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Infodocc | 18. April 2012 — Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil über die Zulässigkeit von Ehrverletzungen im Rahmen von Gerichts- und Strafverfahren bestätigt, dass ehrverletzende Äußerungen privilegiert sind. Mit anderen Worten: Hier dürfen in verbaler Hinsicht die Fetzen fliegen, sofern die Äußerungen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. April 2012 — Der lange Arm US-amerikanischer Gerichte soll bis nach Deutschland reichen. Ein Gericht im US-Bundesstaat Washington hat Motorola verboten, gegen Microsoft im Ausland, auch Deutschland, ein gerichtliches Verkaufsverbot für Hard- und Softwareprodukte zu erwirken. Es handelt sich um eine “einst…
App und Recht | 17. März 2012 — Nach Apple[1] hat es nun auch Google mit einer Sammelklage erwischt: Die Haftung von App-Store-Betreibern für die von ihnen vertriebenen Apps steht mehr und mehr im Fokus der US-amerikanischen Gerichte. Die beiden Kläger Dodd Harris und Stephen Sabatino, in Los Angeles wohnende Privatperson…
App und Recht | 16. März 2012 — Heute geht es nicht um Patentkriege, sondern um anderweitig bemerkenswerte Klagen gegen Apple. The Week präsentiert die sechs lächerlichsten Klagen gegen Apple, darunter Klassiker wie die Klagen gegen den internen Codenamen des Power Macintosh 7100, der 1995 auf den Markt kam und am Ende bei …
GameLawBlog.de | 16. März 2012 — Die GEMA ist zufrieden, Rapidshare nicht unzufrieden - ein salomonisches Urteil also? Die Urteilsgründe liegen noch nicht vollständig vor. Doch nach der Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 15.3.2012 sieht es doch deutlich nach einem Sieg der GEMA aus: Als Störer kann auch derjenige auf Unt…
GameLawBlog.de | 8. März 2012 — Mit Urteil vom 6. März 2012 (Az: 16 O 551/10) hat das Landgericht einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Facebook statt gegeben. Auf die Entscheidungsgründe darf man freilich gespannt sein, denn was die Pressestelle des Landgerichts schreibt, lässt zumindest aufhorchen: "Ke…
App und Recht | 6. März 2012 — Heute ein interessanter Rechtsstreit aus den USA: Robb Chamberlain, in Florida ansässiger Entwickler der einigermaßen populären Spiele-App “Joustin’ Beaver”, verklagt den kanadischen Sänger Justin Bieber. In der parodistisch angelegten App, die für 0,79 Euro erhältlich ist, muss der Spiele…
Rechtslupe | 10. November 2011 — Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof …
Advisign - Webdesign trifft Recht | 16. Juni 2011 — ... Höhe des Streitwertes ist vor allem dann wichtig, wenn man das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens ausloten möchte. Denn der Streitwert ist ausschlaggebend für die Höhe der ... die Gerichte mehrere Faktoren bei der Streitwertbestimmung berücksichtigen. Um die finanziellen Folgen eines G…
criminologia | 10. Juni 2011 — Es war einmal ein Strafprozess, der gerade beendet wurde – das Urteil war gesprochen und der Angeklagte bedankte sich für das faire Verfahren und auch alle anderen Verfahrensbeteiligten schieden voneinander mit Händeschütteln und gesteigertem gegenseitigen Respekt. Nicht alle kamen mit ihren …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Mai 2011 — Das US-amerikanische Recht gibt es offensichtlich her: Der Softwarehersteller Limewire, insbesondere bekannt als Entwickler des Filesharing-Clients Limewire, hat sich in Ansehung einer Schadensersatzklage der Musikindustrie über 1,5 Mrd. (!) US-Dollar dazu befleißigt gefühlt, zwei Vergleiche …
rechtsanwalt-leisner.de | 12. Mai 2011 — Der Geschäftsbetrieb deutscher Zivilgerichte wirkt auf Unbefangene seltsam, unlogisch manchmal eigentlich auch verrückt. Das liegt an der Zivilprozessordnung, die seit immerhin dem 01.10.1879 den Verfahrensablauf vor Gericht regelt. Im Laufe der Zeit haben die Praxis und der Gesetzgeber viele…
Mediation | 30. April 2011 — ... soll. Das ist eine spannende und nicht ganz einfach zu beantwortende Frage. Ein Mediationsverfahren ist nach zahlreichen Statistiken zeitlich und finanziell grundsätzlich günstiger als ein Gerichtsverfahren. Nichtsdestotrotz muß einem natürlich bewußt sein, daß ein Streit über einen sehr g…
GameLawBlog.de | 1. Februar 2011 — ... DDR-Grenzer - wer besonders viele Republikflüchtlinige erschießt, bekommt erst einen Orden, dann ein Gerichtsverfahren. Der Entwickler bekam erst Publicity, dann ein Gerichtsverfahren. Dass dieses eingestellt wurde zeugt von einer hoffentlich endlich etwas differenzierteren Betrachtung des…
NIETZER & HÄUSLER | 6. Dezember 2010 — Oftmals entscheiden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, festgestellte Verstösse und damit einhergegangenen finanziellen Schaden zur Vermeidung eines Prozesses in einem notariellen und vollstreckbaren Schuldanerkenntnis zu regeln. Im nachfolgend aufgeführten Fall (Pressemeldung des Bundesarbeit…
Rechtsanwalt News | 23. März 2009 — Wer mit einem Urteil in erster Instanz nicht zufrieden ist, der wird sich üblicherweise Gedanken über eine Berufung machen. Das Urteil wird sodan…
MKB Rechtsblog | 12. März 2010 — Ob Forderungen von Otto, dem Mobilfunkanbieter oder sogenannten Webazockern, nach der ersten oder zweiten Mahnung des Vertragspartner liegt ein S…