rechtsanwalt.com | 16. Oktober 2012 — Mittlerweile werden bei Geschwindigkeitsmessungen Lasergeräte eingesetzt, um fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitungen leichter aufdecken und ahnden zu können. Reicht es da…
JURION Strafrecht Blog | 15. Juni 2012 — © lassedesignen - Fotolia.com Vor einiger Zeit hatte der Beck-Blog (vgl. hier) über das AG Landstuhl, Urt. v. 3. 5. 2012 – 4286 Js 12300/10 - berichtet. Das AG hat den Bet…
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Schadenfixblog | 30. April 2013 — Das AG Sigmaringen bewies Konstanz. Nach seiner Entscheidung vom 04.05.2010 – 5 OWi 15 Js 9971/09 zum 4-Augen-Prinzip lies es sich von den obergerichtlichen Entscheidungen gegen das Vier-Augen-Prinzip von den Oberlandesgerichten Hamm und Düsseldorf nicht beirren. Der Leitsatz des Urteils vom 12.02.…
Rechtslupe | 22. April 2013 — Dem Verteidiger eines Betroffenen ist bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeits-vorwürfen im Rahmen des ihm zustehenden Akteneinsichtsrechts auch Einsicht in die dem Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung zu gewähren, die dafür i…
Rechtslupe | 8. April 2013 — Ein “Vier-Augen-Prinzip”, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert …
André Stämmler | 5. April 2013 — Ok das ist zugegeben überspitzt. Allerdings wurden Thüringen im Jahr 2012 rund 7,4 Millionen Euro Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen weniger eingenommen als noch im Vorjahr. Droht ein Haushaltsloch weil sich die Autofahrer an die Regeln halten? Katastrophe! Während im Jahr 2012 rund 456…
André Stämmler | 18. März 2013 — Bereits im Dezember 2012 hat das Amtsgericht Aachen eine durchaus beachtliche Entscheidung zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels Poliscan Speed getroffen. Das Gericht hatte erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Messung und sprach die Betroffene vom Vorwurf der Geschwindi…
JURION Strafrecht Blog | 5. März 2013 — © lassedesignen – Fotolia.com Eine Vorsatzverurteilung ist im Hinblick auf das Absehen vom Fahrverbot mehr als misslich, weil dann nämlich nach der Rechtsprechung der OLG im Zweifel das Absehen vom Fahrverbot “erst recht” nicht in Betracht kommt, da die BKatV eben von fahrlässigen Verstößen ausgeht…
Schadenfixblog | 4. Februar 2013 —Jeder 15. wird in Berlin geblitzt Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. Grund genug die Messeinsätze hochzufahren. Im Jahr 2010 fanden noch 17.688 Einsätze statt; im Jahr 2011 waren es schon 19.690. Dabei wurden insgesamt im jahr 2011 ü…
Schadenfixblog | 28. Januar 2013 — das ist das sinngemäße Ergebnis einiger Empfehlungen des IV. Arbeitskreises “Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr” des 51. Verkehrsgerichtstags v. 23.-25.01-2013 in Goslar. Ein leidiges Problem für die Verteidigung ist immer die Weigerung mancher Bußgeldbehörden, bestimmte Dokumente, welche …
LawBike.de | 26. Januar 2013 — Mit Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr hatte sich der Arbeitskreis IV. beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt. Es ging u.a. um die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit, der Umfang der Akeneinsichtsrechte und die Beweisführung durch Fahrerfoto- oder Videofilm. Die w…
Schadenfixblog | 24. Januar 2013 — Das Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik zu den verkehrsrechtlichen Verstößen. Laut der Verkehrszentralregister-Geschäftsstatistik waren am 01.01.2012 9.027.000 verkehrsauffällige Personen deutschlandweit registriert. Als Zuwiderhandlungen wurden insgesamt über 4 Millionen Ord…
Schadenfixblog | 8. Dezember 2012 — Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 - 14 K 2727/12) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs von dem KfZ-Halter wegen Falschparkens verlangt werden können, obwohl sich das Verkehrsschild im Nachhinein als rechts…
strafrechtsblogger | 13. November 2012 — In Berlin hat man regelmäßig das Gefühl, dass die für Verkehrszeichen zuständigen Beamten nicht viel zu tun haben. Anders wäre das zunehmende Chaos von 30 km/h Schildern in der Stadt nicht zu erklären. Regelmäßig passiert man Hauptstraßen, wo es mit 50 km/h losgeht, dann kommt ein Schild 30 km/h we…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 4. November 2012 — Trotz der vorherigen Ankündigung der Polizei in den Medien, wurden rund 30.000 Temposünder bei einer großen Verkehrskontrolle in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden erwischt. Insgesamt wurden dabei mehr als 820.000 Autos kontrolliert. 4000 Polizisten waren dabei im Einsatz. Der …
Schadenfixblog | 30. Oktober 2012 — Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die Fahrerlaubnis zwangsläufig entzogen. Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke ist dabei der Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit. Sofern nach diesem Zeitpunkt eine Punktetilgung stattfi…
Kanzlei und Recht | 24. Oktober 2012 — Es handelte sich um ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Ein Fahrverbot stand im Raum. Zunächst wandte sich die Bußgeldstelle an Person (A), an die das Fahrzeug vermietet worden war, mit welchem die Tat begangen worden war. (A) wies darauf hin, daß er einen Zwillingsbrud…
JURION Strafrecht Blog | 28. Juli 2010 — Der Kollege Glienke hat mir das von ihm erstrittene Urteil des AG Prenzlau v. 31.05.2010 – 21 OWi 383 Js-OWi 41493/09 (504/09) überlassen; herzlich…
LawBike.de | 20. Oktober 2010 — Diese Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten Bevölkerung besteht di…
Schadenfixblog | 27. Januar 2011 — Geschwindigkeitsmessung ProViDa 2000 Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübe…
LawBike.de | 27. Oktober 2010 — Diese Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung (Geschwindigkeit/Abstand) eingesetzte Messgeräte vor. In der motoris…
LawBike.de | 5. März 2010 — Wer einen Bußgeldbescheid erhält, dem der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsunterschreitung auf der Autobahn zu Grunde li…
JURION Strafrecht Blog | 29. April 2010 — Das AG Lübben hatte vor kurzem die Verwertbarkeit einer mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Es 3.0 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung zu beurte…
JURION Strafrecht Blog | 29. Dezember 2009 — Neues zum Mobiltelefon aus Jena. Das dortige OLG hat jetzt – wie in der Vergangenheit schon das OLG Rostock – entschieden, dass das Führen des Kr…
Schadenfixblog | 20. Juli 2010 — Ein Fahrverbot ist eine Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts, wonach eine Person Kraftfahrzeuge für eine Dauer von 1-3 Monate nicht führen…
Schadenfixblog | 14. Oktober 2010 — In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten, aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmess…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 9. Januar 2009 — Mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurden für das Jahr 2009 Änderungen im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen. Wie der Gesetzgeber be…