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Rechtslupe | 24. März 2010 — ... Sache verwiesen wird, bindend. Zuständigkeit trotz späterer Gerichtsstandsvereinbarung Die Vereinbarung eines Gerichtsstands ist nach dem Entstehen der Streitigkeit gemäß § 38 Abs. 3 ... gesamten Dauer des selbständigen Beweisverfahrens durch die nachträgliche Vereinbarung eines aussch…
Offene Netze und Recht | 9. Dezember 2009 — ... ist ein Aufsatz von Klickermann mit dem Titel “Der Gerichtsstand des zivilrechtlichen Drittauskunftsanspruchs” (K&R 2009, 777) erschienen ... Klickermann behandelt diejenigen Urteile, die sich zur Frage des Gerichtsstands beim Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG geäußert haben. Dabei ...…
Medrecht-Blog | 15. Oktober 2009 — ... nachvollziehbare, da Realitäts verkennende Normen heraus. Es gibt jedoch ebenso gesetzgeberische Entscheidungen, die des Applauses würdig sind. So verhält es sich bei der Wahl des Gerichtsstandes, wenn der Verbraucher, sprich Versicherungskunde, seine Versicherer verklagen will. Bislang …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Oktober 2009 — OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2009, Az. 6 W 100/09 § 8 UWG Das OLG Brandenburg hat erneut zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf einstweilige Verfügung entschieden. In vorliegendem Fall ging es um das Fehlen eines Wettbewerbsverhältnisses zum Zeitpunkt der Abmahnung bzw. Antr…
Internet-Law | 9. Oktober 2009 — ... aufweisen. Möglich ist das deshalb, weil die Rechtsprechung davon ausgeht, dass ein Gerichtsstand überall dort begründet ist, wo das rechtsverletzende Angebot bestimmungsgemäß abrufbar ist. Ein ... eigene Zuständigkeit bereits dann bejahen, wenn selbst nach den Kriterien des sog. fliegenden …
§§ Jur-Blog.de §§ | 5. Oktober 2009 — ... Angaben zu den Gründen dieser Wahl des Gerichtsstandes zu machen. Dies lässt nur den Schluss ... eines für die Antragsgegnerin weit entfernt liegenden Gerichtsstandes dieser die Rechtsverteidigung möglichst kostspielig machen ... (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2009 — ... Az. 6 W 100/09). Bei Zugrundelegung folgender Kriterien liege nach Auffassung des Gerichts ein Rechtsmissbrauch nahe: Die Wahl eines vom Sitz des Konkurrenten weit entfernten Gerichtsstandes ohne vernünftigen Grund, unverhältnismäßige Rechtsanwaltskosten im Vergleich zum Umsatz des Abmahner…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2009 — ... für die geltend gemachten Anspruche zuständig. Die Internetseite der Beklagten ist auch im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts München l abrufbar. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Art. 5 Nr, 3 EuGVO. Nach dieser Vor…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. September 2009 — ... bestimmt daher den sogenannten “fliegenden Gerichtsstand”. Eine solche Bestimmung hat der ... , dass die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes auf Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht ... 440 HGB) eine Vielzahl von besonderen Gerichtsständen vorgesehen hat. In dem betreffe…
Rechtslupe | 17. Juli 2009 — ... die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen sieht unter anderem mehrere Gerichtsstände für die Beantragung der Auflösung einer Ehe vor. Neben einer Reihe ... der Ehescheidung nicht ausgeschlossen werden sollen. Vielmehr ist das Nebeneinander mehrerer gleichrangiger …
Rechtslupe | 9. Juli 2009 — Die Klage eines Fluggasts auf Ausgleichszahlungen infolge der Annullierung seines Fluges gab jetzt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Gelegenheit, die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich des Luftverkehrs zu präzisieren. Die Fluggäste eines innergemeinschaf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2009 — ... § 32 ZPO Das LG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass der sogenannte fliegende Gerichtsstand auch für die Durchsetzung von Abmahnkosten gilt. Die Klägerin nahm die Beklagten ... daraufhin u.a. die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Der sogenannte fliegende Gerichtsst…
Rechtsteufel | 5. Juli 2009 — ... und juristischer Literatur wird der „fliegende Gerichtsstand“ zunehmend kritisiert. Im vorliegenden Fall, ... nicht. Da der Grundsatz des „fliegenden Gerichtsstands“ gilt, könne das AG München ... München folgte. Eine Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands sei durchaus legitim. „I…
§§ Jur-Blog.de §§ | 30. Juni 2009 — ... in der Rechtsprechung, den sogenannten “fliegenden Gerichtsstand” “einzuschränken und zusätzlich einen gewissen ... 35 ZPO bestehendes Wahlrecht unter verschiedenen Gerichtsständen bereits ausgeübt. II. Das Oberlandesgericht ... Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tag…
Rechtslupe | 4. Juni 2009 — Nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften muss das nationale Gericht die Mißbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden von Amts wegen prüfen. Grundlage der Entscheidung des EuGH war ein Rechts…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, I-20 W 130/08 § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das OLG Düsseldorf hat darauf hi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2009 — LG Braunschweig, Urteil vom 07.05.2008, Az. 9 O 2946/07 (442) § 32 ZPO Das LG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass der sogenannte fliegend…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2009 — OLG Brandenburg, Urteil vom 22.09.2009, Az. 6 W 93/09 u.a. § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Brandenburg hat kürzlich in o.g. Urteil und weiteren Beschlüs…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Oktober 2009 — OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2009, Az. 6 W 100/09 § 8 UWG Das OLG Brandenburg hat erneut zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf…