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Corporate BLawG | 19. Januar 2012 — von Ulrich Wackerbarth …. betreiben alle AGG-Hopper und mit ihnen — ohne es zu wissen — Generalanwalt Paolo Mengozzi. Das zeigt sich in dem Vorlageverfahren vor dem EuGH in der Sache Galina Meister gegen Speech Design Carrier Systems (Rs. C 415/10). Eine kritische Stellungnahme zu den Schluss…
Corporate BLawG | 27. Oktober 2010 — von Ulrich Wackerbarth BAG v. 19.05.2010 – 5 AZR 253/09 – Leitsatz 3 bzw. Tz 27: Ist die Möglichkeit der Einflussnahme auf eine konkrete Klausel i.S.v. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB streitig, muss der Verwender nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast den Vortrag des Verwendungsge…
Corporate BLawG | 29. Juni 2010 — von Ulrich Wackerbarth 1. Schiedsrichterentscheidungen sind Tatsachenentscheidungen. Es gibt nur einen Schiedsrichter und nur er trifft die während des Spiels gültigen Entscheidungen. An seiner Letztentscheidung sollte der Videobeweis nichts ändern, sonst leidet das Spiel. Deshalb kein seco…
Corporate BLawG | 20. März 2010 — von Ulrich Wackerbarth Gestern und vorgestern fand in Berlin eine internationale Konferenz mit ca. 200 Teilnehmern aus ganz Europa statt, auf der die Juristenausbildung in Europa “im Lichte” des Bologna-Prozesses diskutiert wurde. Organisiert haben die Tagung der Stifterverband für die deut…
Corporate BLawG | 24. Februar 2010 — von RA Dr. Oliver van der Hoff 1. Der nachfolgende Fall aus meiner anwaltlichen Praxis schildert das mehr als fragwürdige Vorgehen eines Inkassobüros: Ein Unternehmer wendet sich im Jahr 1985 an ein Inkassobüro, da ihm gegen einen seiner Kunden Forderungen i.H.v. insgesamt 39.936,35 DM zust…
Corporate BLawG | 27. Januar 2010 — von Ulrich Wackerbarth Unter der Überschrift: “Europarichter stellen das BGB ins Belieben deutscher Gerichte” machen Willemsen und Sagan in der heutigen FAZ (Rubrik Recht und Steuern) Stimmung gegen das aktuelle EuGH-Urteil C555/07 vom 19.1.2010 in der Sache Kücükdeveci. Die Arbeitgeber …
Corporate BLawG | 25. September 2009 — von Ulrich Wackerbarth Stefan Arnold hat in der jüngsten AcP 209 (2009), 285 ff. unter dem nicht sehr einladenden Titel “Zu den Grenzen der Normtheorie” eine spannende Rechtsmeinung über die Beweislast für die Verfristung des Anfechtungsrechts vertreten. Praktische Bedeutung kann diese Auff…
Corporate BLawG | 30. April 2009 — von Ulrich Wackerbarth In der aktuellen JZ streiten Höpfner (JZ 2009, 403ff.) und Möllers (JZ 2009, 405f.) um die Zulässigkeit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung. Es geht – wie könnte es anders sein – um die Entscheidung des BGH v. 26.11.2008 zur Frage des Nutzungsersatzes bei Nach…
Corporate BLawG | 3. Februar 2009 — von Bernhard Kresse Bisher weitgehend unbeachtet ist am 23. 1. 2009 der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Bundeskinderschutzgesetz) veröffentlicht worden (BR-Dr. 59/09) siehe dazu auch hier. Art. 1 § 2 Abs. 3 statuiert eine Befugnis der Berufsgeheimnisträ…
Corporate BLawG | 24. Dezember 2008 — von Ulrich Wackerbarth Für diejenigen, die sich dafür interessieren: Auf meiner Homepage habe ich – sozusagen als Weihnachtsgeschenk an alle – einige Seiten zur Reform der Juristenausbildung eingestellt. Dort werden unter anderem die bisherigen Modelle einer Kritik unterzogen und ein neues,…
Corporate BLawG | 28. November 2008 — von Ulrich Wackerbarth 1. Irren ist menschlich. Einen erkannten Irrtum nicht zuzugeben, zeugt aber von Starrsinn. Auch der Gesetzgeber kann irren, insbesondere bei der Umsetzung europäischer Richtlinien. Der BGH hat es in der Pressemitteilung zu seiner Entscheidung vom 26.11.2008 ausdrückl…
