Gesetze

rechtbrechung | 17. August 2010 — ... geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der ... Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen ... aufgrund dieser Erwerbstätigkeit…

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sueddeutsche.de | 12. August 2010 — Das Dachauer Volksfest ist familiärer und entspannter als die Wiesn in München. Trotzdem gibt es Regeln, die Besucher beachten sollten. Ein Überblick in Bildern. …

Transblawg | 2. August 2010 —http://www.legislation.gov.uk/ is the new website replacing previous sites. Q. What has happened to the OPSI and Statute Law Database (SLD) websites? A. Legislation.gov.uk brings together the legislative content currently held on the OPSI website and revised legislation from the Statute Law Da…

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strafrechtsblogger | 16. Juli 2010 — ... anerkannter Weise zustande gekommen sind. Das schließt sowohl Gesetze im formellen Sinn als auch Satzungen und Rechtsverordnungen ein. ... 104 Abs. 1 GG ein förmliches, also ein parlamentsbeschlossenes Gesetz erforderlich. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist es zwar ... § 103 Abs. 2 GG (n…

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Internet-Law | 13. Juli 2010 — Ralf Zosel bloggt über die seiner Meinung besten kostenlosen Gesetzessammmlungen im Netz und gibt einige gute Tipps drumherum. Ein äußerst lesenswerter Beitrag. Empfehle diesen Artikel bei Facebook Twittere diesen Artikel! Sende dies zu Identica Füge hinzu zu Google Book…

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Rechtler | 7. Juli 2010 — Heute wurde im Bundeskabinett die Änderung des Umwandlungsgesetzes (UmwG) beschlossen, welche vor allem der Umsetzung der zum 22. Oktober 2009 in Kraft getretenen Richtlinie 2009/109/EG dient. Ziel des Änderungsgesetzes ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken. Hierfür so…

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SPIEGEL ONLINE | 1. Juli 2010 —Dubiose Werbeangebote per Telefon sind seit vergangenem Jahr verboten. Weil viele Unternehmen sich nicht daran halten, gingen bei der Bundesnetzagentur Tausende Beschwerden ein. Doch die Behörde scheint machtlos.…

FOCUS Online | 1. Juli 2010 —Günstigere Handytelefonate, Konten mit Pfändungsschutz und neue Bio-Siegel für Lebensmittel: Was sich zur Jahresmitte ändert. Von FOCUS-Online-Autorin M. Hutterer…

Roßkopf & Langhans | 29. Juni 2010 — ... vielleicht doch noch eine auf meinen Bedarf zugeschnittene Behelfslösung basteln werde. Aber der einfache Abgleich von Daten ist bisher ganz angenehm. Dass die kostenlose ra e lexbank App noch verschiedene Gesetzestexte hinterlegt hat, verstärkt den guten Eindruck nur. Gleichwohl habe ich…

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Reuters | 21. Juni 2010 — ... . Auch nach der Föderalismusreform seien rund 40 Prozent der Gesetze in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Für den Bundeshaushalt gelte das ... Dagegen nannte es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles einen "typischen Trick", Gesetze an der Länderkammer vorbei durchzusetzen. Auch dem Gr…

Reuters | 21. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss der Länderkammer so weit wie möglich zu begrenzen. "Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in NRW das Sparpaket aufteilen"…

Reuters | 17. Juni 2010 — ... die schwarz-gelbe Koalition im Bund die Mehrheit im Bundesrat. Damit wird das Regieren für die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel deutlich schwieriger, weil zustimmungspflichtige Gesetze in der Länderkammer gestoppt werden können. Kraft, die bislang Vorbehalte gegen eine Minde…

USA Recht | 5. Juni 2010 — ... US Sentencing Commission (USSC) haben seit 1991 spezielle Richtlinien, die die Bestrafung von Unternehmen für kriminelles Verhalten regeln. Kann im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Gesetze das Unternehmen die Einhaltung gewisser, in diesen Richtlinien geregelter, Vorgaben für ei…

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USA Recht | 2. Juni 2010 — ... . Zwar gibt es sowohl in den USA als auch in England vertragsrechtliche Gesetze, doch sind dies mehr Kompilationen des richterlichen Fallrechts. Zudem beschränken sie sich auf ... den der kontinentale Jurist ohne expliziten Verweis in sein Vertragswerk einbeziehen kann. Angloamerikanisc…

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USA Recht | 1. Juni 2010 — ... titionen im Iran angewendet werden. Weitere Gesetze, die nach Auffassung der Bundesregierung unter ... mit einem hauptsächlich arbeitsrechtlichen Bezug (die Gesetze sanktionieren die Diskriminierung von Arbeitnehmern unter ... to Trade and Investment“ folgende US-Gesetze als in dem…

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