Gesetze Und Urteile

Rechtsanwalt News | 27. Januar 2012 — ... Gerichtsreporterin Gisela Mertens hat in einem sehr gut recherchierten Blogbeitrag über ein von mir erstrittenes Urteil des Landgericht Wuppertal berichtet. Die Wuppertaler Richter hatten in dem Verfahren entschieden, dass ... in bestimmten Fällen MwSt.-Vorteile an seine Kunden weitergebe…

»

Rechtsanwalt News | 12. Januar 2012 — ... Geld für originelle Produktfotos zu investieren und professionelle Fotografen zu beauftragen. Leider ist ... and Paste“ werden häufig fremde Bilder und Fotos in Verkaufsbeschreibungen verwendet, ohne ... unterbleibt. In einem von uns erstrittenen Urteil hat das Amtsgericht Düsseldorf ausd…

»

Rechtsanwalt News | 1. Juni 2011 — ... aus der Ferne betrachtet keine Glanzleistung und dürfte viele Auseinandersetzungen erst provoziert ... unschuldig hält und zu dieser Entscheidung steht. Alleine hierdurch kann ein Urteil ... Gerichtes. Es ist für die Öffentlichkeit und die Ermittlungsbehörden sicherlich bedauerlich, …

»

Rechtsanwalt News | 21. Juni 2010 — Auf dem Weg zu meiner Verhandlung im Landgericht ging ich an einer Gruppe vorbei, die gerade einen Vergleich besprach. Man schien kurz vor der Einigung zu stehen: Rechtsanwalt: Sie sagen 100.000 € mehr, wir sagen 100.000 € weniger, da kann man sich doch einigen. …

Rechtsanwalt News | 16. April 2010 — ... ist hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof geäußert (Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR ... Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist,ist in Allgemeinen ... der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. 2. Ver…

»

Rechtsanwalt News | 12. April 2010 — ... Wege. Danach sind Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften gegenüber Verbrauchern beim Verkauf beweglicher ... den Hinweis aber nicht unzweideutig erteilt und keine Vorkehrungen getroffen, dass nur Gewerbetreibende ... Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und d…

»

Rechtsanwalt News | 8. April 2010 — ... allerdings nur von 100 € pro Monat und einer Anprangerung besonders langsamer Gericht im ... die typischen Gegenargumente - Überlastung der Gerichte und die dünne Personaldecke - nicht akzeptiert werden ... angehalten werden. Zurückgehen soll das Gesetz auf Urteile des Europäischen Ger…

»

Rechtsanwalt News | 10. März 2010 — ... ein generelles Misstrauen gegenüber physikalischen Gesetzen, also gegenüber theoretischen Aussagen der ... denkbarer Zusammenhang zwischen der Versuchsreihe und dem Schadensereignis besteht. Der Beschluß ... hypothetisch denkbarer Kausalverlauf dargestellt ist und nicht auf einem hinre…

»

Rechtsanwalt News | 9. März 2010 — ... arbeitet, erhalten. Sie arbeitet in einem Bereich, bei dem man üblicherweise wenig mit Prozessen zu tun hat. Jetzt mußte sie aber gerade doch mal einen kleineren Fall bearbeiten und hatte ein paar Fragen zum Kostenfestsetzungsverfahren - was man als Rechtsanwalt in einer mittelständischen …

»

Rechtsanwalt News | 18. Februar 2010 — ... geforderten Schadensersatzforderungen rechtlich äußerst bedenklich und damit wohl auch weitestgehend unbegründet. ... hätten und nicht die Begleichung des Honorars auf Basis der gesetzlichen ... angefallenen Anwaltsgebühren verloren. Sollte das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig we…

»

Rechtsanwalt News | 17. Dezember 2009 — ... Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR ... ihm nichts bekannt war erworben und gleichzeitig beim Verkauf eine “Gesamtfahrleistung ... dem Pkw 21.000 km und veräußerte ihn im November 2006 ... Erstattung von Reparaturkosten abzüglich Verkaufserlös und Entgelt für gezogen…

»

Rechtsanwalt News | 16. September 2009 — ... Nutzung (BGH) Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung – Zum Urteil des EuGH Demnach gilt nunmehr: ... wählt erhält den gleichen Gegenstand neuwertig und muss für die bisherige Nutzung nichts zahlen wer hingegen das Geld möchte und daher den Rücktritt erklärt muss ... , 1433 …

»

Rechtsanwalt News | 14. August 2009 — ... geschäftsunfähige B” auf. Das OLG Celle (Urteil vom 5.08.2009, 14 ... Parteien nach Erörterung der Sach und Rechtslage auf dringendes Anraten des ... zahlen. Damit sollten sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall ... verordneten Medikamente „Citalopra…

»

Rechtsanwalt News | 12. August 2009 — ... kann, zunächst zur Mängelbehebung aufgefordert werden und ihm diesbezüglich eine Frist gesetzt werden, ... , wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände ... zu einer solchen Fristsetzung ausreichend ist. Mit Urteil des BGH vom 12. Augu…

»

Rechtsanwalt News | 7. August 2009 — ... Art. 2 Abs. 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn ableiten lässt und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren in angemessener Z…

»