OLG Köln: Der Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht richtet sich nach dem Ort der Verletzungshandlung, nicht nach dem Ort der
drohenden Wiederholung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... Köln
hat entschieden, dass sich der Gerichtsstand bei Verletzungen, die dem UWG ... Bundesgebiet drohe, sei dies für den Gerichtsstand
unerheblich. Dieser richte sich allein nach ... nicht erwähnt hat. Die Wahl des Gerichtsstandes im Verfügungsverfahren bindet den
Anspruchsinhaber ... m…
Gerichtsstände
Andere Ansicht | 18. Januar 2012 — Ich liebe den Gerichtsstand des Urlaubsortes. Vor
längerer Zeit hatte ich eine Klage ins Allgäu gejagt, jetzt wurde terminiert. Im hoffentlich tief verschneiten Allgäu werden wir
uns im Februar zum Termin einfinden. Und weil das Gericht sich ein Ei drauf pellt, dass zumindest eine Partei über…
Kein Computer, keine Ahnung - und dennoch wegen Filesharings verurteilt
kLAWtext | 19. Dezember 2011 — ... am Orte des Geschehens, in Berlin, dort, wo auch der
Rechteinhaber seinen Sitz hat. Nein, das Gericht befindet sich dank einer diskussionswürdigen Auslegung des § 32 ZPO am
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in München. Beide Parteien durften also einmal quer durch die Republik reisen, um …
LG Köln: Auch für die negative Feststellungsklage gilt der fliegende Gerichtsstand
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — ...
negative Feststellungsklage der sog. “fliegende Gerichtsstand” gilt. Zum Volltext der Entscheidung ... , dass § 17 UrhWG einen
ausschließlichen Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten einer Verwertungsgesellschaft gegen ... Rn 20), und der allgemeine
Gerichtsstand nach § 12 ZPO grundsätzli…
EuGH: Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung kann Gericht am Wohnsitz des Betroffenen im jeweiligen EU-Mitgliedsstaates
angerufen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — EuGH,
Urteil vom 25.10.2011, Az. C-509/09 und C-161/10 EU-VO Nr. 44/2001 Der EuGH hat entschieden, dass die Opfer einer mittels des
Internets begangenen Persönlichkeitsverletzung wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats
anrufen können. Dabei darf de…
EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Internet-Law | 25. Oktober 2011 — Weil die Auswirkungen eines im Internet
veröffentlichten Inhalts auf die Persönlichkeitsrechte einer Person am besten von dem Gericht des Ortes beurteilt werden können,
an dem das Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat, hält der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 25.10.2011 …
Der „fliegende Gerichtsstand“ bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Recht am Bild | 7. Oktober 2011 — Der fliegende Gerichtsstand ist Gegenstand
kontroverser Debatten. Insbesondere bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet muss sich tatsächlich die
Frage gestellt werden, ob es sich um eine zeitgemäße und vor allen Dingen zweckmäßige Regelung handelt. Zu Beginn soll hi…
Britischer Gerichtsstand bei Statusklagen einer “deutschen” Limited
Rechtslupe | 19. September 2011 — Wo sich der für die ausschließliche internationale
Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
befindet, bestimmt sich bei Klagen nach dieser Vorschrift nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzun…
OLG Stuttgart: Keine Rechtswahl in AGB
Onlinespielerecht | 11. August 2011 — ... dürre Worte: Auch die Rechtswahl hin
zum niederländischen Recht benachteiligt den deutschen Verbraucher unangemessen. Die unangemessene Benachteiligung ergibt sich
hier gleichfalls aus den soeben zum Gerichtsstand dargelegten Umständen. Damit macht es sich das OLG Stuttgart zu einfac…
Behandlungsfehler in der Schweiz – Deutsches oder Schweizer Recht?
Schlosser Aktuell | 19. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu
entscheiden, in dem ein Patient einen Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung über die mit einer Medikamenteneinnahme
verbundenen Risiken auf Schadensersatz in Anspruch genommen hat. Am 13. Juli 2004 stellte sich der in Deutschland wohnhafte Pa…
Der fliegende Gerichtsstand: Kann ich überall klagen und verklagt werden?
SCHWENKE & DRAMBURG | 14. Juli 2011 — ... versuchen kann, sein Recht
durchzusetzen. Nach dieser Ansicht könnte also aufgrund des „fliegenden Gerichtsstandes des Internet“ der Prozess vor einem
Berliner Gericht ausgetragen werden. Eine andere Ansicht ... Hamburg erklärten, dass es bei einer Namensverletzung auf einen
sachlichen…
Bestätigungs-Klick auf Checkbox keine elektronische Form
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. Juli 2011 — Im Rahmen der Klärung
einer Gerichtsstandsvereinbarung stellt das AG Geldern (4 C 33/11) fest, dass der Klick auf eine Bestätigungsbox (hier:
Bestätigung von AGB, so genanntes “click-wrapping”. Ich fand die Argumentation durchaus interessant und möchte sie hier kurz
wieder geben: Wird der…
Domainrechtsstreitigkeiten ohne fliegenden Gerichtsstand?
Recht geblogt | 1. Juli 2011 — ... weit entferntes Gericht wählte. Hintergrund des
fliegenden Gerichtsstandes, dass Internetangebote von jedem Ort aus abrufbar ... eine Begrenzung einer ansonsten bestehenden
Vielzahl von Gerichtsständen auf diejenigen, in deren Zuständigkeitsbereiche eine Interessenkollision ... hie…
Rechtsmissbrauch durch Wahl des Gerichtsstands?
LBR-Blog | 20. Juni 2011 — ... worden sei, die Wahl des fliegenden Gerichtsstands durch
Missbrauchserwägungen einzuschränken. Es bleibe ... nur weil dieser einem ihm genehmen Gerichtsstand Klage erhoben hat. Zur
Begründung ... ZPO zumindest einen sachlichen Bezug zum Gerichtsstand voraussetze und die bloße Tatsache, ..…
LG Hamburg: Kein fliegender Gerichtsstand für Domainstreitigkeiten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juni 2011 — ... örtliche
Zuständigkeit nur im allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz des Beklagten gegeben. ... einer ansonsten bestehenden Vielzahl von
Gerichtsständen auf diejenigen, in deren Zuständigkeitsbereich ... MMR 2005, 239). Der ubiquitäre Gerichtsstand bei
Rechtsverletzungen im Internet wi…
