Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen
Vertriebsformen tritt am 04.08.2009 in Kraft
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2009
—Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: ... bei besonderen
Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn ... den Verbesserungen im Verbraucherschutz
durch das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefo…
Zu durchsichtig, dieser Schachzug…..
Jus@Publicum | 3. August 2009 — ... schon dreist, wenn die Verursacher dieser Misere
nun auch noch den Ärzten per Gesetz die Verantwortung für die Mangelversorgung in die Schuhe schieben wollten. Tja, ... -taktisch
wahlkampf-plazierte Idee der SPD sind geeignet, darüber hinwegzutäuschen, dass es keiner gesetzlichen w…
Rechteinhaber versus Access-Provider
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 21. Juli 2009 — ...
leichter identifizierbar sein, so die Intention des Gesetzes. Knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten ... . Am 1. September 2008
ist das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten ... geistigen Eigentums in Kraft getreten. Herzstück dieses Gesetzes
war die Einführung eines Ausk…
BMJ: Im Onlinehandel gilt ab 2010 ein neues Widerrufsrecht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juli 2009 — Der Deutsche
Bundestag hat den von der Bundesregierung am 05.11.2008 eingebrachten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung
der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften
über das Widerrufs- u…
Bankberater müssen ab 1.1.2010 Protokoll führen
Handelsvertreter Blog | 10. Juli 2009 — Das neue Gesetz ist zur Bankberatung
ist “durch” Ich wurde heute morgen duch eine Information aus dem Träumen gerissen. In den Nachrichten wollte man ... war aber der
Bundestag, der schon am 3. Juli 2009 den besseren Anlegerschutz beschloss. Die Vorlagen zu den Gesetzen zu lesen, ist etwas …
Neuregelung der Vorschriften über das Rückgabe- und Widerrusfrecht zum 11.06.2010
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Juli 2009
— ... in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen und Widerrufsfolgen. Das heute vom Bundestag
beschlossene Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es ist nicht zustimmungspflichtig. Die Vorschriften zur ... der
Zahlungsdiensterichtlinie treten am 31. Oktober 2009 in Kra…
Bundestag: Neue Gesetze vereinfachen die Erlangung internationalen Designschutzes
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2009 — Der deutsche
Bundestag hat am 18.06.2009 zwei neue Gesetze entworfen, mit dem die internationale Registrierung von Geschmacksmustern, welche
das Design eines Produktes schützen, vereinfacht werden (JavaScript-Link: Pressemitteilung). Mit den Gesetzen werden auch die
Voraussetzungen für d…
Bundesverfassungsgericht: Zur Auslegung des Hackerparagraphen § 202c StGB - Dual Use Tools
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Juni 2009
—Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2233/07 Beschluss vom 18.5.2009, Das Bundesverfassungsgericht hat sich in diesem Beschluss
mit dem umstrittenen "Hackerparagraphen" § 202c StGB auseinandergesetzt und diverse Verfassungsbeschwerden gegen diese Vorschrift
nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings ha…
Gesetzestext: § 202c StGB - Hackerparagraph
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Juni 2009
—Gesetzestext § 202c StGB wurde durch das Einundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der
Computerkriminalität (41. StrÄndG) vom 7.8.2007 - BGBl. I S. 1786 - m.W.v. 11.8.2007 eingefügt. § 202c StGB Vorbereiten des
Ausspähens und Abfangens von Daten (1) Wer eine Straftat nach § 202a ode…
Hoflieferanten 2.0
Medrecht-Blog | 9. Juni 2009 — “Wer macht eigentlich unsere Gesetze?” - Eine
berechtige Frage, die Professor Dr. Däubler, Jurist ... folgender Posse eine berechtigte Frage. Die Finanzmarktkrise hat
gewichtige Gesetze zur Folge. Es musste schnell gehandelt werden und ... die Verpflichtung der Autragnehmer, die Einhaltung s…
Allgemeines Landrecht
beck-blog | 1. Juni 2009 — ... mit noch wesentlich detaillierteren Regelung in
unterschiedlichen Gesetzen notwendig. In der Mediation erkennt man zudem immer wieder, dass Gesetze und auch vertragliche
Regelungen nie in ... und zweifelsfrei zu regeln. Recht und Gesetz dienen dem Richter dazu, eine Streitigkeit, ... ihren…
Endlich: Bundeskrebsregister kommt!
Medrecht-Blog | 30. Mai 2009 — ... Robert-Koch-Institut wird das Bundeskrebsregister
geführt. Nach den Worten der Bundesregierung ist der Datenschutz durch das Gesetz gewahrt. Es ist sehr zu wünschen, dass die
Datensicherheit auch in der Praxis ernst genommen wird. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, das …
Heimrecht: Neues Gesetz verabschiedet
Medrecht-Blog | 30. Mai 2009 — Mehr Vertragsschutz für Heimbewohner: Der Bundestag
hat am Freitag ein Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes verabschiedet. Nach der
Föderalismusreform ist der ... . Außerdem ist nunmehr geregelt, dass abweichende Regelungen zulasten des Verbrauchers unwir…
Änderungen im Medizinprodukterecht
Medrecht-Blog | 29. Mai 2009 — Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur
Änderung medizinprodukterechtlicher Vorrschriften verabschiedet. Medizinprodukte sind z.B. Hüftprothesen. Anlass für das Gesetz
waren u.a. Vorfälle in letzter Zeit, bei denen ... Die klinische Prüfung muss zuvor beantragt werden. Insgesamt ist…
Gesetz zu “Deals” im Strafverfahren vom Bundestag verabschiedet
examensrelevant.de | 29. Mai 2009 — ... Die Verständigung in Strafverfahren ist
bislang gesetzlich nicht geregelt. Bei dieser Verfahrensweise versuchen ... .5.2009 Bewertung Relevante Rechtsnormen: Bisher
nicht gesetzlich geregelt. Examensrelevanz: § - Da das Strafprozessrecht zum ... “Absprachen im Strafprozess” Regi…
