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Handakte WebLAWg | 4. Juli 2009 — ... Recht haben, dass der Arbeitgeber für eine entsprechende Kühlung sorgt. Die Gesetzeslage in der Bundesrepublik sieht für warme Arbeitsbedingungen allerdings nur schwammige Formulierungen vor. Im bürgerlichen Gesetzbuch heißt es dazu, dass sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbei…
Recht & Mediation | 25. Juni 2009 — ... den §§ 64 GmbHG, 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 3 AktG, 99 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 3 GenG vergleichbare Regelung enthält das Bürgerliche Gesetzbuch, in dem das Vereinsrecht geregelt ist, nicht. Nach Auffassung des Hanseatischen OLG fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. …
German American Law Journal :: American Edition | 15. Juni 2009 —CK - Washington. Staudinger is one of the most important annotations of the civil code, Bürgerliches Gesetzbuch, which recently sprouted an offshoot called Eckpfeiler des Zivilrechts. Meant as a short reference work for students--as evidenced by the examensrelevant.de blog, the Corner Stone volume…
Handakte WebLAWg | 12. Juni 2009 — ... ging der Streit am Donnerstag darum, ob Sarah T. sich ihre Ansprüche an die Generali auf einen Schlag auszahlen lassen darf. Ihr Anwalt Jürgen Hennemann berief sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch, das in Paragraf 843 dem Unfallopfer “in einem wichtigen Grund” ein Wahlrecht gebe, ob eine Ges…
Im Namen des Volkers | 9. Juni 2009 — Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist 1896 verabschiedet worden und zum 01.01.1900 in Kraft getreten. In seinen Grundstrukturen ist es bis heute erhalten geblieben – und es funktioniert noch noch immer. Leasing, Factoring, der Verkauf von Softwarelizenzen, Franchising etc, etc. - all…
Handakte WebLAWg | 11. Mai 2009 — ... zwischen Vollendung des dritten und des achten Lebensjahrs des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber muss der Übertragung zwar zustimmen, ist dabei aber an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gebunden. Das BAG hatte jüngst folgenden Fall zu entscheiden: Eine Arbeitnehm…
Schlosser Aktuell | 5. April 2009 — ... gesundheitlichen Gründen nicht mehr nutzen könne (vgl. § 537 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch). So ende auch mit dem Tod eines Mieters nicht das Mietverhältnis, sondern gehe auf ... Wohnungsmieters vorsehe, stehe einem Mieter kein Recht zur fristlosen Kündigung zu (vgl. § 564 Bürg…
kLAWtext | 31. März 2009 — ... von Kinderpornographie im Internet" einen Gesetzesentwurf vor bezüglich der sehr kontrovers diskutierten Sperrung von Internetseiten. Überlegt man sich, dass z.B. das (zugegeben: sehr umfangreiche) Bürgerliche Gesetzbuch durch zwei Kommissionen entworfen und schließlich nach 26 Jahren der Bera…
Meyer-Köring v.Danwitz | 23. März 2009 — Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 622 BGB zwingende Mindestkündigungsfristen vor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis in den ersten zwei Jahren mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Im Anschluss verlängert sich die Kündigungsfris…
Handakte WebLAWg | 11. März 2009 — Wenn Jan Schwalbe, 30, den Gerichtssaal betritt, könnte er fast noch als Student durchgehen: ein schmaler Mann in schlichter brauner Jeans, ein paar Akten und das dicke Gesetzbuch unter dem Arm, im Gesicht ein jungenhaftes Lächeln. »Ich muss mich noch schnell fein machen«, sagt er. In dem kle…
Handakte WebLAWg | 10. März 2009 — ... Wie kommt er damit klar? Wenn Jan Schwalbe, 30, den Gerichtssaal betritt, könnte er fast noch als Student durchgehen: ein schmaler Mann in schlichter brauner Jeans, ein paar Akten und das dicke Gesetzbuch unter dem Arm, im Gesicht ein jungenhaftes Lächeln. “Ich muss mich noch schnell fein…
kLAWtext | 24. Februar 2009 — ... Rechtsstreit eingelassen. Aber in der Literatur ist die Sache schon ziemlich klar. § 355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [der das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen regelt, Anm. d. Verf.] enthält aufgrund ... BGB, 5. Auflage 2007, § 355 Randnummer 2) Andere führende Kommentare zum Bü…
Rechtslupe | 19. Februar 2009 — ... 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vom Grundsicherungsträger zu erbringen sind. Die Übernahme von Nebenkosten ist jedoch davon abhängig, ob sie ihrer Art nach umlagefähig iS von § 556 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 2 Betriebskostenverordnung und kraft Mietvertrags vom Mieter zu tragen si…
§§ Jur-Blog.de §§ | 19. Februar 2009 — ... Abs 1 Satz 1 SGB II vom Grundsicherungsträger zu erbringen sind. Die Übernahme von Nebenkosten ist davon abhängig, ob sie ihrer Art nach umlagefähig iS von § 556 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 2 Betriebskostenverordnung und kraft Mietvertrags vom Mieter zu tragen sind, also ni…
Weblawg.de | 11. Februar 2009 —"... Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie vorgelegt (16/11643), der umfangreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorsieht. "Mit der Zahlungsdiensterichtlinie soll ein harmonisierter Rechtsrahmen für unbare …
LeaseFacts | 13. Oktober 2004 —Erstmals aufgrund des sog. Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ist der Begriff Leasing bzw. genauer "Finanzierungsleasingvertrag" mit Wirkung zum 01. …
Meyer-Köring v.Danwitz | 23. März 2009 — Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht in § 622 BGB zwingende Mindestkündigungsfristen vor. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis in den ers…
Weblawg.de | 11. Februar 2009 —"... Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie vorgelegt (16/11643), der …
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 19. April 2008 —Ein Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain kann sich nicht nur aus Kennzeichenrecht, sondern auch aus namensrechtlicher Hinsicht, d.h. aus dem …
Jurabilis | 28. März 2006 —Service des Personalrats der Rechtsreferendare: Ab sofort verleihen wir in Zusammenarbeit mit der Juristengeschäftsstelle von MLP Berlin einen Komme…
Der Katzenkönig | 29. August 2010 — Die Rechtswissenschaft, nach dem lat. iuris prudentia auch Jurisprudenz genannt, ist die Wissenschaft vom Recht. Doch womit genau befasst sie sic…
Handakte WebLAWg | 2. August 2005 — Es gibt kein Gesetz, es gibt keine Regeln, aber es gibt die Prostitution in Tschechien. Im tschechischen Gesetzbuch allerdings findet sie nicht s…
Recht & Mediation | 25. Juni 2009 — Der Vorstand eines eingetragenen Vereins haftet nicht analog § 64 GmbHG für Zahlungen, die nach Insolvenzreife geleistet werden. Das hat das Hansea…
Rechtslupe | 10. Februar 2009 — Im Gesetzgebungsverfahren steht die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie der EU an. Der hierzu von der Bundesre…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 3. August 2009 —Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen, BGBl I 2009, Nr. 49, S. …