OLG Hamm: Abmahnende Partei darf keine Vertragsstrafe einfordern, wenn sie Geschäftsbetrieb dauerhaft aufgegeben hat / Wer
ist gewerblich tätig?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Mai 2010 — OLG Hamm,
Urteil vom 19.05.2005, Az. 4 U 23/05 §§ 242; 339 S. 2 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine abmahnende Partei nach
dauerhafter Einstellung ihres Geschäftsbetriebs nach Treu und Glauben nicht mehr befugt ist, gegen einen Unterlassungsschuldner
aus einer strafbewehrten Unterla…
OLG Hamm: Die Behauptung, ein Konkurrent habe seinen Geschäftsbetrieb eingestellt, stellt eine wettbewerbswidrige
Anschwärzung dar
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — OLG Hamm,
Urteil vom 24.09.2009, Az. 4 U 89/09 §§ 3; 4 Nr. 8; 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Behauptung
eines Unternehmens, ihre Wettbewerberin habe ihren Geschäftsbetrieb S eingestellt und das neue, nunmehr von dem Unternehmen
vorgehaltene Angebot heiße „X”…
LG München I: Ausnutzung von eBay-VeRI-Programm unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2009 — LG München I,
Urteil vom 18.03.2009, Az. 1 HK O 1922/09 §§ 8, 3, 4 Nr. 8 UWG Das LG München hat entschieden, dass eine unwahre Meldung an das
VeRI-Programm von eBay bezüglich des Verkaufs gefälschter Originalware rechtswidrig sein kann. Die Antragsgegnerin des Verfahrens
hatte über das VeRI…
