Gesetze

Recht verkehrt | 15. März 2010 — ... bin ich auf das kostenfreie App “Gesetze im Internet” von Mathias Gisch ... Programm bietet Zugriff auf das Onlineportal gesetze-im-internet.de. Das komplette ... abrufbar. Nach dem Download wird das Gesetz analysiert. Je nach Größe kann ... die Suchmaske schnell zum gewünschten Ges…

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SPIEGEL ONLINE | 9. März 2010 —Norwegen geht mit aller Härte gegen die Zigarettenindustrie vor - jetzt verklagt der US-Konzern Philip Morris die Regierung in Oslo. Anlass ist ein Werbeverbot für Tabakwaren. Das Unternehmen echauffiert sich: "Es gibt keine Beweise, dass dieses Verbot einen gesundheitsfördernden Effekt hat."…

probativus Blog | 8. März 2010 — Noch in diesem Jahr soll die Rule 26 der FRCP dahingehend angepasst werden, dass der Umfang der „work-product-doctrine“ erweitert wird. Unter den Schutz der „work-product-doctrine“ fallen all jene Dokumente, die im Wege der Vorbreitung einer bestimmten Klage erstellt wurde und sich inhaltlich…

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Rechtler | 4. März 2010 — ... möglich, sich seine eigene Sammlung vielbenötigter Gesetze anzulegen. Im Gegensatz zu den ... auch der Kostenvorteil. Bei mir hat “Gesetze im Internet” die Gesetzessammlungen vom ... fällig werdende Updategebühr ersparen. Die App “Gesetze im Internet” kann hier über den ... …

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Dr. Schmitz & Partner | 1. März 2010 — Was ich da gerade auf dem Tisch habe erinnert mich an die Wochenendlektüre: Die Gerechtigkeit ist ein lebendiges Fluidum, das in den leeren Formeln der Gesetze wie das Blut in den Adern kreist: ich fürchte, daß auch die Urteile zu alter Richter an Arterienverkalkung leiden: die Formel…

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Schadenfixblog | 1. März 2010 — ... Beifahrer H2 nach vorne beschleunigt. Zwar endete die Reise an der Windschutzscheibe, welche aber entweder vor Schreck mit dem Kontakt eines ungewohnten Körperteils oder einfach aufgrund physikalischer Gesetze einriss. Glücklicherweise war niemand ernsthaft verletzt und der Wagen noch fahr…

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Rechtler | 25. Februar 2010 — ... Portierung der Anwendung für weitere Betriebssysteme. Die App kann hier über den iTunes App Store kostenlos heruntergeladen werden (0,2 MB). Weitere Informationen zur App gibt es auf der Website der LMU Münschen: “Rechtsinformatikzentrum stellt juristische Lernsoftware vor“ Ähnliche A…

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Rechtslupe | 11. Februar 2010 — ... /09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Glücksspiel im Internet – aber nicht in NRW Europäisches Internet BGB auf Englisch Gesetze im Internet Die EU im Internet Internet-Strafrecht Die subjektive Seite der Internet-Tauschbörsen CAD-Soft…

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Internet-Law | 1. Februar 2010 — ... , Journalisten und Bürger dennoch tut, zeigt letztlich nur wie heuchlerisch diese Gesellschaft in Wirklichkeit ist. Für den Einzelnen mag es moralisch vertretbar sein, sich aus Gewissensgründen über staatliche Gesetze hinwegzusetzen. Für den Staat selbst muss das tabu bleiben. Er muss sich form…

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Betriebsrat Blog | 26. Januar 2010 — ... Betrieben wünschen sich Betriebsräte einen Internetanschluss. Denn die Vorteile liegen auf der Hand: so hat man einen schnellen Zugang zu aktuellen Infos rund um die BR-Arbeit, kann Gesetze googlen oder etwa nach Mustersozialplänen suchen. Jetzt hat sich das Bundesarbeitsgericht zu der …

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 15. Januar 2010 — ... Frage ist somit nicht, ob Gesetze Anwendung finden, sondern vielmehr, welche ... ansprechen? Das UWG Das zentrale Gesetz in Deutschland, das sich mit ... Verbrauchern beschäftigt, ist das UWG (= Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Es ... für die Offline-Welt konzipierten Gese…

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SPIEGEL ONLINE | 13. Januar 2010 —In der Union mehren sich die Stimmen für eine grundsätzlich Korrektur der Hartz-IV-Gesetze. An der Reform sei vieles "hastig" gemacht worden und müsse gerechter werden, sagte Arbeitsministerin von der Leyen. CSU-Chef Seehofer verlangt eine generelle Neuordnung.…

Reuters | 12. Januar 2010 — ... weder eine betriebliche Altersversorung noch Weihnachts- und Urlaubsgeld. Ein Kliniksprecher wollte sich mit Verweis auf die laufende Schlichtung nicht äußern. Der Verdi-Chef begrüßte, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Praxis bei Schlecker überprüfen wolle. Die CDU-Poli…

Handakte WebLAWg | 11. Januar 2010 — ... Lohndumping zu betreiben: „Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden. Wenn das der Fall ist, werden wir diese Schlupflöcher schließen, dann müssen wir gesetzlich nachsteuern“, sagte die Ministerin in der ARD-Sendung „Anne Will“…

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Reuters | 7. Januar 2010 — ... westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers hat eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze für Langzeitarbeitslose gefordert. Im Zuge einer solchen Reform solle auch der Name der ... dem Ex-Manager und Berater der einstigen rot-grünen Regierung, Peter Hartz, benannten …