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Onlinespielerecht | 30. April 2012 — ... Entscheidung an. In seinen Schlussanträgen hat Generalanwalt Yves Bot dafür plädiert, den Erschöpfungsgrundsatz ... herzustellen. In den Worten von EuGH-Generalanwalt Yves Bot: Meines Erachtens kann ... hat oder nicht mehr verwendet. Der Generalanwalt beim EuGH ist, anders als ..…
Juraexamen.info | 27. April 2012 — ... 11 und die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache 19.04. ... betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen; Der Generalanwalt Yves Bot fordert hier eine ... Schutz dasteht. Ferner stellt der Generalanwalt auf die “Beherrschbarkeit” der außergewöhnlich…
De lege lata | 29. März 2012 — ... darf nicht als bekömmlich angepriesen werden, meint EuGH-Generalanwalt Jan Mazák in seinem Schlussantrag zur Rechtssache ... zum Alkoholkonsum anreizen könnten, vermieden werden. Der Generalanwalt bejaht die Unzulässigkeit der Bezeichnung „bekömmlich“. ... solche mit einem empfindlich…
rechtsanwalt.com | 26. Januar 2012 — ... nicht gefallen, jedoch liegen die Schlussanträge des Generalanwalts für die Richter des Gerichtshof der Europäischen ... SAS Institute Inc. erhob Klage wegen Urheberrechtsverletzung. Generalanwalt: Kein Urheberrecht bei Funktionalitäten-Vervielfältigung und Programmiersprache ... zugel…
beck-blog | 15. Januar 2012 — ... Entschädigung nach § 15 AGG. Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi (vom 12.1.2012, C-415/10) ... für die vom Arbeitgeber geschriebene Stelle erfüllt. Allerdings leitet der Generalanwalt aus den Richtlinien ab, dass das nationale Gericht die ... darf gespann…
Recht am Bild | 10. Januar 2012 — Im vereinigten Königreich kam es zu dem Streit darüber, inwieweit die Funktionalität eines Computerprogramms durch einen Konkurrenten übernommen wurde und ob dagegen im Wege der Klage vorgegangen werden konnte. In seinen Rechten verletzt fühlte sich das SAS-Institute Inc. du Read more ... …
Internet-Law | 25. November 2011 — ... des geistigen Eigentums herangezogen werden dürfen. Hierzu liegt nun der Schlussvortrag des Generalanwalts vor, die Entscheidung des Gerichtshofs steht noch aus. Danach darf ein nationales ... , die nach der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gespeichert wurden. Allerdings geht…
Internet-Law | 1. August 2011 — ... -Richtlinie mit der europäischen Grundrechtscharta und der Menschenrechtskonvention vereinbar sind und verweist hierbei auf ein beim EuGH anhängiges Verfahren (C-70/10), in dem der Generalanwalt in seinem Schlussantrag bereits die Ansicht geäußert hat, dass die Anordnung eines Filter- und…
Rechtslupe | 10. Juni 2011 — ... erfolgte Äußerungen“. Hierzu hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorlegt. Hiernach soll ... Anwendung dieses organbezogenen Kriteriums schlägt der Generalanwalt vor, zwischen dem „harten Kern“ ... materielle Immunität fallen. Deshalb schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof der…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Juni 2011 —Generalanwalt EuGH Schlussantrag vom 03.03.2011 C-439/09 Internetvertrieb Der Generalanwalt beim EugH vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass ein generelles Verbot des Internetvertriebs auch im Rahmen selektiver Vertriebssysteme nur in engen Ausnahmefällen zulässig ist. Dies kann jedenf…
beck-blog | 21. Mai 2011 — ... gegen die tarifvertraglich festgesetzte Altersgrenze von 60 Jahren gute Erfolgsaussichten. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Pedro Cruz Villalón hat in seinen gestern ... deutlichen Mehrzahl der Fälle folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts. Diese sind vorliegend…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. April 2011 — ... vom 31.03.2011, Az. C-190/10 Art. 27 EGVO 40/1994 Der Generalanwalt vertritt in vorliegendem Verfahren die Auffassung, dass es bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke für ... Stunde/Minute der Anmeldung. Diese könne nach gegenwärtigem Stand des Unionsrechts nicht berücksichtigt wer…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2011 — ... Zum Volltext der Schlussanträge: Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 24.03.2011 ... S. 147, 155 f., Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Adidas‑Salomon ... 52; vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Maduro (Nr. 150). 58 - Hinzufügun…
Recht geblogt | 9. Oktober 2010 — Der Generalanwalt des Gerichtshofs, Cruz Villalón hat in seiner Stellungnahme im Fall DHL Express (France ... 94 wird ein einheitliches System begründet, das, wie ich (der Generalanwalt) bereits ausgeführt habe, einen gemeinsamen materiellen und prozessualen Rahmen ... das Verbot befolgt wi…
Verfassungsblog | 2. Mai 2010 — Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch ist vertraulich und muss es sein. Und darüber wachen die EMRK, die EU-Grundrechtecharta und das Grundgesetz. Was ein Vorstandschef seiner Sekretärin erzählt, ist nicht geheim. Jedenfalls nicht in der gleichen Weise. Und was ein…
beck-blog | 9. Juli 2009 — Vor einigen Tagen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren um eine mögliche Diskriminierung…
Verfassungsblog | 2. Mai 2010 — Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch ist vertraulich und muss es sein. Und darüber wachen die EMRK, die EU-Grundrechte…