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it-recht-deutschland | vor 45 Stunden — Unternehmer verwenden häufig AGB, um ständig wiederkehrende Rechtsfragen für eine Vielzahl von Verträgen zu regeln. Im Volksmund werden sie häufig als “Kleingedrucktes” bezeichnet. Um das Thema AGB ranken sich verschiedene Fragen und Probleme, die wir Ihnen bald näher erläutern werden. Repu… (+1)
it-recht-deutschland | vor 4 Tagen — Unternehmer verwenden häufig AGB, um ständig wiederkehrende Rechtsfragen für eine Vielzahl von Verträgen zu regeln. Im Volksmund werden sie häufig als “Kleingedrucktes” bezeichnet. Um das Thema AGB ranken sich verschiedene Fragen und Probleme, die wir Ihnen bald näher erläutern werden. Orig…
rechtsanwalt.com | 20. Dezember 2011 — Der Spieleentwickler Electronic Arts wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt. EA hatte ihre Kunden nicht ausreichend darüber informiert, dass zur Nutzung des Spiels “Battlefield 3″ eine dauerhafte Internetverbindung notwendig ist. Die Käufer mussten außerdem die Zusatzsoftwa…
Recht am Bild | 21. Juni 2010 —Zum 21. Juni 2010 wurden die Lizenzbedingungen der Fotoagentur Photocase geändert. Nach den großen Agenturen wie Fotolia oder PantherMedia haben sich nun auch die Betreiber von Photocase für die direkte Übertragung der Nutzungsrechte von der Agentur an den Kunden entschieden. Hierfür wurde ein Parag…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. März 2010 — Amazon mag die unterschiedlichen Preisstrategien, die seine Händler auf der Amazon-Plattform und etwa in eigenen Onlineshops verfolgten nicht mehr. Teilweise waren die Händler auf der Amazon-Plattform teurer als in den eigenen Shops. Dies hat nunmehr ein Ende, wie Amazon verkündete (Hinweis).…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 08.04.2009, Az. 5 U 13/08 §§ 3, 5 Abs. 2 a.F., 8 Abs. 3 UWG Das OLG Hamburg hatte in diesem Urteil über zwei Internetangebote (SMS-Versand und Downloads) der Beklagten zu entscheiden, die vom Kläger, einem Wettbewerbsverein, wegen wettbewerbswidriger Praktiken gegenü…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. November 2009 — Das Banadoo Shopping-Portal, über das wir u.a. wegen aus unserer Sicht unzureichend transparenter Geschäftspraktiken bereits berichteten (Link: banadoo), bleibt bei seinen Kostenforderungen hartnäckig. Nachdem das beauftragte Inkasso-Büro in einigen Fällen auf Grund von Beschwerden den Forder…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. November 2009 — Der BGH befasst sich in einem noch laufenden Verfahren mit der Frage, in welcher Weise Online-Händler Verbraucher über deren gesetzliche Rechte aufklären müssen. Ein Urteil in dem zur Zeit laufenden Prozess soll am 09.12.2009 verkündet werden. Ein wesentlicher Punkt, mit dem die Richter sich …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 15.09.2009, Az. 7 U 1/09 §§ 22, 23 KUG; §§ 133, 157, 305, 305c, 307, 308, 309 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Vertragsklausel einer Schauspielerin, die besagt, dass alle übertragbaren Rechte (einschließlich des Rechts auf Werbung) auf den Filmhersteller…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2009 — OLG Schleswig, Beschluss vom 14.05.2009, Az. 6 U 41/08 §§ 307, 308 BGB Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die es dem Verwender (im Streitfall einem Mobilfunkanbieter) erlaubt, vor Vertragsablauf weitere Klauseln der AGB zu verändern, ohne dass dafür ein besonderer äuß…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Oktober 2009 — AG München, Urteil vom 14.02.2008, Az. 264 C 32516/07 §§ 307, 308 und 309 BGB Das AG München hat entschieden, dass die Festsetzung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 25 % für den Fall einer Vertragsstornierung beim Möbelkauf durch den Käufer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ni…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — AG Fürth/Bayern, Urteil vom 07.05.2009, Az. 340 C 3088/08 §§ 123, 280, 308 Nr. 4, 626 BGB Das AG Fürth hat entschieden, dass ein Kunde, der bei einem Internetanbieter einen Anschluss mit einer bestimmten Geschwindigkeit bestellt, diesen Vertrag kündigen kann, wenn die vereinbarte Geschwin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. August 2009 — OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009 - 13 W 48/09 § 8 CISG Das OLG Celle hat entschieden, dass es zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag im internationalen Handelsverkehr nicht ausreicht, wenn die AGB auf einer Internetseite zur Verfügung stehen und bei Vertra…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. August 2009 — AG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2007, Az. 41 C 1538/07 §§ 305 c ff BGB Das AG Düsseldorf hat in diesem Urteil kurz und knapp entschieden, dass jemand, der ein Abonnement zur Probe abschließt, nicht mit einer automatischen Verlängerung rechnen muss. Eine entsprechende Klausel des Vertrags, d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. August 2009 — OLG Köln, Urteil vom 29.04.2009, Az. 6 U 218/08 § 307 BGB Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass eine vorformulierte Klausel bei Verträgen, die das Einverständnis des Kunden mit dem Erhalt von Werbung in Form von Telefonanrufen, E-Mails und/oder SMS erklärt, unwirksam ist. Solche Formuli…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — AG Fürth/Bayern, Urteil vom 07.05.2009, Az. 340 C 3088/08 §§ 123, 280, 308 Nr. 4, 626 BGB Das AG Fürth hat entschieden, dass ein Kunde, der b…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. April 2009 — LG Berlin, Urteil vom 28.10.2008, Az. 16 O 263/08 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Berlin hatte über die Frage des Vorliegens von Rechtsmissbrauch gemäß §…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2009 — OLG Celle, Urteil vom 07.11.2007, Az. 3 U 152/07 §§ 1, 4 UKlaG, §§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 670 BGB Das OLG Celle hat in diesem Fall entsch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2009 — LG Dortmund, Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07 §§ 309 Nr. 5, 305 c Abs. 1BGB, § 4 Nr. 11 UWG Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2008, Az. 4 U 172/07 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat in dieser Entscheidung erneut die Unwirksamkeit und damit W…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juli 2009 — Der Verbraucherzentrale Bundesverband wirft diversen Anbietern Sozialer Netzwerke wie mySpace, Facebook, Lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und xing…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juni 2009 — AG Mettmann, Urteil vom 22.10.2008, Az. 25 C 254/08 § 307 BGB Das AG Mettmann hat mit dieser Entscheidung dem Kampf der Verbraucherschützer geg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. August 2009 — AG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2007, Az. 41 C 1538/07 §§ 305 c ff BGB Das AG Düsseldorf hat in diesem Urteil kurz und knapp entschieden, dass …