Juraexamen.info | 12. Februar 2012 — Der BGH konnte sich mit Urteil vom 9. November 2011 (Az. 1 StR 302/11) zu den sprachlichen Anforderungen einer Anklageschrift im Strafprozess äußern. Die Entscheidung ist insb…
Jus@Publicum | 15. November 2011 — Gerichtssprache In einer Anhörung des Rechtsausschusses sprach sich am Mittwoch, 9. November 2011, unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) die Mehrheit der dort geladen…
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Rechtsanwalt Achim Flauaus | 18. April 2012 — Die vorangehende Strafverhandlung hatte Verspätung, weswegen man hinten Platz nahm und Öffentlichkeit war. Der dortige Angeklagte war von Aussehen, Haartracht und Kleidung Jamaikaner. Er sprach Englisch mit ein paar eingestreuten Wörtern deutsch. Wenn er etwas nicht verstand, wandte er sich h…
Juraexamen.info | 12. Februar 2012 — Der BGH konnte sich mit Urteil vom 9. November 2011 (Az. 1 StR 302/11) zu den sprachlichen Anforderungen einer Anklageschrift im Strafprozess äußern. Die Entscheidung ist insbesondere für Revisionsklausuren im zweiten Staatsexamen relevant. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt…
Jus@Publicum | 15. November 2011 — Gerichtssprache In einer Anhörung des Rechtsausschusses sprach sich am Mittwoch, 9. November 2011, unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/ ... Handelssachen einrichten will. Kritisch äusserte sich Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Die Gerichtssprache Englisch sei…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. November 2011 — Frage: Warum sollte der Beschuldigte Englisch verstehen? Nun, darauf kann es an sich doch nicht ankommen, denn die Gerichtssprache ist doch nach § 184 GVG “deutsch”. So hatte es auch eine Strafkammer des LG Leipzig gedacht und war in einem Wirtschaftsstrafverfahren von einem teilweisen Verfah…
Rechtslupe | 10. November 2011 — ... gegen § 184 Satz 1 GVG darstelle, ferner, weil sich der staatsanwaltschaftliche Verfolgungswille auf eine der beiden Taten nicht erstrecke. Nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Gegen die genannten rechtlichen Würdigungen wendet sich die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit ih…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 14. August 2011 — ... Samsung: Ein teurer anwaltlicher Kunstfehler Blog-Beitrag: Richtertypologien – Spezialfall Gericht: Hut ab vor dem OLG Hamm Zum Schmunzeln: „Gerichtssprache ist deutsch – nicht unbedingt hochdeutsch“ Gesetzentwurf zur Änderung der Besetzung großer Strafkammern BGH: Zur Vollstre…
RA Dr. Böttner | 26. Juli 2011 — ... ist erforderlich, dass der erkennende Tatrichter Prozessabläufe akustisch und optisch wahrnehmen und verstehen und sich unmittelbar – ohne Zuhilfenahme von Sprachmittlern – mit den übrigen Verfahrensbeteiligten in der Gerichtssprache – diese ist gemäß § 184 Satz 1 GVG deutsch – verständigen…
Rechtslupe | 14. Februar 2011 — Gerichtssprache ist deutsch, § 184 GVG. Dies gilt auch vor dem Finanzgericht, § 52 I FGO. ... Auffassung ist ein fremdsprachiger Schriftsatz wegen des Grundsatzes der deutschen Gerichtssprache gemäß § 52 Abs. 1 FGO in Verbindung mit § ... ist auch der Zweck der Regelung im Gerichtsverfassung…
Mit Fug und Recht | 3. Februar 2011 — ... war das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, es lag ein absoluter Revisionsgrund vor (§ 338 Nr. 1 StPO). Die Heranziehung einer nicht sprachkundigen Schöffin verstößt gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 S.1 GVG) und verletzt zudem den im Strafprozess geltenden G…
beck-blog | 29. Januar 2011 — ... ein blinder oder tauber Richter – jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen. Das Heranziehen einer nicht sprachkundigen Schöffin verstößt zudem gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache gemäß § 184 S. 1 GVG deutsch ist, und verletzt zudem den im Strafprozess gelten…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 27. Januar 2011 — ... das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Als Schöffin wirkte eine Person mit, die der deutschen Sprache nur sehr eingeschränkt mächtig war. Dies verstoße gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 GVG) und verletze zudem den Grundsatz der Unmittelbarkeit (§261…
Rechtslupe | 26. Januar 2011 — Die Gerichtssprache ist deutsch, bestimmt § 184 GVG für alle deutschen Gerichte. und das gilt auch im Strafverfahren, befand jetzt der Bundesgerichtshof und hob ein ... einer nicht sprachkundigen Schöffin verstößt gegen den in § 184 S. 1 GVG festgelegten Grundsatz, dass die Gerichtssprach…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Mai 2010 — Die Gerichtssprache ist Deutsch, so heißt es in § 184 GVG. Darauf hat jetzt auch das OLG Hamm in seinem Beschl. v. 22.04.2010 – III-2 RVs 13/10 – noch einmal hingewiesen. Anlass war eine Entscheidung, durch die das LG den Angeklagten Arzt wegen fahrlässiger Tötung verurteilt hatte. In dem Urt…
Betriebsrat Blog | 5. Mai 2010 — ... und Hamburg eine Initiative. Danach soll auch in Deutschland eine Gerichtsverhandlung in englischer Sprache möglich sein. Und dies obwohl nach § 184 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) die Gerichtssprache hierzulande Deutsch ist. Allerdings ist es dafür auch erforderlich, dass in solchen Ver…
beck-blog | 15. Januar 2010 — Vertragssprache/Rechtswahl/Gerichtsstand bei internationalen Verträgen: Deutsch/deutsches Recht/Deutschland? No thanks! Wer in internationalen Rechtsverkehr tätig ist (im IT-Recht nicht zu vermeiden), kann sich der Erkenntnis nicht entziehen, dass das deutsche Recht ein echter "Ladenhüter" un…
