General News

Reuters | 15. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den Koalitionsfraktionen rasche Entscheidungen in Konfliktfeldern der inneren Sicherheit verlangt. Es sei keine Lösung, alles "auf die lange Bank zu schieben", was einer gesetzlichen Regelung bedürfe, sagte Merkel am Dienstag bei einem …

Reuters | 8. März 2011 — Berlin (Reuters) - Mehreren Hunderttausend gesetzlich Krankenversicherten droht eine teilweise Pfändung ihres Gehalts, weil sie mit ihrem Zusatzbeitrag im Rückstand sind. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) hat die Hauptzollämter eingeschaltet, um den ausstehenden Zusatzbeitrag von a…

Reuters | 8. März 2011 — Berlin (Reuters) - Im Streit über eine Frauenquote sucht die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht den Dialog mit der Wirtschaft. Dazu plane die Regierung am 30. März einen Gipfel mit den 30 Dax-Unternehmen, berichtete die "Passauer Neue Presse" in ihrer Dienstagausgabe. In der Regierung…

Reuters | 7. März 2011 — Berlin (Reuters) - Auch nach dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums wird nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an der Bundeswehr-Reform nicht gerüttelt. "Die Eckpunkte der Reform stehen nicht infrage. Die Bundeswehr wird verkleinert, die Wehrpflicht ist ausge…

Reuters | 4. März 2011 — Berlin (Reuters) - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz baut die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung vor der CDU aus. In einer am Freitag veröffentlichten Emnid-Erhebung im Auftrag des Magazins "Focus" sprachen sich 40 Prozent der Befragt…

Reuters | 2. März 2011 — Berlin/München (Reuters) - Innenminister Thomas de Maiziere wird Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Neuer Bundesinnenminister wird nach Angaben aus Koalitionskreisen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. CSU-Chef Horst Seehofer will sich…

Reuters | 1. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Abschied von Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister bedauert. Sie habe das Rücktrittsgesuch schweren Herzens angenommen, sagte sie am Dienstag in Berlin. Er sei eine herausragende politische Begabung. "Ich bedaure seinen R…

Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Untersuchung der Vorfälle auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" entlastet einem Medienbericht zufolge den suspendierten Kapitän Norbert Schatz. Der Chef der Untersuchungskommission, Horst-Dieter Kolletschke, habe Marineinspekteur Axel Schimpf vorab darüber in Kenntnis g…

Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach den Rücktrittsforderungen aus der Opposition schlägt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nun auch heftige Kritik aus der Wissenschaft in der Plagiatsaffäre entgegen. "Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honori…

Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Ein deutscher Forschungssatellit droht im Herbst auf die Erde zu stürzen. Das 2,2 Tonnen schwere Gerät "Rosat" befinde sich derzeit rund 500 Kilometer von der Erde entfernt und werde zwischen Oktober und Dezember in die Erdatmosphäre eintreten, sagte die Sprecherin des Deut…

Reuters | 27. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der frühere Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, wird SPD-Spitzenkandidat für die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Albig erhielt bei einem Mitgliederentscheid gut 57 Prozent der Stimmen, wie der SPD-Landesverband am Samstag mitteilte. Er setz…

Reuters | 26. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Konsequenzen aus dem Wahldebakel in Hamburg zu ziehen. "Wenn wir den Unternehmen mit Frauenquote, Mindestlöhnen und Sozialbilanzen drohen, spricht das nicht gerade für unsere Wirtsch…

Reuters | 26. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Führende SPD-Politiker haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an der von ihnen mit beschlossenen Hartz-IV-Reform geäußert und damit scharfe Kritik von CDU und Linken auf sich gezogen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte dem "Spiegel", er habe Beden…

Reuters | 26. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will nach einer Wiederwahl Ende März auf jeden Fall die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben. "Natürlich trete ich für volle fünf Jahre an. Das ist meine klare Absicht", sagte der SPD-Regierungschef in einem am Samsta…

Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Nach der erneuten Vertagung der Tarifverhandlungen für die 585.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wollen die Gewerkschaften ab kommende Woche ihre Forderungen mit Warnstreiks untermauern. Von den Arbeitsniederlegungen würden Straßenmeistereien, Schulen, Kli…