebung soll eine einheitliche und ... Netzanschluss sowie eine Befreiung von der Konzessionierungspflicht erhalten. Die öffentliche Konsult…
Jus@Publicum | 15. November 2011 — ... statt drei Berufsrichtern zu verhandeln, wird endgültig beibehalten: Der Bundestag stimmte am 10. November auf Empfehlung des Rechtsausschusses (17/7669) mit den Stimmen von Union und FDP einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6905, 17/7276) in geänderter Fassung zu. SPD und Linke stimm…
Corporate Compliance & Managerhaftung | 24. Oktober 2011 — In einer Anhörung des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention sind die Meinungen der ... des Bundestags. Bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf geht es unter anderem um erweiterte Sorgfalts- ... Finanzgewerkschaft und die Deutsche …
beck-blog | 21. Oktober 2011 — Im aktuellen Entwurf des StORMG (Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs) - zu den allg. strafprozessualen Änderungen werde ich später einen Beitrag einstellen - ist u.a. vorgesehen, die schon lange bestehende Forderung zu erfüllen, §§ 36, 37 JGG zu konkretisiere…
Onlinespielerecht | 13. Oktober 2011 — ... den genauen Ablauf des Vertragsschlusses für den Verbraucher noch klarer erkennbar zu machen und Uneindeutigkeiten vollends auszuschließen, hat das Bundeskabinett am 24. August 2011 einen Gesetzentwurf zu der sog. „Buttonlösung“ beschlossen, dem der Bundesrat noch zustimmen muss. Diese sol…
Datenschutzbeauftragter Online | 14. September 2011 — Ein aktuell bekannt gewordener US-Gesetzentwurf (H.R. 1981: Protecting Children From Internet Pornographers Act of 2011) sieht eine Verpflichtung für US- ... zu der Thematik auch den Beitrag “Internet Privacy May Soon be a Thing of the Past“. Der Gesetzentwurf befindet sich noch in einem f…
beck-blog | 25. August 2011 — Die Bundesregierung stellt mit der Button-Lösung (neuer § 312g BGB) einen Gesetzentwurf vor, dessen Regelung es künftig verhindern soll, dass Internet-User in so genannte Abo-Fallen geraten. Ob diese zivilrechtliche Lösung tatsächlich funktioniert, ist aber fraglich, siehe dazu die Kritik …
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 30. Juli 2011 — ... und zeigen die Auswirkungen beider Gesetzesinitiativen auf. Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Das Bundesinnenministerium plant Ergänzungen ... wie möglich auf das bestehende Recht zurückzugreifen. Gesetzentwurf des Bundesrates Erheblich konkreter und weitreichender ... in de…
beck-blog | 25. Mai 2011 — Heute fand die Anhörung von Experten zum Gesetzentwurf für das Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. "heute im bundestag" enthält einen Bericht über den Verlauf der Anhörung. Die Experten sind sich über die Bewertung des Gesetzentwurfs keineswegs einig. Anita von Hert…
Corporate Compliance & Managerhaftung | 3. Februar 2011 — Die Bundesregierung will die nationalen Vorschriften gegen Geldwäsche deutlich verschärfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt bereits einen Referentenentwurf zur „Optimierung der Geldwäscheprävention“ ausarbeiten, der demnächst zur Abstimmung an die zuständigen Ressorts versc…
Recht für Verbraucher | 2. Dezember 2010 —BMI -Bundesinnenminister stellt Gesetzentwurf zur "roten Linie" vor und nimmt..Datenschutz-Kodex in Empfang. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 1. Dezember den Inhalt eines Gesetzentwurfs vorgestellt, der den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im In…
Onlinespielerecht | 12. November 2010 — ... [sic!], erfasst sind. Ebenso fallen Verträge, die über eBay oder vergleichbare Internetauktionsplattformen geschlossen werden, in den Anwendungsbereich des Absatzes 2. Obwohl der Gesetzentwurf erklärtermaßen vor allem den Schutz der Verbraucher vor Abofallen bezweckt, sollen die neuen Ve…
Telekommunikation und Recht | 31. Oktober 2008 —Um die heimliche Ortung von Mobiltelefonen künftig zu verhindern hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Übermittlung von Standortdaten an Drit…
Kanzlei Menschen und Rechte | 28. November 2008 — Bin ich dann vorbestraft?” ist wohl eine der Fragen, die StrafverteidigerInnen am meisten zu hören bekommen. Gemeint ist: Erfährt jemand anderes …
Telekommunikation und Recht | 15. September 2008 —trackyourkid.de, handy-ortung.org oder ehebruch24.de sind nur einige Diensteanbieter, die verstärkt mit so genannten Handyortungen werben - einer Mögl…