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Rechtslupe | 19. April 2012 — ... sind, gegebenenfalls auf die zu erwartende Gesamtstrafe unter Einbeziehung vorangegangener Verurteilungen. Darüber ... ging, obwohl die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe mit einer Freiheitsstrafe von einem ... StGB schreibt ausdrücklich vor, dass die Gesamtstrafe die Summe der Ei…
Mit Fug und Recht | 22. Februar 2012 — ... ng/ml. Bei der Blutentnahme erschien der Angeklagte “leicht beeinflusst”. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen einer Vielzahl weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe. In dieser Gesamtstrafe enthalten war die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt unter Einfl…
beck-blog | 27. Dezember 2011 — ... auch mit den Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 25. Januar 2010 eine Gesamtstrafe zu bilden war. Durch dieses Urteil wurde der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts ... er bei Erlass des angefochtenen Urteils noch verbüßte. Ob auch mit dieser Strafe eine Ge…
Rechtslupe | 17. Oktober 2011 — Im Fall des Vorstands des Bundes für Kinderhilfe e.V., der wegen Betruges und Untreue verurteilt worden ist, wird die Strafe neu bemessen. So der Beschluss des Bundesgerichtshofs. Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB) in 123 Fällen und wegen Untreue (§ 266 S…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Oktober 2011 — ... interessanten Entscheidung: “War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO bereits bekannt, dass der Verurteilte zeitlich nach der ... diese Geldstrafe nicht infolge eines Widerrufs der Aussetzung der Vollstreckung der nachträglichen Gesam…
RA Dr. Böttner | 21. September 2011 — ... Tatbeiträge geleugnet werden. Somit ist ein Geständnis nicht zwingend für die Strafmilderung erforderlich. Daher wurde Urteil im Ausspruch über die Einzelstrafen sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben. Dieser Beitrag wurde eingestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. …
beck-blog | 1. August 2011 — Danach wird häufig gefragt - und zwar wohl auch beim BGH: "Was ist denn nun nach der Gesamtstrafenbildung mit den bereits gezahlten Beträgen?" Der BGH hat dann auch die Antwort: "...Die Anrechnung der vom Angeklagten auf die einbezogene Geldstrafe erbrachten Teilleistungen erfolgt nach § …
Rechtslupe | 6. Januar 2011 — ... . Er kann von einer unter Heranziehung der bereits vollstreckten Strafe gebildeten “fiktiven Gesamtstrafe” ausgehen und diese um die vollstreckte Strafe mindern oder den Umstand, dass ... um einen Nachteil, der aus der Anwendung zwingender strafzumessungsrechtlicher Vorschriften über die …
beck-blog | 23. Dezember 2010 — ... das sogenannte Vollstreckungslösung gilt, wenn eine nachträgliche Gesamtstrafe nicht mehr möglich ist (BGH, Beschluss ... nicht mehr mögliche Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe mit der Geldstrafe von 60 Tagessätzen ... vom 10. Juli 2007 eine nachträgliche Gesamtstrafe mit der Freiheits…
beck-blog | 27. November 2010 — ... Was nun? Der BGH hat klargestellt: Gesamtstrafe ohne Rücksicht auf etwaige Zäsurwirkungen vorheriger ... bis c) verhängten Einzelstrafen eine gesonderte Gesamtstrafe zu bilden. Eine Grundlage hierfür ... und in diesem Falle bestehen bleibende Gesamtstrafe für sich rechtsfehlerfrei geb…
beck-blog | 9. Oktober 2010 — In den letzten Tagen hatte ich im Blog bereits zwei Mal das Thema Gesamtstrafenbildung. Nun gibt es wieder eine Entscheidung des BGH zu dem Thema "Gesamtstrafe und Zäsurwirkung", nämlich BGH, Beschluss des 2. Strafsenats vom 8.9.2010 - 2 StR 423/10. Für die Praxis wichtig: Will man als Tatricht…
beck-blog | 30. September 2010 — ... StGB. Der BGH hierzu: "....1. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und ... aus hartnäckiger Tatwiederholung in schneller Folge können sich durchaus gesamtstrafen-schärfende Umstände ergeben (vgl. Fischer, StGB, 57. ... um die rechtsfehler-fr…
Mit Fug und Recht | 2. Juni 2010 — Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Angeklagte wegen gewerbsmäßig begangenen Betruges in 19 Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten verurteilt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten gebildet, ausgesetzt zur Bewährung. Von 2005 bis 2006 hatte die Angeklagte über …
Anwalt bloggt | 26. Mai 2010 — Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils an. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren 2 StR 152/10 festgestellt und entsprechend das Urteil des Landgerichts abgeän…
Rechtslupe | 16. Juli 2009 — Ist der Angeklagte rechtskräftig bestraft und im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, so ist bei einer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat, die zur nachträglichen Gesamtstrafbildung nach § 55 StGB führt, allein die Aufrechterhaltung der Maßregel geboten, hingegen die er…
