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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. April 2012 — 1. Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, es dafür eine Vereinbarung gibt. 2. Die Regelung über die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) kann die Mög…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Februar 2012 — 1. Ein Tarifvertrag kann auch bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. 2 ... die Arbeitsverhältnisse der klagenden Parteien angewendet worden. Mit Wirkung zum 1. Mai 2007 hat die H-GmbH die Gesellschaftsanteile an der ... für die Unterneh…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 19. Dezember 2011 — 1. Nach § 1 III 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ... . 2. Bei der Sozialauswahl ist das Lebensalter zu berücksichtigen. 3. Nach § 1 III 2 KSchG kann die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen ... Bereichen Beschäftigungspolitik…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Dezember 2011 — Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 TaBV 41/10 1. Wird eine angegebene Wahlzeit nicht eingehalten, führt das zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl. 2. Die Ausübung des Wahlrechts wird unzulässig erschwert, wenn mobile Wahlteams an dem jeweiligen Wahltag nicht während des gesamten im…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Dezember 2011 — ... noch einmal eingehend auf die Systematik dynamischer Bezugsnahmeklauseln und die Hintergrund der seinerzeitigen Gleichstellungsabrede hin. Für Arbeitsverträge, die nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 geschlossen worden sind („Neuverträge”), wendet der 4. Sena…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 30. August 2011 — 1. Das Unterlassen der Verteilung von Wahlumschlägen aus Anlass der Stimmabgabe verstößt gegen den Wahlgrundsatz der geheimen Wahl . 2. Die Kandidaten auf den ... des LAG vom 25.08.2011: Die Firma ist als Dienstleister auf den Berliner Flughäfen tätig und beschäftigt ca 1.650 Arbeitnehmer.…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 5. Juli 2011 — Der unsägliche Streit um ein Zeugnis hat manchmal bizarre Züge. Da bekommt die Mitarbeitern ein Zeugnis mit der Note “sehr gut”. Inhalt und Beurteilung alles wunderbar! Angebliche wurde alles im bestehn Einvernehmen geregelt. Nun will Sie, dass a) das Zeugnis neu auf dem Repräsentationsbrie…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 8. Juni 2011 — 1. Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. 2. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Künd…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 8. Juni 2011 — 1. Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die wegen des Bezugs ... Dezember 2001 infolge eines Wegeunfalls ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Seit dem 1. April 2003 bezog er eine zunächst bis zum 30. ... typischerweise durch den Arbeitsplatzv…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2011 — 1. Kann der Arbeitgeber die Kündigungsfristen für den Austritt aus dem Verband nicht mehr einhalten, kommt stets eine einvernehmliche Aufhebung ... Arbeitgeberverband. Dieser stimmte dem unter der Voraussetzung zu, dass die Beklagte mit Wirkung zum 1. Mai 2007 eine Beitrittserklärung zu ein…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 22. Februar 2011 — ... Beschäftigung iS. des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV vorliegt, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nach § 28a Abs 1 Nr 1 und Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 4 oder seiner Pflicht zur Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht nachkommt. Vorinstanz: LSG Mainz, L 6 R 105/09 Hintergrund: Bei …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 16. Februar 2011 — Das LAG Düsseldorf hat gestern – wie zu erwarten – die brisante fristlose und ordentliche Kündigung einer Bereichsleiterin von 5 Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch andere Mitarbeiter für unwirksam erklärt, aber den Antrag auf Weiterbeschäftigung…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 15. Februar 2011 — ... kommen. Hinweis: Das gesetzliche Rentenrecht knüpft bei der vorzeitigen Altersrente für Männer und Frauen an ein unterschiedliches Lebensalter an. Während Frauen bestimmter Geburtsjahrgänge gemäß § 237a Abs. 1 SGB VI nach Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitige Altersrente beanspruche…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 10. Februar 2011 — Das Hessische LAG hat einen Arbeitgeber zur Zahlung von 7.000 € Schmerzensgeld wegen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die Mitarbeiterin hatte sich wiederhol…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Januar 2011 — Das Arbeitsgericht Köln hat am 20.1.2011 die fristlose Kündigung eines Redakteurs des WDR für unwirksam erklärt. Anlass der Kündigung war der vom WDR ... dem Erscheinen seines Buchs zum Thema und dem Bericht in der Sendung “Hart aber Fair”. Arbeitsgericht Köln 20. 1. 2011 – Az.: 6 Ca 4641/1…
