Genehmigung

Recht am Bild | 21. Juni 2010 —Zum 21. Juni 2010 wurden die Lizenzbedingungen der Fotoagentur Photocase geändert. Nach den großen Agenturen wie Fotolia oder PantherMedia haben sich nun auch die Betreiber von Photocase für die direkte Übertragung der Nutzungsrechte von der Agentur an den Kunden entschieden. Hierfür wurde ein Parag…

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Fachanwaltarbeitsrechtberlin's Blog | 16. Juni 2010 — ... ist. Dann ist jede Kündigung unwirksam (Ausnahme: behördliche Genehmigung). Dies gilt auch in kleinen Betrieben. Anders als ... aufnehmen oder als Selbstständiger arbeiten, ist dafür die Genehmigung des aktuellen Arbeitgebers notwendig. Verweigert er sie, muss ... die Nebenbeschäftigung …

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Recht am Bild | 16. Juni 2010 —Wie bereits in verschiedenen Artikeln dargelegt, dürfe [...]…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 14. Juni 2010 —Das LG Hamburg (Urt. v. 03.04.2010 - Az.: 408 O 95/09) hat entschieden, dass die Online-Angebote von Tchibo (Finanzprodukte, Versicherungen) einer behördlichen Genehmigung bedürfen, denn der Kaffee-Händler tritt hier als Finanz- und Versicherungsvermittler auf. Tchibo bot...…

Vertriebsrecht Blog | 9. Juni 2010 — ... Beklagte benötige für diese Angebote behördliche Genehmigungen nach den §§ 34 c und ... Dezember 2008 bei der Handelskammer eine Genehmigung gemäß § 34 d GewO beantragt, ... Versicherungsverträge zu vermitteln, ohne hierfür eine Genehmigung nach § 34 d GewO zu ... - dann benötigt sie die e…

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Vergabeblog | 31. Mai 2010 — ... hat sich mittlerweile zu einem Forum entwickelt, an dem im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe kein Weg mehr vorbei führt.” Das Anwaltsblatt ist die juristische Fachzeitschrift vom Deutschen Anwaltverein e.V. mit einer Auflage von rund 70.000 Exemplaren. Mit dessen freundlichen Gene…

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Conle§i | 25. Mai 2010 — Was ist beim Grillen rechtlich zu beachten? 1. Grundsätzliches- Ist Grillen im eigenen Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon erlaubt? Zunächst ist Grillen grundsätzlich im eigenen Garten, auf der Terrasse oder auch auf dem Balkon erlaubt. Dies gilt sowohl für Eigentümer als auch Miet…

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Rechtslupe | 14. Mai 2010 — ... Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Nutzungsuntersagung jedoch bestätigt: Es fehle die erforderliche Baugenehmigung. Die für die Nutzung als Ladengeschäft erteilte Genehmigung gelte nicht für das mit Tischen und Sesseln ausgestatte Wettbür…

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Rechtslupe | 6. Mai 2010 — ... des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 1 Abs. 1 4. BImSchV i.V ... Fermenter-Anlage hinsichtlich der gleichzeitig mit genehmigten Einsatzstoffe keiner Genehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. ... Beurteilung. Zwar war…

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Recht am Bild | 5. Mai 2010 — Viele Fotografen nutzen die Möglichkeit ihre Bilder über (Stockfoto)Agenturen zu vertreiben. Sie bieten den Vorteil einen größeren Kundenkreis anzusprechen und dem Fotografen die Arbeit des Vertriebs größtenteils abzunehmen, so dass dieser sich auf das Fotografieren konzentrieren kann. Dies…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2010 —Das LG Hamburg hat Tchibo mit Urteil vom 30.04.2010 - 408 O 95/09 untersagt, Versicherungen und Fonds anzubieten und zu vertreiben, da es Tchibo an den dafür notwendigen Genehmigungen fehlt. Insbesondere rügt das Gericht, dass das Internetportal den Eindruck erweckt, dass die Versicherungen direkt m…

fachanwaltsliste.de | 4. Mai 2010 — ... von Tarnfirmen Güter im Wert von 575.000 € aus der Bundesrepublik Deutschland ohne die erforderliche behördliche Genehmigung in den Iran ausgeführt zu haben. Der Genehmigung hätte es wegen der militärischen Endverwendung der Gegenstände im Iran bedurft. Das Oberlandesgericht hat die Eröffn…

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fachanwaltsliste.de | 4. Mai 2010 — ... von Tarnfirmen Güter im Wert von 575.000 € aus der Bundesrepublik Deutschland ohne die erforderliche behördliche Genehmigung in den Iran ausgeführt zu haben. Der Genehmigung hätte es wegen der militärischen Endverwendung der Gegenstände im Iran bedurft. Das Oberlandesgericht hat die Eröffn…

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JuracityBlog | 4. Mai 2010 — ... nicht zu verlieren. Eine aktuelle Querschnittsprüfung des Landesrechnungshof in NRW hat nun ergeben, dass ca 1/3 der Professoren einer Nebentätigkeit nachgeht, viele indes ohne die erforderliche Genehmigung. Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW hat daher in ein…

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Recht am Bild | 30. April 2010 — Ein großer Bereich der Berufsfotografie beschäftigt sich mit der Darstellung von Personen die in der Öffentlichkeit stehen. Besonders in diesem Bereich, besteht die Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Einschlägig ist hierbei § 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG), in dem geregel…

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