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Reuters | 18. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor einem vorschnellen Urteil gewarnt. Auch Minister hätten den Anspruch, nicht vorverurteilt zu werden, sagte die stellvertretende CDU-Vo…
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Familienministerin Kristina Schröder stößt mit ihrem Entwurf für eine Familienpflegezeit auf harsche Kritik von Sozialverbänden. Es handele sich um den "untauglichen Versuch", eine Lösung für das große Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu finden, sagte der Präsident …
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind weitere Plagiatsvorwürfe laut geworden. "Spiegel online" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichteten am Donnerstag über neue Textpassagen, die der Minister in seiner Dissertation von anderen Autoren abgeschriebe…
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Autobauer Daimler will die Hälfte seiner Beteiligung am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS an die Bundesregierung abtreten. Der Stuttgarter Konzern habe dem Bund die Hälfte seines 15-prozentigen Anteils angeboten, hieß es am Donnerstag in der Regierung. Damit versuc…
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Koalition will die umstrittenen Kohlendioxid-Speicher nach Angaben aus ihren Kreisen auch gegen das Nein Schleswig-Holsteins durchsetzen. "Wir setzen darauf, dass trotz Ablehnung Schleswig-Holsteins auch im Bundesrat eine Mehrheit stehen wird", sagte ein Koalitionsvertreter a…
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Nahostbeauftragte Andreas Michaelis soll neuer deutscher Botschafter in Israel werden. Dies habe das Kabinett beschlossen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Posten in Israel ist eine der wichtigsten Stellen, die das Auswärtige Amt zu vergeben hat. Angesichts…
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen den Ärztemangel will Gesundheitsminister Philipp Rösler Mediziner mit finanziellen Anreizen aufs Land locken. Ein Papier seines Ressorts für die Gespräche mit den Ländern zur Bekämpfung des Ärztemangels sieht unter anderem vor, Mediziner auf Antrag von der Residenz…
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Für Hartz-IV-Bezieher wird es auch im März noch keinen Vorschuss auf die geplante Anhebung des Arbeitslosengeldes II geben. Die von der Koalition geplante Erhöhung um fünf auf 364 Euro könne zum 1. März noch nicht ausgezahlt werden, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehle, sag…
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind weitere Plagiatsvorwürfe laut geworden. "Spiegel online" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichteten am Donnerstag über neue Textpassagen, die der Minister in seiner Dissertation von anderen Autoren abgeschriebe…
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach der Unions-Fraktion und Kanzlerin Angela Merkel geht auch die FDP-Spitze auf Distanz zu der von einer Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Erhöhung der Hartz-Regelsätze um acht statt fünf Euro. Die Koalition werde keinen "Kuhhandel" der Länder zulasten der Steuerzahler einge…
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn beharrt trotz des Widerstands des Koalitionspartners FDP auf der flächendeckenden Einführung von Zweitbettzimmern in Krankenhäusern. Diese seien besser für die Hygiene und die Genesung der Patienten, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. "Das …
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Machtbalance beim Raum- und Luftfahrtkonzern EADS wahren. "Die Bundesregierung verfolgt die klare industriepolitische Zielsetzung, die deutsch-französische Balance bei EADS zu halten", sagte ihr Luft- und Raumfahrtkoordinator Peter Hintze am Donnersta…
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Plagiatvorwurf kann nach Einschätzung von Meinungsforschern für Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gefährlich werden. "Die wichtigste Politikereigenschaft ist das Vertrauen. Wer das verspielt, hat ein Problem", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstitut…
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Autobauer Daimler hat der Bundesregierung nach Angaben aus Regierungskreisen die Hälfte seines 15-prozentigen Kapitalanteils am Luftfahrtkonzern EADS zum Kauf angeboten. In Regierungskreisen wurde ein entsprechender Bericht der "Financial Tmes Deutschland" am Donnerstag bestä…
Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Europäische Union muss einem Medienbericht zufolge jährlich 270 Milliarden Euro in die Erreichung ihrer Klimaziele investieren. Das gehe aus einem Entwurf für ein Strategiepapier hervor, das Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard Anfang März vorstellen wolle, berichtete die …
