Toleranzgrenze bei der Bemessung anwaltlicher Rahmengebühren
Rechtslupe | vor 4 Stunden — Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu
denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze)
von 20 % zu. Dies gilt auch dann, wenn die Regelgebühr – bei der Geschäftsgebühr also 1,3 – angemessen gewe…
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Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das behördliche Aussetzungsverfahren?
beck-blog | 15. Mai 2012 — Gibt es eine Möglichkeit, die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten für ein behördliches Aussetzen nach § 80 Abs. 6 VwGO für notwendig zu erklären? Das VG Cottbus hat diese
Fragestellung im Beschluss vom 13.02.2012 – VG 6 L 226/11 - verneint. Das Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO sei kein Vorve…
OLG Stuttgart: Host-Provider haftet für Rechtsverstöße auf geparkter Domain ab Kenntnis / Rechteinhaber unterliegt keiner
Beweispflicht und muss nicht “Rights Protection Programm” nutzen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. April 2012 — OLG
Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012, Az. 2 U 91/11Art. 6 GMV, Art. 9 GMV; § 4 MarkenG, § 14 Abs. 1 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG, §
15 Abs. 1 MarkenG, § 15 Abs. 5 MarkenG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Host-Provider, der eine Domain für einen
Kunden parkt, jedenfalls dann…
Es bleibt dabei - Anrechnung trotz Abtretung
beck-blog | 6. April 2012 — Mit einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom
20.3.2012 - XI ZB 27/11 - hat der BGH ausdrücklich an seiner Auffassung festgehalten, dass auch dann eine vorgerichtlich
angefallene Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren anzurechnen ist, wenn die Fo…
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Rechtsanwaltswechsel
Rechtslupe | 16. Februar 2012 — Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt nicht in
Betracht, soweit die Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr aufgrund eines Anwaltswechsels nicht bei demselben Rechtsanwalt
entstanden ist. Amtsgericht Stuttgart Beschluß vom 22. Februar 2011 – 41 C 2946/10 …
OLG Frankfurt a.M.: Keine doppelte Geschäftsgebühr für Rechts- und Patentanwalt in Markensachen, wenn der Rechtsanwalt die
Abmahnung des Patentanwalts nur überprüft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2012 — OLG
Frankfurt a.M., Urteil vom 05.01.2012, Az. 6 U 107/10 § 683 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Markeninhaber bei
einer Abmahnung kein Erstattungsanspruch für eine Geschäftsgebühr sowohl für den Rechtsanwalt als auch den Patentanwalt zusteht,
wenn der Patentanwalt die Abma…
Voraussetzung für das Überschreiten der Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr
Schadenfixblog | 28. Januar 2012 — In seinem Urteil vom 28.12.2011 hat das
Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Fragestellung genommen, die alle auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätigen Rechtsanwälte
interessieren dürfte. In diesem Verfahren war unter anderem die Frage zu klären, ob der beauftragte Rechtsanwalt für seine au…
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OLG Celle: Ob statt einer 1,3-fachen eine 1,5-fache Geschäftsgebühr verlangt werden kann, unterliegt der gerichtlichen
Überprüfung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — OLG Celle,
Urteil vom 28.12.2011, Az. 14 U 107/11§ 2 Abs. 2 RVG, Nr. 2300 VV RVG Das OLG Celle hat entschieden, dass - entgegen BGH MDR
2011, 454 f. - ein Rechtsanwalt eine “erhöhte” 1,5fache Gebühr verlangen kann, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1
zu § 2 Abs. 2 RVG vorlieg…
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr
Rechtslupe | 23. Januar 2012 — Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen
Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Berufungsverfahren anfallende Verfahrensgebühr hat sich der
Bundesgerichtshof geäußert: Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgeb…
OLG Celle: Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfall?
Andere Ansicht | 1. Januar 2012 — Aus den Gründen Die Parteien streiten um
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23. Mai 2010 auf der Landstraße … zwischen den Orten M. und G. ereignet hat.
… … Nach Auffassung des Senats ist hier eine Erhöhung der 1,3fachen Regelgebühr auf eine 1,5fache Gebühr – wie vom Klä…
Gebührenanrechnung trotz Forderungsabtretung
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch
seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich
angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensge…
BGH: Anrechnung auch beim Rechtsvorgänger angefallener Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
beck-blog | 23. Dezember 2011 — Im Beschluss vom 29.11.2011 - XI ZB 16/11 - hat der BGH
die Frage entschieden, ob auch eine beim Rechtsvorgänger angefallene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle einer
späteren gerichtlichen Geltendmachung anzurechnen ist. Im entschiedenen Falle hatte der Zessionar aus abgetret…
OLG Hamm: Anrechnung von Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr auch bei zwischenzeitlich erfolgter Abtretung des
eingeklagten Anspruchs
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Dezember 2011 — OLG Hamm,
Beschluss vom 13.05.2011, Az. I-25 W 95/11 Nr. 3200, 2300 VV RVG; Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG; § 15 a RVG; § 104 ZPO; § 398 BGB Das
OLG Hamm hat entschieden, dass eine vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr auch dann auf die Verfahrensgebühr anzurechnen
ist, wenn der Prozessbevo…
AG Halle: Keine “mittlere” 1,5-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichen schweren Fällen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2011 — AG Halle,
Urteil vom 20.07.2011, Az. 93 C 57/10 § 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG Das AG Halle hat entschieden, dass die Festsetzung einer
1,5-fachen Geschäftsgebühr, welche durch die sog. Toleranz-Rechtsprechung eröffnet wurde (hier), keineswegs ein “Selbstgänger”
ist. Der in diesem Fall zu entsch…
LG Bochum: Bei einer anwaltlichen Abmahnung fallen Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr an
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. November
2011 —LG Bochum Urteil vom 05.10.2011 I-13 O 99/11 Abmahnkosten Das LG Bochum hat in Einklang mit der neueren Rechtsprechung
des BGH entschieden, dass bei einer anwaltlichen Abmahnung Rechtsanwalltskosten in Höhe einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr
anfallen. Zudem führt das Gericht aus, dass bei einer wettbe…
