De lege lata | 21. März 2012 — Die bloße Kontaktaufnahme einer Kandidatin der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer Examensklausur stellt als solche noch keinen unzulässigen Versuch einer Bee…
De lege lata | 3. Januar 2012 — RA Blaufelder berichtet in seinem Blog von einem Umstand, mit dem auch dem Beitragsersteller vor nicht allzulanger Zeit (wenn auch in Bayern) noch Angst gemacht wurde: Sollte in …
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De lege lata | 18. Mai 2012 —Es gibt einiges sehr bekannte völkerrechtliche Verträge, wie etwa das im Netz vor einiger Zeit für Furore sorgende Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Dann wiederum gibt es multilaterale Abkommen, die kein Mensch kennt, der bisher nicht mit diesen in Berührung gekommen ist. Zu zweiterer …
De lege lata | 15. Mai 2012 —Der BGH hat heute einen Fall entschieden, den man im ersten Moment eigentlich eher beim Bundesverwaltungsgericht vermuten würde: Der Kläger, ein ehemaliger Sportsoldat, inzwischen Trainer im Eiskunstpaarlauf, hatte vor der Wiedervereinigung für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DD…
De lege lata | 12. Mai 2012 —Zwei Urteile zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang Februar gefällt (siehe dazu auch den Beitrag vom Verfassungsblog). Die beiden Entscheidungen der Große Kammer liegen nun im Volltext in deutscher Übersetzung vor. Wer…
De lege lata | 10. Mai 2012 —Nach verschiedenen anderen Verwaltungsgerichten, dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt dem EuGH hat nun das VG Darmstadt wieder die Praxis der Dublin-II-Verordnung eingeschränkt. In der Kritik steht diesmal Italien. Die Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass für das Asylverfahren dasjenige EU-L…
De lege lata | 8. Mai 2012 —Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Lügenliste in Angriff. Die 2008 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) ist unzulässig. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat deshalb mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 21. März die Verfassungsbeschwerde nicht z…
De lege lata | 30. April 2012 —Wie die Legal Tribune Online unter Berufung auf Focus Online berichtet, hat der BGH das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Jörg K. wurde letztes Jahr vom LG Stuttgart wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem J…
De lege lata | 30. April 2012 —Mein Kollege hat heute ein juristisches Zitat gebloggt, über das ich noch ein paar Worte verlieren möchte. Das Zitat stammt vom bayerischen Schriftsteller Ludwig Thoma (1867-1921) und lautet: Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Ve…
De lege lata | 25. April 2012 —Auf Heymanns Strafrecht Online berichtet RA Burhoff von einem BGH-Beschluss vom 21. März 2012, der eine Strafe von einem Jahr und zwei Monaten für den Diebstahl von Katzenfutter im Werte von knapp 73 € als noch „nicht unvertretbar hoch“ angesehen hatte. Weiter merkt er in Gedankenstrichen an: …
De lege lata | 23. April 2012 —Vor dem Hintergrund der einstweiligen Anordnung des OVG Nordrhein-Westfalen, sollten gerade Kandidaten für die mündliche Prüfung sich vielleicht nochmal Osho und Glykolwein ansehen. …
De lege lata | 23. April 2012 —Um 8.00 Uhr heute früh befand ich mich in der Arbeitsrechtvorlesung. Thema war unter anderem Unterteilung in Arbeitnehmer und Arbeitgeber, mit den ganzen, wer alles nun wo wie dazuzählt. Der Prof wusste zudem zu berichten, dass die gesamte Arbeitsgesetzgebung (TzBfG, AGG, BUrlG, etc.) auf die ve…
De lege lata | 20. April 2012 —RA Stadler schreibt hier über einen Beschluss des OLG Hamburg in Sachen Notwehr. Ein Fotograf hatte im Gerichtsgebäude dem Beschuldigten eines Strafverfahrens aufgelauert und ihn mehrfach fotographiert, obwohl dieser den Fotographen bereits aufgefordert hatte, seine Tätigkeit einzustellen. Der A…
De lege lata | 18. April 2012 —Ja, die Juristen nehmen es manchmal mit dem Wortlaut zu genau. Wenn man sich einige Streitstände näher anschaut, gibt es aber durchaus auch solche Meinungen, die den Wortlaut nur als eher unverbindliche Richtlinien ansehen, statt als absolute Grenze der Auslegung. Trotzdem gibt es immer mal wied…
De lege lata | 13. April 2012 —Was beck-aktuell heute berichtet, ist ein wohl gerade in Zeiten des Internets häufiger auftretender Sachverhalt: Der Patient geht schon mit einer vorgefertigten Diagnose zum Arzt, stellt die sehr überzeugend dar (gut, vorliegend war der Patient sogar von Beruf Rettungssanitäter) und der Arzt h…
De lege lata | 12. April 2012 —Erst das BVerfG 2008 (2 BvR 392/07), nun eine Kammer des EGMR (Stübing v. Germany, Nr. 43574/08) haben entschieden, dass § 173 II 2 StGB nicht in unverhältnismäßiger Weise gegen Grundrechte verstößt. Gem. Art. 43 EMRK kann der Beschwerdeführer nun noch eine Verweisung an die Große Kammer bea…
De lege lata | 12. April 2012 —Wolf Reuter fragte vor einiger Zeit hier, ob denn in Deutschland die Vergütung exzessiver Überstunden nicht so häufig eingeklagt wird. Das BVerwG hat in dieser Frage, auch wenn es dort um Beamtenrecht und nicht das eigentliche Arbeitsrecht ging, heute einen Beschluss veröffentlicht. Die Kläger…
Rechtsanwalt Salewski | 5. März 2008 — … ein Urteil, das etliche Versicherungen in der alltäglichen Regulierungspraxis immer noch nicht wahrhaben wollen, das aber jeder Geschädigte ken…
Rechtsanwalt Salewski | 22. März 2008 — Aus gegebenem Anlass habe ich einmal etwas Rechtsprechung und Literaturauszüge zum Themenkomplex § 109 SGG und PKH gesammelt. Hier nun die Fundst…
Rechtsanwalt Salewski | 10. April 2009 — Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung vom 30.6.2005 klargestellt, daß nur die Kosten, die auf den Scheidungsantrag bzw. den Versorgungsau…