BGH: Zur Frage, wann es zweckentsprechend ist, einen spezialisierten Rechtsanwalt “am dritten Ort” (weder Gerichts- noch
Geschäftsort) zu mandatieren
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Februar 2012 — ... oder
Geschäftsort der Partei noch am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts in Fällen, in denen ... Geschäftsort der Partei ansässigen
Rechtsanwalts zum Gerichtsort nicht zu erstatten. Dies gelte ... ihrem Wohn- oder Geschäftssitz und dem Gerichtsort entfernt ist.
Erstattungsfähig sind deshal…
Kosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort
Rechtslupe | 1. Dezember 2011 — ... Kosten für die Reise des Klägervertreters zum
Gerichtsort die Kosten angesetzt, die bei der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten mit Sitz am Gerichtsort angefallen wären.
Die von der Klägerin ... von der Kanzlei des Klägervertreters zum Gerichtsort unstreitig geringer ist als diejenige…
Beschwerde wegen Fronleichnam verfristet
Rechtslupe | 23. September 2011 — ... 2011 gehörten dazu 93 Gemeinden im Landkreis
Eichsfeld, 7 Gemeinden im Unstrut-Hainich-Kreis und 6 Gemeinden im Wartburgkreis. In der Landeshauptstadt Erfurt wurde 1994
Fronleichnam nicht als gesetzlicher Feiertag begangen. Am Gerichtsort Erfurt ist daher der Fronleichnamstag kein gesetzli…
OLG Brandenburg: Abmahnung bei bewusster Kostenbelastung rechtsmissbräuchlich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2009 — OLG
Brandenburg, Urteil vom 22.09.2009, Az. 6 W 93/09 u.a. § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Brandenburg hat kürzlich in o.g. Urteil und
weiteren Beschlüssen zur Rechtsmissbräuchlichkeit von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bzw. einstweiligen Verfügungen
entschieden (weitere Beschlüsse vom 18.09.200…
LG Braunschweig: Fliegender Gerichtsstand gilt auch für die Durchsetzung von Abmahnkosten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2009 — LG
Braunschweig, Urteil vom 07.05.2008, Az. 9 O 2946/07 (442) § 32 ZPO Das LG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass der
sogenannte fliegende Gerichtsstand auch für die Durchsetzung von Abmahnkosten gilt. Die Klägerin nahm die Beklagten auf
Kostenerstattung wegen einer markenrechtlichen…
Facebook - Danke, Du treibst die Zukunft voran!
Advisign - Webdesign trifft Recht | 17. Februar 2009 — Facebook hat
seine Nutzungsbedingungen (englisch: “Terms of Service”) geändert und alle laufen dagegen Sturm. Ich finde jedoch, dass Facebook
damit die Entwicklung neuer Technologien unterstützt! Aber dazu am Ende. Erst einmal erkläre ich, worum es überhaupt geht.
Facebook will viel und dazu …
AG Mannheim: Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei negativer Feststellungsklage gegen den Vorwurf des illegalen
Filesharings
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — ... der
wegen angeblichen illegalen Filesharings Abgemahnte sich gegen den Abmahner mit der negativen Feststellungsklage wehren kann,
dabei aber - anders als der Abmahner - keine Wahlfreiheit hinsichtlich des Gerichtsorts hat. Der Kläger einer negativen
Feststellungsklage könne sich nicht auf …
LG Hamburg: Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands in Wettbewerbssachen kann rechtsmissbräuchlich sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2009 — ... Hamburg
(8. Kammer für Handelssachen) deutlich gemacht, dass die Ausnutzung des so genannten “fliegenden Gerichtsstandes” in
Wettbewerbssachen rechtsmissbräuchlich sein kann. Wird die Wahl des Gerichtsortes davon abhängig gemacht, dass dieser möglichst
weit entfernt vom Beklagten liegt, um…
