Gesetz

Jus@Publicum | vor 8 Stunden — Es war einmal © Liz Collet clc! Die Trennung erfolgt zum Ende des Jahres. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH)-Allianz und die Allianz Private Krankenversicherung werden ihre Kooperation Ende dieses Jahres beenden. Dies gaben beide Unternehmen dieser Tage in Hannover und München bekan…

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it-recht-deutschland | vor 2 Tagen — Das Wettbewerbsrecht im engeren Sinn ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Zukünftig werden wir Ihnen wichtige Informationen zu diesem Rechtsgebiet zu Verfügung stellen. Republished by Blog Post Promoter …

Corporate Compliance & Managerhaftung | vor 3 Tagen — ... „nicht länger um eine Regelung herumdrücken“, verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine „dringende Empfehlung“ an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier unter Strafe stellen soll, müsse endlich kommen. Tatsächlich hat die…

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Rechtsanwalt München | 27. Januar 2012 — ... Vor Gericht wird eigentlich nur mit Autoritäten gestritten, der Autorität der Gesetze, die fest steht: das Geschäft der Urteilskraft ist das Auffinden des Gesetzes, d.h. der Autorität, die im gegebenen Fall Anwendung findet. ... hat aber Spielraum genug, indem, erforderlichenfalls, der Fall …

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Januar 2012 —BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 Postfach in der Widerrufsbelehrung Der BGH hat entschieden, dass es nach alter Rechtslage ausreichend war, in der Widerrusfbelehrung bei Fernabsatzgeschäften ein Postfach anstelle einer ladungsfähigen Anschrift (Name, Straße, PLZ und Ort) anzugeben. Leider kan…

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Jus@Publicum | 13. Januar 2012 — ... gebe. Zwar seien die Träger von Pflegeheimen selbst seit dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz seit 1. Januar 2011 „zur Transparenz und Information“ verpflichte, aus dem Gesetz folge aber nicht, dass Landratsämter und Kreisverwaltungs­behörden ihre Berichte über Stichproben in den Heimen …

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Mediation | 23. Dezember 2011 — Ein Gesetz, das der Bundestag einstimmig beschließt, ist schon eine Seltenheit. So ... geschehen in der vergangenen Woche, als das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer ... soll verbessert und die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ gesetzlich verankert werden (§ 2 Abs. 5 Mediati…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Dezember 2011 —Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Betreiber der Abofallen opendownload.de und softwaresammler.de wegen gewerbsmäßigen Betruges erhoben. Die vollständige Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt finden Sie hier: "Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Betreiber der Abofa…

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Corporate Compliance & Managerhaftung | 6. Dezember 2011 — Geldwäsche soll in Deutschland strenger verfolgt werden. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Die neuen Regeln, die noch vom Bundesrat gebilligt werden müssen, sehen unter anderem eine Anhebung der Bußgelder vor. Zudem werden di…

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Jus@Publicum | 21. November 2011 — Click! Aus der Kategorie „Best Stories: Written by Life“. München. Wochenende. S-Bahn-Linie zum Flughafen. Ein Pärchen in Business-Outfit und mit den Attributen des modernen Menschen bestückt, steigt ein: Bordcase, Notebook-Taschenriemen über der Schulter und jeder sein allavailable-mobile…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. November 2011 — Am 18.10.2011 wurde im EU-Amtsblatt die neue Textilkennzeichnungsverordnung veröffentlicht. Sie tritt am Montag, dem 07.11.2011 in Kraft, allerdings dürfen (Online-) Händler Textilerzeugnisse, die der Richtlinie 2008/121/EG entsprechen und vor dem 08.05.2012 in Verkehr gebracht werden, bis zu…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. November 2011 — Am 18.10.2011 wurde im EU-Amtsblatt die neue Textilkennzeichnungsverordnung veröffentlicht. Sie tritt am Montag, dem 07.11.2011 in Kraft, allerdings dürfen (Online-) Händler Textilerzeugnisse, die der Richtlinie 2008/121/EG entsprechen und vor dem 08.05.2012 in Verkehr gebracht werden, bis zu…

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Jus@Publicum | 31. Oktober 2011 — ... kaufen können und auch die Bereitschaft zur Organspende sollte nicht gegen Entgelt kommerzialisiert werden und glaubten, das sei auch vom Gesetz so gewollt? Nun, vom Gesetz ist das so gewollt und auch vorgeschrieben. Beispielsweise in § 8 TPG, in welchem der Gesetzgeber seit 1.12.1997 soga…

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Jus@Publicum | 27. Oktober 2011 — ... sich je nach ihrer Zuständigkeit für Gesetz und ihre nach bisher geltenden Gesetzen ... oder anderen grundsätzlichen Bedenken gegen die gesetzlich ihnen nach § 11 TPG obliegende sog ... und die nach TPG und anderen gesetzlichen Vorschriften für Krankenhäuser und DSO ... von Transplantat…

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Jus@Publicum | 26. Oktober 2011 — Dieser Eintrag ist mit einem Passwort gesichert. Um weiter lesen zu können musst du zuerst die Webseite besuchen und dein Passwort eingeben. …