Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister für ungeeignet, sollte ihm
der Doktortitel wegen der Plagiatsvorwürfe aberkannt werden. "Guttenbergs Glaubwürdigkeit wäre dann völlig zerstört", sagte
Arnold der "Mitteldeut…
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg ist zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Dies gab ein Sprecher des Verteidigungsministeriums
am Mittwochabend bekannt. Details nannte er mit Verweis auf die nötigen Sicherheitsvorkehrungen nicht. Guttenberg ist zum neunten
…
Reuters | 16. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Im Ringen um die
Hartz-IV-Reform ist auch nach der Verständigung von drei Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD keine Einigung in Sicht. Deren
Vorschlag, das Arbeitslosengeld II um acht statt fünf Euro anzuheben, stieß am Mittwoch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf
Ablehnun…
Reuters | 16. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Ab Montag müssen
Bahnreisende mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen. Mit Warnstreiks werde nach dem 20. Februar begonnen, kündigte der
Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, am Mittwoch in Berlin an. "Die derzeit noch laufende
Ski-Weltmeisterschaft in Gar…
Reuters | 16. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela
Merkel nutzt die nötige Neubesetzung der Bundesbank-Spitze zu einer Neuaufstellung im Kanzleramt: Weil ihr wirtschaftspolitischer
Berater Jens Weidmann an die Spitze der Bundesbank rückt, lege er mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder, kündigte Merkel am Mi…
Reuters | 16. Februar 2011 — Berlin (Reuters) -
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Teile seiner Doktorarbeit
abgeschrieben. "Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus", erklärte der Minister am Mittwoch. Er sei jedoch
bereit zu prüfen, "ob bei über 120…
Reuters | 16. Februar 2011 — Luzern (Reuters) - Die Gewerkschaft Verdi
hat die Tarifverhandlungen für die mehr als 100.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom abgebrochen. Einen Monat nach dem
Verhandlungsauftakt legte der Bonner Telekomriese am Mittwoch zwar sein erstes Angebot an die Arbeitnehmer vor. Doch der
Vorschlag - im…
Reuters | 16. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Ab Montag müssen
Bahnreisende mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen. Mit Warnstreiks werde erst nach dem 20. Februar begonnen, kündigte der
Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, am Mittwoch in Berlin an. "Die derzeit noch laufende
Ski-Weltmeisterschaft i…
Reuters | 16. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Das Arbeitslosengeld II
für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher wird möglicherweise um acht statt der geplanten fünf Euro angehoben. Darauf
laufe eine Verständigung der Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD hinaus, für die nun bei den anderen Beteiligten geworben w…
Reuters | 16. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der
wirtschaftspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, wird neuer Präsident der Bundesbank. Dies wurde
der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen bestätigt. Weidmann tritt die Nachfolge von Bundesbankchef Axel
Weber an, der im Ap… (+1)
Reuters | 16. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat Sympathie für die Forderung nach höheren Löhnen und Gehältern bekundet. Sie habe Verständnis dafür, "wenn die
Arbeitnehmer ihren Anteil daran erwarten, dass es den Unternehmen wieder bessergeht", sagte die CDU-Politikerin der
"Mitteldeutschen Zei…
Reuters | 16. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Im Zwist um die
Hartz-IV-Reform haben Union und SPD bei einem Vermittlungstreffen von drei Ministerpräsidenten einem Zeitungsbericht zufolge in
zentralen Punkten Annäherungen erreicht. Die Unionsseite habe sich offen gezeigt, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang
angebotenen fü…
Reuters | 15. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Verhandlungen über
die Hartz-IV-Reform sind am Dienstag in eine neue Runde gegangen. Seitens der Länder loteten in Berlin der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck, sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, und der bayerische Regierungschef Horst Seehofer
d…
Reuters | 15. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Kurz vor den
angekündigten Bahn-Streiks rechnet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit wenig Sympathie für den Arbeitskampf der
Lokführer-Gewerkschaft GDL. Man solle überlegen, wie das Publikum gerade nach den Winterproblemen der Deutschen Bahn seine Gunst
verteilen werde, war…
Reuters | 15. Februar 2011 — Berlin/Tunis (Reuters) - Deutschland lehnt
eine automatische Verteilung der in Italien gestrandeten Flüchtlinge aus Tunesien auf andere EU-Staaten ab. Stattdessen setze die
Bundesregierung auf finanzielle Hilfen, den Einsatz der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und die freiwillige Aufnahme, …