Rechtslupe | 4. Oktober 2011 — Künftig können die Betroffenen bei überlangen Gerichtsverfahren eine Entschädigung einklagen. Das hat nun der Bundestag am Donnerstag, den 29. September 2011 durch eine entspr…
Dr. Schmitz & Partner | 5. Dezember 2011 — Die Falle steckt wie immer im Detail! Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist am 04.12.2011 in Kraft ge…
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markenrecht24.de | vor 5 Tagen —Mit Urteil vom 24.05.2011 (Gerichtshof, Urt. v. 24.05.2012, Rs. C‑98/11 P – Lindt-Goldhase) “erschießt” der Gerichtshof der Europäischen Union nachfolgenden Lindt-Goldhasen . R.I.P. angemeldete 3D-Marke Lindt-Goldhase!… (+1)
Recht geblogt | 14. Mai 2012 — ... Entscheidung vom 8. Mai 2012 hat die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofes eine Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM bestätigt und damit eine Verwechslungsgefahr ... Röhre). Das relevante Publikum Der Referenzverbraucher ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein norm…
Das Blog für IT-Recht | 14. Mai 2012 — ... seit seit 1991 durch die “Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen” (91/250/EWG) klar zum Ausdruck gebracht. In einem Urteil vom 02.05.2012 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nun konkretisiert, wie weit dieser Schutz im Einzelfall reicht. In dem zu beurteil…
markenrecht24.de | 29. April 2012 —Auch die Deutsche Bahn AG kann die Farbkombination “waagerechte Kombination der Farben Grau und Rot” auf EU-Ebene nicht als Farbmarke schützen (Gerichtshof, Beschl. v. 07.12.2011, Rs. C-45/11 P – waagerechte Kombination der Farben Grau und Rot). Wer also einem ICE wehmütig nachschaut und dabei eine …
sueddeutsche.de | 25. April 2012 — Die EU erhöht den Druck auf Ungarn und will den Europäischen Gerichtshof anrufen. Brüssel sieht durch zwei Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Ein dritter Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ist nach Zusagen aus Budapest aber ausger…
rechtsanwalt.com | 13. April 2012 — Im Iran hat der oberste Gerichtshof beschlossen, dass der 28-jährige Amerikaner mit iranischen Wurzeln Amir Mirsa Hekmati doch nicht getötet wird. Ihm wurde vorgeworfen, ein US-Spion zu sein, der für die CIA arbeitet. Aus diesem Grund wurde er zunächst zum Tode verurteilt. Nun wurde jedoch am…
Recht am Bild | 7. Februar 2012 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute zwei interessante Urteile verkündet. Beide Verfahren eint, dass es sich um die Veröffentlichung von Artikeln bzw. Fotos aus dem Privatleben prominenter Personen dreht. Axel Springer AG gegen die Bundesrepub Read more ... …
SPIEGEL ONLINE | 26. Januar 2012 —11 Jahre, 13 befristete Verträge: Bianca Kücük fühlte sich wie eine Festangestellte des Kölner Amtsgerichts. Dann war sie plötzlich ihren Job los. Mit ihrer Klage ist sie bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Das Urteil bestärkt ihren Arbeitgeber - zunächst.…
SPIEGEL ONLINE | 19. Januar 2012 —Er ging gegen Pinochet vor und gegen George W. Bush - nun steht Spaniens bekanntester Richter als Angeklagter vor dem Obersten Gerichtshof. Mit mehreren Verfahren soll Baltasar Garzón aus dem Amt gedrängt werden. Der Starjurist wagte es, sich mit den Mächtigen des eigenen Landes anzulegen.…
Rechtslupe | 5. Januar 2012 — ... . Diese zeitliche Beschränkung entfiel mit dem am 31.Januar 1998 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte mit Urteil vom 17. Dezember 2009 fest, dass die nachträgliche Festschre…
Dr. Schmitz & Partner | 5. Dezember 2011 — ... auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann. Für anhängige Verfahren, di…
sueddeutsche.de | 17. November 2011 — Sie vertrug ihre Kontaktlinsen schlecht - deshalb wollte sich eine Münchnerin die Augen lasern lassen. Doch der Eingriff endete in einem Fiasko. Seitdem muss die 65-Jährige eine Odyssee durch Gerichtssäle und Instanzen erdulden. Sogar den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte besch…
beck-blog | 25. Oktober 2011 — Mit Urteil vom 21.07.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen einer Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) ... . Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, innerhalb von drei Monaten die große Kammer des Gerichtshofs anz…
Das Blog für IT-Recht | 19. Oktober 2011 — Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Nutzung von fremden Markenbegriffen im Rahmen des Google Dienstes „AdWords“ zur Bewerbung ... vor, deren Unterlassung der Markeninhaber fordern darf. 2. Investitionsfunktion der Marke Weiter prüfte der Gerichtshof zum ersten…
markenrecht24.de | 7. Oktober 2011 — ... Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke” Quelle: http://oami.europa.eu ist, so die Auffassung des Gerichtshofs (Fünfte Kammer), nicht als Positionierungsmarke eintragungsfähig, soweit die Anmeldung die Waren Bekleidungsstücke, nämlich Strumpfwaren, Socken und Strümpfe der Nizza-Klasse 25 betr…
beck-blog | 26. November 2008 — Der wegen Inzests mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus Leipzig, der auch mit seiner Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg hatte und dess…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. März 2009 — BGH, Beschluss vom 18.03.2009, Az. VIII ZR 149/08 § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB, Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie …