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LAW OBSERVER | 6. Mai 2010 — ... Kündigung. Zu fragen bleibt allerdings, ob das OLG Celle auch einen Betrag i.H.v. € 1,30 noch als klein und damit relevant für eine Kündigung ansehen würde – und nicht als sehr klein und damit irrelevant. Immerhin sind € 175,- für das OLG bereits ein kleiner Betrag. OLG Celle, Urteil vom…
LAW OBSERVER | 29. März 2010 — ... a BGB gibt, sollte über die bereits bekannten und schon vielfach diskutierten Unterschiede hinaus bedacht werden, dass diese Vorschrift auf die GmbH (und natürlich auch die UG) keine Anwendung finden dürfte. Wird aus einem Verein eine GmbH und aus dem bisherigen Vorstand ein Mitglied der ..…
LAW OBSERVER | 9. September 2009 — ... wohl größten Arbeitgeber in Deutschland, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, sind in der Regel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (kurz: VBL), einer Altersversorgungskasse mit ... eines Beteiligten entgegen dem Gebot von Treu und Glauben darin, dass bei der Ermittlung d…
LAW OBSERVER | 28. August 2009 — ... warum auch immer – ausschließlich für börsennotierte Gesellschaften gilt. Diese langfristigen Verhaltensanreize zu ... , sofern sich die Lage der Gesellschaft (wesentlich) verschlechtert. Ungeachtet etwaiger verfassungsrechtliche ... 2 S. 3 AktG, wonach die Gesellschaft bei Abschluss eine…
LAW OBSERVER | 24. August 2009 — ... zu erachten ist: „Der Sitz der Gesellschaft ist München.“ Die Angabe der ... Anforderungen im Rahmen der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister. Bei diesem Vorgang ... sicherstellen soll, dass die Gläubiger der Gesellschaft dem Handelsregister eine zuverlässige Zustellungsan…
LAW OBSERVER | 10. August 2009 — ... sonst üblicher Arbeitszeit. VII. Kurzarbeit und Sozialversicherungsbeiträge Für die Beiträge zur ... zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgeber und Agentur für Arbeit (jeweils 50 ... der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter der GmbH ist und nach seiner Kapital…
LAW OBSERVER | 28. Juli 2009 — ... GmbH-Geschäftsführer, der nach der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abführt, ... nun nochmals betont, dass die Darlegung und die Beweislast für das Vorliegen einer ... worden war. Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführ…
LAW OBSERVER | 13. Juli 2009 — ... Gesetz zur Einfügung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren ... allgemein bekannt, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts originär Grundstückseigentümerin sein ... zur Folge, dass Erwerber von Gesellschaften bürgerlichen Rechts sich …
LAW OBSERVER | 6. Juli 2009 — ... erstellt werden konnte oder der Steuerberater der Gesellschaft die Offenlegung versäumt hatte. Aufgrund der ... die erheblichen Beeinträchtigungen der Unternehmen sowie der Gesellschafter, da Informationen für jedermann öffentlich gemacht werden müssen und damit ... mindestens eine…
LAW OBSERVER | 23. Juni 2009 — ... zahlreiche Modifizierungen bezüglich der Kapitalaufbringung und der Kapitalerhaltung. Der Bundesgerichtshof hat ... – kam es zur Insolvenz der Gesellschaft und der Klage des Insolvenzverwalters ... eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aber tatsächlich bei wirtschaftlicher …
LAW OBSERVER | 28. Juli 2009 — Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen durch den GmbH-Geschäftsführer verwirklicht den Straftatbestand des § 266 a Abs. 1. Anerkannt ist demg…
LAW OBSERVER | 28. August 2009 — Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise und dem hieraus resultierenden Druck der Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber die bisherigen gesetzlichen …
LAW OBSERVER | 9. September 2009 — Die öffentlich-rechtlichen Angestellten der wohl größten Arbeitgeber in Deutschland, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, sind in der Regel bei de…
LAW OBSERVER | 10. August 2009 — Hier nun der dritte und vorläufig letzte Teil unserer Serie über Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: VI. Kurzarbeit und Arbeitslosengeld In § 131 …
LAW OBSERVER | 29. März 2010 — Wir hatten hier über die neuerdings geltende, gesetzliche Haftungsbeschränkung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände berichtet. Immer wieder s…
LAW OBSERVER | 6. Juli 2009 — Man stelle sich vor, die persönlichen Steuererklärungen würden für jedermann einsehbar im Internet veröffentlicht, so dass sich jeder die Einkünf…