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Rechtslupe | 6. Juli 2010 — Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch Auslegung des Vertrages festzus…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. Juni 2010 — LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitnehmerstatus eines Direktors einer Limited? Es kommt immer wieder vor, dass Geschäftsführer juristischer Personen nicht sicher sind, welchen arbeitsrechtlichen Status diese haben. Nur bei einem Arbeitnehmerstatus ist der Zugang zu den Arbeitsgerichten z.B. im R…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juni 2010 — LG Bochum, Urteil vom 21.04.2010, Az. I-13 O 261/09 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen kann, wenn eine Abmahnung zunächst gegen eine GmbH ausgesprochen wird, um dann in einem getrennten Verfahren/einer weiteren Abmahnung den…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsführer einer GmbH die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) Anwendung finden können. In dem vorliegenden Anstellungsvertrag war vereinbart worden, dass das Kündigungssc…
LAW OBSERVER | 6. Mai 2010 — Vor nicht allzu langer Zeit hatte das Oberlandesgericht Celle über die fristlose außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers zu entscheiden. Dem Mann war vorgeworfen worden, tatsächlich einen Bürosessel für € 30,- bestellt zu haben. Der GmbH gegenüber gab er aber an, einen anderen …
WK LEGAL Online Blog | 3. Mai 2010 — Die Kommanditgesellschaft (KG) erfordert neben der Gewerbeanmeldung auch die Eintragung in das Handelsregister. Besondere Merkmale sind das Erfordernis einer gewerblichen Betätigung und die Verwendung eines gemeinschaftlichen Firmennamens. Bei der Kommanditgesellschaft ist bei mindestens eine…
WK LEGAL Online Blog | 30. April 2010 — Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten. Diese Rechte und Pflichten sind losgelöst von den Gesellschaftern. Die GmbH kann selbst klagen und verklagt werden, sie kann Eigentümerin von beweglichen Sachen und Grundstücken sei…
blogmbh.de | 26. April 2010 — Da Thema der Steuerhinterziehung ist dank der aufgetauchten Daten-CD`s über geheime Konten bzw. Stiftungen in Liechtenstein und in der Schweiz aktueller denn je. Das Thema Steuerhinterziehung und Steuerfahndung beschäftigt jedoch nicht nur die Topverdiener in Deutschland, die sich mit einer L…
Mit Fug und Recht | 20. April 2010 — Wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen in 16 Fällen, Nichterstellung der Bilanz in der vorgeschriebenen Zeit sowie unterlassener Beantragung des Konkursverfahren wurde gegen den Angeklagten in 2002 ein Strafbefehl erlassen und eine Gesamtgeldstrafe von 340 Tagessätzen zu je 50 E…
Mit Fug und Recht | 20. April 2010 — Der Mandant suchte mich 2005 auf und fragte allen Ernstes, ob unsere Kanzlei auch „richtige Strafsachen“ machen würde. Das Amtsgericht Rostock hatte ihn Ende 2003 wegen Insolvenzantragsverschleppung, Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen und unterlassener Bilanzerstellung zu einer sa…
Corporate BLawG | 17. April 2010 — von Ulrich Wackerbarth Bauer/Arnold greifen in ZIP 2010, 709 ff. unter dem Titel “Kann die Geltung des KSchG für GmbH-Geschäftsführer vereinbart werden” ein unsägliches Urteil des OLG Frankfurt auf. In dieser Entscheidung hat das OLG Frankfurt § 14 KSchG kurzerhand zu einer Norm zwingenden…
BERLIN BLAWG | 13. April 2010 — Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 2. April 2009 – 4 U 213/08 – geurteilt, dass derjenige, der im Impressum seine Handelsregister- und/oder UmsatzsteuerID-Nummer nicht angibt, den Wettbewerb zu seinen Gunsten spürbar beeinträchtigt und sich entsprechend Beseitigungs- und Unterlassungsa…
BERLIN BLAWG | 11. April 2010 — Heute vor zwei Jahren hat das Kammergericht (Beschluss v. 11. April 2008 – 5 W 41/08) entschieden, dass ein im Impressum nicht ausgeschriebener Vorname eines Geschäftsführers einer GmbH im Ergebnis nicht ausreicht, diesbezüglich einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1,…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. März 2010 —Die Hauptaufgabe des Geschäftsführers einer GmbH ist die Geschäftsführung. Was so of-fensichtlich klingt birgt in der Unternehmenspraxis mancherlei Probleme. Die Geschäftsführung durch den Geschäftsführer ist derart selbstverständlich, daß dies im GmbH-Gesetz nicht eigens geregelt ist. Es ist jedoch…
LAW OBSERVER | 29. März 2010 — Wir hatten hier über die neuerdings geltende, gesetzliche Haftungsbeschränkung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände berichtet. Immer wieder stellt sich bei gemeinnützigen Vorhaben die Frage, ob der Verein oder die GmbH, inzwischen vielleicht auf deren kleine Schwester, die UG (haftungsbes…
beck-blog | 9. März 2011 — Die Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers wird, abhängig von der Schutzrichtung der jeweiligen Norm, teils bejaht und tei…
Rechtslupe | 29. November 2010 — Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend u…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsführer einer GmbH …
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 10. März 2009 —Der Geschäftsführer einer GmbH haftet persönlich, unmittelbar und mit seinem gesamten Privatvermögen. a) Innenhaftung gegenüber der GmbH: Der GmbH-Ges…
LAW OBSERVER | 17. Juni 2009 — Die Vorstände von Aktiengesellschaften sind in den Unternehmen, deren Vorstand sie angehören, bekanntlich nicht sozialversicherungspflichtig gemä…
blogmbh.de | 23. Februar 2009 — Anfangs dachte ich, es wäre ein schlechter Scherz eines Geschäftsführer, dass das Finanzamt München für Körperschaften seiner GmbH keine Steuernumm…
blogmbh.de | 6. März 2010 — Geschäftsführer einer GmbH oder Mini-GmbH (Unternehmergesellschaft) haben ein weites Aufgabengebiet, das von der gesamten kaufmännischen und tech…
blogmbh.de | 4. Februar 2009 — Geschäftsführer (und auch Steuerberater) können sich gegenüber der GmbH schadenersatzpflichtig machen, wenn sie trotz eines erkennbaren Missverhä…
blogmbh.de | 20. März 2010 — Bei der Eröffnungsbilanz der GmbH handelt es sich um einen Vermögensstatus auf den Zeitpunkt der Errichtung oder des Beginns der Geschäftstätigke…
blogmbh.de | 27. Februar 2009 — Zur Gesamtausstattung des Geschäftsführer einer GmbH gehört in aller Regel ein gehobenes Kfz der Mittelklasse als Dienstwagen. Handelt es sich um…