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Reuters | 15. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fürchtet nach eigenen Worten auch mit dem Stopp der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke keinen Stromengpass. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist nicht gefährdet", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung (Di…
Reuters | 14. März 2011 — Berlin (Reuters) - Deutschland wird nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums in diesem und im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Defizitgrenze der EU einhalten. "Wir werde in diesem und im nächsten Jahr unter drei Prozent liegen", hieß es am Montag im Finanzministerium in Berlin. Damit wer…
Reuters | 14. März 2011 — Berlin (Reuters) - Nach der Atomkatastrophe in Japan hat sich der bayerische Umweltminister Markus Söder für eine Diskussion über die Sicherheit von Kernreaktoren in Deutschland ausgesprochen. Man brauche eine grundlegende Debatte über alle Risiken und Schutzmechanismen, sagte der CSU-Politik…
Reuters | 13. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel droht ein Koalitionsstreit über die Beschlüsse des Eurozonen-Gipfels. Zwar begrüßten sowohl der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister als auch der europapolitische Sprecher der CDU/CSU, Michael Stübgen, die Ergebnisse vom Samsta…
Reuters | 10. März 2011 — Potsdam (Reuters) - Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ist eine Einigung in Reichweite gerückt. "Es sieht so aus, als ob man heute Abend mit einer Einigung rechnen kann", hieß es am Donnerstagabend aus Teilnehmerkreisen bei den Verhandlungen von Gewerkschaften u…
Reuters | 10. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die Regierung strebt für 2011 eine geringere Nettoneuverschuldung an als im Bundeshaushalt vorgesehen. Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte am Donnerstag in Berlin, das selbstgesteckte Ziel sei es, bei der Nettokreditaufnahme deutlich unter 48,4 Milliarden Euro zu komme…
Reuters | 10. März 2011 — Potsdam (Reuters) - In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder signalisieren die Arbeitgeber Entgegenkommen. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring zeigte sich am Donnerstag grundsätzlich zu einer erstmaligen tariflichen Eingruppierung von rund 200.000 ange…
Reuters | 8. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft befürchtet hohe Schäden bei tagelangen Streiks im Schienenverkehr. "Wir haben immer mehr Just-in-Time-Produktion mit geringen Lagervorräten, die nur für wenige Tage reichen", sagte der Verkehrsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (…
Reuters | 7. März 2011 — Berlin (Reuters) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in dem Vorstoß von EU-Währungskommissar Olli Rehn für dezentrale Lohnabschlüsse einen Angriff auf die Tarifautonomie. "Herr Rehn sollte die Finger aus der Kreissäge nehmen", sagte DGB-Bundesvorstand Claus Matecki am Montag der Nach…
Reuters | 7. März 2011 — Berlin (Reuters) - Auch nach dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums wird nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an der Bundeswehr-Reform nicht gerüttelt. "Die Eckpunkte der Reform stehen nicht infrage. Die Bundeswehr wird verkleinert, die Wehrpflicht ist ausge…
Reuters | 7. März 2011 — Berlin (Reuters) - Hoch verschuldete Eurostaaten sollten nach Ansicht der führenden deutschen Wirtschaftsverbände in eine geordnete Insolvenz geschickt werden können. Eine rechtzeitige Umschuldung gehöre zu den Instrumenten der Politik, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung v…
Reuters | 4. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker drücken beim Anti-Krisen-Konzept in Europa aufs Tempo. Die Geschwindigkeit und die Verbindlichkeit bei der engeren wirtschaftpolitischen Abstimmung und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkei…
Reuters | 4. März 2011 — Berlin (Reuters) - Auch nach dem dritten bundesweiten Warnstreik ist kein Ende des Tarifkonflikts zwischen Lokführern und Bahnbetreibern in Sicht. Hunderttausende Berufspendler und Wochenendreisende mussten am Freitag Zugausfälle oder massive Verspätungen hinnehmen. Die Deutsche Bahn forder…
Reuters | 4. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat am Freitag ihren dritten Warnstreik zur Durchsetzung von Gehaltserhöhungen und einheitlicher Arbeitsbedingungen begonnen. Wie vor genau einer Woche soll der Regional- und Fernverkehr bei allen Bahnen bis 11.30 Uhr für drei Stun…
Reuters | 2. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will das Telefonieren verbraucherfreundlicher machen und die Bedingungen für den Breitband-Ausbau in Deutschland verbessern. Das Kabinett stimmte entsprechenden Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) am Mittwoch zu. Allerdings kommt die Kostenfreih…
