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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2010 — VG Ansbach, Urteil vom 13.01.2010, Az. 11 K 09.00812 § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG Das VG Ansbach hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, was als Elektro- bzw. Elektronikgerät im Sinne des Elektrogesetzes gilt. Streitig war die Frage der Einordnung von elektrischen Heizsitzki…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. April 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.06.2008, Az. 10 W 64/08 § 12 UWG Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die Kosten für ein im Rahmen eines Testkaufs erworbenes Gerät lediglich Zug um Zug gegen Rückübertragung von Eigentum und Besitz am Gerät zu erstatten sind, wenn der Anspruch …
elektrog blog | 26. April 2009 — Zuweilen ist in gerichtlichen Urteilen Bemerkenswertes zu finden. Folgendes Zitat stammt aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, rechtskräftig): „Es mag ja sein, dass nach der Auslegung des Bundesumweltministeriums (Hinweise zum Anwendungsbereich des ElektroG …
elektrog blog | 26. April 2009 — Zuweilen ist in gerichtlichen Urteilen Bemerkenswertes zu finden. Folgendes Zitat stammt aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08, nicht rechtskräftig): „Es mag ja sein, dass nach der Auslegung des Bundesumweltministeriums (Hinweise zum Anwendungsbereich des Ele…
elektrog blog | 20. März 2009 — Neben der Registrierung der Marke des Herstellers müssen nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) die Gerätearten dem Registrierungsantrag beigefügt werden. Diese seien in jedem Einzelfall ebenso zu speichern, wie die Marke. Zwar gehöre die A…
elektrog blog | 19. Februar 2009 — Nach dem Urteil des Landgerichts München vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) sind Lampen wie Leuchten, in die sie eingesetzt werden, als Beleuchtungskörper anzusehen, denen eine eigenständige Funktion zukommt und die vom ElektroG gem. Anlage 1 Ziff. 5 explizit als eigenständige Elektrogeräte…
elektrog blog | 17. Februar 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 02.07.2008 (Az.: AN 11 K 06.02339) entschieden, dass Signalverstärkeranlagen, die dazu dienen, ein Signal zu verstärken, das über eine Rundfunkantenne an Rundfunk- und Fernsehempfänger gesendet wird, als Elektrogerät im Sinne des ElektroG anzu…
elektrog blog | 15. Februar 2009 — Nach dem Urteil des Landgerichts München vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) ist die Altfahrzeugverordnung grundsätzlich eine Gesetzesmaterie, die gem. § 2 Abs. 3 S. 2 ElektroG demselben vorgehen kann. Soweit sich die Verwertung des Bauteils nach der Altfahrzeugverordnung richtet, ist der An…
elektrog blog | 9. Februar 2009 — Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 28.04.2008 (Az.: An 11 K 06.00679) hinsichtlich der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen feststellenden Verwaltungsakt der Stiftung EAR ausgeführt, dass der Erhebung einer Anfechtungsklage insoweit keine Bedenken entgegenstehen. Die…
