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iusmapsBLOG | 7. November 2011 — ... im elektronischen Rechtsverkehr einzubringen. Gemäß § 7 Abs 1 GenG kann bei allen Anmeldungen zur Eintragung in ... in beglaubigter Form erliegen (§ 7 Abs 2 GenG). Jede Abänderung des Genossenschaftsvertrages muss gemäß § 9 Abs 1 GenG schriftlich erfolgen und dem Firmenbuchgericht unter Beileg…
Corporate Compliance & Managerhaftung | 5. August 2011 — ... im Rahmen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) in das Genossenschaftsgesetz (GenG) eingefügten § 63 h Rechnung. Die Abschlussprüferaufsichtskommission hat der ... (in Kraft getreten am 29.5.2009) das GenG um § 63h erweitert, wonach bei genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, …
STEUERRECHT | 25. November 2009 — Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (25.11.2009) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.08.2009 – I R 2/09 (Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren – Zum Verfahrensgegenstand nach § 68 Satz 1 …
Recht & Mediation | 25. Juni 2009 — ... 6 U 216/07) entschieden. Eine den §§ 64 GmbHG, 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 3 AktG, 99 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 3 GenG vergleichbare Regelung enthält das Bürgerliche Gesetzbuch, in dem das Vereinsrecht geregelt ist, nicht. Nach Auffassung des Hanseatischen OLG fehlt es bereits an einer…
Rechtslupe | 9. Juni 2009 — ... einer LPG kann zur Berechnung seines künftigen Anspruchs auf Ausschüttung von der LPG i.L. schon vor Tilgung oder Deckung der Schulden Auskunft durch Vorlage der nach § 89 Satz 2 Satzteil 2 GenG in jedem Jahr aufzustellenden Bilanzen und Einsicht in die Bücher und Papiere des Unternehmens …
Unternehmensrechtliche Notizen | 17. August 2006 — Das reformierte Genossenschaftsgesetz und das SCE-Ausführungsgesetz sind heute im BGBl verkündet worden. Zum GenG sagt das BMJ u.a.: "• Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert und insbesondere kleine Genossenschaften werden von bürokratischem Aufwand entlastet. Zum Beispiel wi…
Unternehmensrechtliche Notizen | 17. August 2006 — Das reformierte Genossenschaftsgesetz und das SCE-Ausführungsgesetz sind heute im BGBl verkündet worden. Zum GenG sagt das BMJ u.a.: "• Die …
Recht & Mediation | 25. Juni 2009 — Der Vorstand eines eingetragenen Vereins haftet nicht analog § 64 GmbHG für Zahlungen, die nach Insolvenzreife geleistet werden. Das hat das Hansea…