Betriebsrat Blog | 30. August 2011 — Dass Arbeitgeber ihren ausgeschiedenen Mitarbeitern ein Zeugnis ausstellen müssen, ist allseits bekannt. Jetzt entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, dass d…
Betriebsrat Blog | 26. Oktober 2011 — Wie unangenehm: Der Verkäufer eines Elektrogroßhandels in Krefeld soll in der Damentoilette seines Betriebes heimlich eine Minikamera installiert haben. Die Folge: Sein Chef s…
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Betriebsrat Blog | 26. April 2012 — Niemand darf wegen seines Alters diskriminiert werden – auch Geschäftsführer nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 23.04.2012 (Az.: II ZR 163/10) erstmals klarstellte. Die Richter aus Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Köln zugunste…
Betriebsrat Blog | 12. April 2012 — Bewirbt sich ein sprachbehinderter, stotternder Bewerber auf eine Stelle, darf er nicht wegen „fehlender Kommunikationsstärke“ abgelehnt werden. Dies kann die Vermutung rechtfertigen, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt und einen Entschädigungsanspruch begründen, so die R…
Betriebsrat Blog | 5. April 2012 — Dass Mord kein Arbeitsunfall ist, wissen wir inzwischen. Aber wie verhält es sich mit der morgendlichen Dusche, wenn dort ein Unfall passiert? Nein, das kann nicht sein? Doch – zumindest ausnahmsweise – wie der Fall eines Rettungssanitäters zeigt. Dieser war im Sommer immer mit dem Fahrrad …
Betriebsrat Blog | 21. März 2012 — Wer sich bei einer Bewerbung beispielsweise aufgrund einer Behinderung benachteiligt fühlt, kann Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen. Allerdings sind hierfür lediglich zwei Monate Zeit. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Er…
Betriebsrat Blog | 6. März 2012 — Eine Pauschalabgeltung von Überstunden – das funktioniert in den oberen Etagen (und bei Rechtsanwälten, wie das Bundesarbeitsgericht im letzten Jahr entschied), nicht jedoch bei Mitarbeitern mit niedrigem Gehalt. Von diesen darf nicht erwartet werden, dass sie Überstunden leisten, ohne dafür …
Betriebsrat Blog | 2. März 2012 — Beim Wuppertaler Handelsunternehmen EDE ist seit vorletztem Jahr eine heftige gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der früheren Betriebsratsvorsitzenden und dem Arbeitgeber in Gange. Folgendes ist passiert: Ab November 2010 erhielt die BR-Vorsitzende mehrere, darunter auch fristlose, Kü…
Betriebsrat Blog | 2. März 2012 — Kein Restvertrauen für uneinsichtige Beamte: So entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und bestätigte damit noch einmal die Kündigung eines wegen illegaler Prostitution und Pornografie entlassenen Polizisten (Az: DB 13 S 2533/11). Die Mannheimer Richter wiesen damit die …
Betriebsrat Blog | 22. Februar 2012 — Ob Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen dürfen, ist seit langem umstritten und wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) bislang noch nicht abschließend geklärt. Im bestehenden Arbeitsverhältnis jedoch ist nach Ansicht der Erfurter Richter - jedenfall…
Betriebsrat Blog | 9. Februar 2012 — Arbeitgeber müssen Beschäftigten, die länger als sechs Wochen in Folge erkrankt waren, ein Programm zur Wiedereingliederung in den Betrieb anbieten, § 84 II 1 SGB IX (sogenanntes Betriebliches Eingliederungsmanagement, abgekürzt BEM). Zu kontrollieren, ob der Arbeitgeber dieser Pflicht nach…
Betriebsrat Blog | 27. Januar 2012 — Es kommt nicht oft vor, aber manchmal schäme ich mich für meinen eigenen Berufsstand. Ausgerechnet eine Anwaltskanzlei kam auf die glorreiche Idee, eine neue Mitarbeiterin vertraglich zu verpflichten, im Krankheitsfall ausschließlich zu einem bestimmten Arzt zu gehen. Wie wenn das nicht genug…
Betriebsrat Blog | 26. Januar 2012 — 13 (!) befristete Arbeitsverträge in Folge über einen Zeitraum von elf Jahren – dies bewog eine Kölner Justizangestellte auf Festanstellung zu klagen. Bei einer derartigen Frequenz von Arbeitsverträgen könne nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden.…
Betriebsrat Blog | 5. Dezember 2011 — Mord am eigenen Vater auf einer beruflichen Dienstfahrt: Das ist zweifellos grausam – aber nicht in jedem Fall ein Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 22.11.2011 (Az.: L 2 U 5633/10) …
Betriebsrat Blog | 9. November 2011 — Sein ungewöhnliches Hobby ist einem Polizisten nun arbeitsrechtlich zum Verhängnis geworden: Da er in seiner Freizeit die Partydroge “Liquid Ecstasy“ in nicht unerheblicher Menge hergestellt hatte, wurde er fristgemäß gekündigt. Und zwar wirksam, wie das LAG Berlin-Brandenburg mit einem am 07…
Betriebsrat Blog | 26. Oktober 2011 — Wie unangenehm: Der Verkäufer eines Elektrogroßhandels in Krefeld soll in der Damentoilette seines Betriebes heimlich eine Minikamera installiert haben. Die Folge: Sein Chef setzte ihn postwendend vor die Tür! Nun erstritt sich der Gefeuerte vor dem Krefelder Arbeitsgericht die einvernehmlich…
Betriebsrat Blog | 19. Oktober 2011 — Ein Arbeitgeber darf nicht völlig frei über die Verlängerung einer Elternzeit entscheiden. Er muss vielmehr zwischen seinen und den Interessen des Arbeitnehmers abwägen, den Entschluss also nach “billigem Ermessen” treffen, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.10.2011 (Az…
Betriebsrat Blog | 28. September 2009 — Nach einer brandaktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.09.2009 (AZ: 3 Ca 1336/09) ist eine fristlose Kündigung bei unangemeldet…
Betriebsrat Blog | 19. Februar 2010 — Das ist genau die Situation, vor der sich alle fürchten, die einen neuen Betriebsrat gründen wollen: Noch vor dem eigentlichen Wahltag wird man a…
Betriebsrat Blog | 19. Januar 2010 — Die gesetzlichen Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht müssen geändert werden, das entschied heute der Europäische Gerichtshof. Bislang gal…
Betriebsrat Blog | 17. Dezember 2009 — Wollte Ihr Arbeitgeber schon einmal einem BR-Mitglied den Zugang zum Betrieb verweigern? Dann dürfte folgendes Urteil für Sie interessant sein: I…
Betriebsrat Blog | 9. Dezember 2009 — Über die CGZP, ihre sog. “Gefälligkeitstarifverträge” und die negativen Auswirkungen derselben auf das Lohnniveau für Leiharbeitnehmer sind wir v…
Betriebsrat Blog | 18. März 2010 — Ein Betriebsrat hat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen! So steht es in § 74 Absatz 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz. Das…
Betriebsrat Blog | 3. Mai 2010 — Auch wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, ist nicht vor einer Kündigung geschützt, wenn er während der Arbeitszeit bei kostenpflichtigen As…
Betriebsrat Blog | 26. Februar 2010 — Sind Sie sehr neugierig? Saugen Sie alle Informationen auf, die Sie über Ihre Mitmenschen bekommen könnten? Dann sollten Sie im Job folgende Gren…
Betriebsrat Blog | 29. Juni 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hat eine neue Entscheidung zum Thema Kosten des Betriebsrats gefällt. Diesmal geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber …
Betriebsrat Blog | 6. Januar 2010 — Dass man mit einem Bein bereits vor der Betriebstür steht, wenn man den Chef beleidigt, das hat sich herumgesprochen. Ist auch ziemlich unklug, u…