Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. September 2011 — LG Düsseldorf Urteil vom 09.09.2011 14c O 194/1 Samsung Galaxy Tab 10.1 Das Urteil des LG Düsseldorf liegt nunmehr im Volltext vor. Den Volltext finden Sie hier: LG Düsseldorf, Urt…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 29. August 2011 — Widerspruchsverhandlung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch…
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Jus@Publicum | vor 5 Tagen — ... Nachrichtenagentur dpa zufolge. Dr. Oetker wirft dem Discounter im Kern vor, das per «Geschmacksmuster» geschützte Produkt abgekupfert zu haben. Erster Verhandlungstermin ist der 26. Juni 2012 ... gebracht und die Technik patentieren lassen. Außerdem ließ sich das Unternehmen das sogen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. April 2012 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.12.2011, Az. 6 U 251/10 - nicht rechtskräftig § 4 Nr. 9 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Übernahme von Gestaltungsmerkmalen einer hochwertigen und seltenen Damenhandtasche auf ein preisgünstiges Produkt - auch wenn die Merkmale an sich eher…
Dr. Graf | 13. April 2012 — ... Aufschwung an, abenehmende eher eine Konjunkturabflauung. Ein Grund für die zunehmenden Anmeldungen von Geschmacksmustern könnte darin zu sehen sein, dass immer mehr Unternehmen den Wert des Geschmacksmusters als Schutzrecht erkennen. Es verbessert die eigene Rechtsposition deutlich, ins…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. April 2012 —LG Düsseldorf Urteil vom 01.03.201 214c O 302/11 Paula ./. Flecki Das LG Düsseldorf hat im Rechtsstreit zwischen der Dr. Oertker und Aldi entschieden, dass der von Aldi vertrieben Pudding "Flecki" keine unlautere Nachahmung des Puddings "Paula" ist. Aldi hat - so das Gericht - alles Erforderliche ge…
rechtsanwalt.com | 22. März 2012 — ... ist genügend stark gegeben Das LG entschied allerdings nicht zugunsten Oetkers, obwohl Oetker sich Geschmacksmuster und Technik hat patentieren lassen. Die Unterscheidung sei für den Kunden möglich, so ... der Seite gesehen, erkenne der Kunde bei “Flecki” ähnliche “Kuhflecken” wie bei “Pa…
Dr. Graf | 21. März 2012 — ... Morgen beginnt die Genial Erfindermesse OWL. Die Kanzlei Dr. Graf ist als Ausstellerin auf der Messe vertreten. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Graf wird am Donnerstag um 16.00 Uhr einen Vortrag zum Thema “Schutz von Marken” und am Freitag um 15.00 Uhr zum Them…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. März 2012 — ... 7). Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihres Geschmacksmusters und eine wettbewerbsrechtlich unlautere Nachahmung ihres Erzeugnisses. ... verfolgt die Klägerin vorrangig ihre auf das Geschmacksmuster gestützten bisherigen Anträge und hilfsweise einen wettbewerbsrechtlich ... da…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — BGH, Urteil vom 24.01.2012, Az. X ZR 94/10 § 62 Abs. 1 Fall 2 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Gebrauchsmuster sowie der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht eine notwendige Streitgenossenschaft bilden, wenn nach Verletzung des Rechts der volle Verletze…
Rechtslupe | 15. März 2012 — ... Union anbietet und vertreibt. Bei Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters steht dem Inhaber des Geschmacksmusters ein unionsweiter Unterlassungsanspruch zu. Dies folgt aus Art. 1 Abs. 3 ... Begehungsgefahr bejahte der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall der Verletzung e…
DESIGNSCHUTZ news.de | 13. März 2012 — ... erwirbt der Design-Troll das Geschmacksmuster meist mit unlauteren Absichten, um ... Niederlassung in Berlin als deutsches Geschmacksmuster DE 402010006276-0003 eingetragen. oben ... Entwerfer das später unberechtigt eingetragene Geschmacksmuster für nichtig erklären lassen. Wenn…
Dr. Graf | 8. März 2012 — Mit Urteil vom 01.03.2012 (Az. 14c O 302/11) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass ein von Aldi vertriebener Pudding („Flecki“) keine Rechte eines von Dr. Oetker vertriebenen Puddings („Paula“) verletzt. Zum Sachverhalt: Seit mehreren Jahren vertreibt Dr. Oetker den Vanille-Schoko-Pudding…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. März 2012 — LG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012, Az. 14c O 302/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 9 UWG; § 42 GeschmMG Das LG Düsseldorf teilt per Pressemitteilung (hier) mit, dass die Produktgestaltung eines Puddings “Flecki” mit Abbildung einer (Comic-)Kuh nicht die Rechte eines namhaften Herstellers verletzt, d…
PETRINGS.DE | 1. März 2012 — ... europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, da sich zwischen dem vor ca. sieben Jahren eingetragenen Geschmacksmuster und dem Konkurrenz-Pudding von Aldi kein übereinstimmender Gesamteindruck ergebe. Die ... wie Paula, in der Draufsicht jedoch nahezu einfarbig und damit vom eingetragenen Ge…
Jus@Publicum | 1. März 2012 — ... Rechte aus einem für Dr. Oetker im Jahr 2005 eingetragenen Geschmacksmuster. Zwischen dem Geschmacksmuster und der Gestaltung von “Flecki“ ergebe sich ... das Produkt “Flecki“ in der Seitenansicht ähnlich gefleckt wie das Geschmacksmuster, in der Draufsicht jedoch – vom Geschmacksmuster …
Jus@Publicum | 1. März 2012 — ... Rechte aus einem für Dr. Oetker im Jahr 2005 eingetragenen Geschmacksmuster. Zwischen dem Geschmacksmuster und der Gestaltung von “Flecki“ ergebe sich ... das Produkt “Flecki“ in der Seitenansicht ähnlich gefleckt wie das Geschmacksmuster, in der Draufsicht jedoch – vom Geschmacksmuster …
Dr. Graf | 24. August 2010 — Rechtsnormen: Art. 6, 7, 8, 19, 74, 89 GGV Der BGH hat mit Urteil vom 22.04.2010 (Az. I ZR 89/08) entschieden: Für die Ermittlung der Eigenart …
BERLIN BLAWG | 26. September 2009 — In jüngster Zeit geht Apple gegen den Handel mit iPhone-Nachahmungen vor. Von massiven Abmahnungen durch die Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftr…
BERLIN BLAWG | 19. April 2010 — Ein (Geschmacks-)Muster, auch schlicht und ergreifend als Design bezeichnet, ist nach § 1 Nr. 1 Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) die zweidimensi…
BERLIN BLAWG | 1. Oktober 2009 — Bereits 1877 wurde das Kaiserliche (ab 1918 Reichs-) Patentamt geschaffen, das bis 1945 seinen Sitz in Berlin hatte, wo das moderne Patentamt imm…
Recht geblogt | 25. Januar 2010 — Wie nun bekannt wurde, hat KIA versehentlich über eine Geschmacksmuster beim europäischen Marken- und Patentamt (HABM) das Design des neuen Kia S…
Markenserviceblog | 18. Januar 2010 — Wegfall der Auslagenpauschale für Bekanntmachungen Die für Geschmacksmusteranmeldungen bislang zu zahlende Auslagenpauschale für Bekanntmachung…
BERLIN BLAWG | 29. April 2009 — Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seit gestern die beiden Recherchedienste DPINFO und DPMApublikationen zu einem neuen Dienst mit dem…