Genehmigung

Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | 11. Januar 2010 — ... lautet wie folgt: „Eine Nebentätigkeit darf die Angestellte nur mit schriftlicher Genehmigung des Arbeitgebers ausüben. Das gleiche gilt für die Beteiligung an einem gewerblichen ... der Interessen des Arbeitgebers nicht zu erwarten ist, ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zuste…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 12. November 2009 — ... Sockel) oder nachträgliche Veränderungen an bauartgenehmigten Scheinwerfern (einschließlich der mit der Genehmigung für den Scheinwerfer festgelegten Lichtquellen) können zum Erlöschen der Bauartgenehmigungen ... und Kraftfahrzeuganhänger der ECE-Regelung 48 "Einheitliche Bedingungen f…

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SPIEGEL ONLINE | 9. November 2009 —Am Abend des 9. November 1989 steckt Harald Jäger in der Klemme: Er soll den Grenzübergang Bornholmer Straße bewachen, und Tausende DDR-Bürger wollen gen Westen - was nun? Schließlich öffnet er den Schlagbaum ohne Genehmigung von oben. Mit SPIEGEL ONLINE spricht er über den historischen Moment.…

Rechtslupe | 5. November 2009 — Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem ... der Landesapothekerkammer das Ausbildungsverhältnis bekannt. Ihrer Aufforderung, ihr den Ausbildungsve…

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Reuters | 4. November 2009 — ... nachts neben Expressgut zum Teil auch nicht eilbedürftige Fracht transportiert sowie militärische Flüge für Nato und EU zugelassen sind. (Az.: 1 BvR 3474/08) Nach der Genehmigung für den Ausbau des Flughafens 2004 zu einem Drehkreuz für den Luftfrachtverkehr musste Sachsen beim Nachtflug…

Meyer-Köring v.Danwitz | 2. November 2009 — ... Besgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat zu diesem aktuellen Thema in der Zeitschrift Betrieb und Personal (B+P) einen umfangreichen Beitrag veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung der Stollfuß Medien GmbH & Co. KG, Bonn, kann der Beitrag nachfolgend von Ihnen herunter…

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Rechtslupe | 23. Oktober 2009 — ... werden. Unter Berufung auf diese Richtlinien widerrief die Stadt die dem Kläger erteilte – weitergehende – Erlaubnis und erteilte ihm ab Januar 2009 eine neue Genehmigung entsprechend den geltenden Sondernutzungsrichtlinien, mithin für eine Warenauslage bis zu 1 m Tiefe. Nach erfolgloser…

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SPIEGEL ONLINE | 21. Oktober 2009 —Einer göttlichen Eingebung folgend, errichtete Väterchen Timofej in München eine Kirche. Doch weil die Genehmigung dafür von ganz oben kam und nicht vom Bauamt, hatte der Russe bald Probleme mit der Polizei - heute ist sein Vermächtnis das wohl ungewöhnlichste Gotteshaus Bayerns.…

Rechtslupe | 19. Oktober 2009 — ... der zuständigen Behörde, dass ein ihr mitgeteiltes Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf, kann einer Genehmigung gleichgestellt ... Rechtsmittelbelehrung enthält und nicht, wie bei aufsichtsbehördlichen Genehmigungen erforderlich, an die betroffene Gemeinde (als Adressat der eigentlic…

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Paluka.de: Blog | 19. Oktober 2009 — ... erklärte für den Betroffenen die Ausschlagung der Erbschaft und beantragte hierfür die erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Das Amtsgericht hat die Genehmigung der Ausschlagungserklärung mit der Begründung, dass diese sittenwidrig sei, verweigert. Hiergegen wendete sich der…

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RECHTaktuell | 13. Oktober 2009 — ... , alle Rechte vorbehalten. Das Gutachten ist nur für den Auftraggeber und den angegebenen Zweck bestimmt. Eine Vervielfältigung oder Verwertung durch Dritte ist nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet.” Das Gericht erklärte nachträglich (da das Objekt inzwischen versteigert worden wa…

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Im Namen des Volkers | 6. Oktober 2009 — Diese OWis beginnen bereits jetzt, mich in den Wahnsinn zu treiben… Ein Bäuerlein hält 3 Schweine in Freilandhaltung. Ohne Genehmigung darf er das nicht (§ 4 III 1 Schweinehaltungshygieneverordnung) (was ich bis gestern ca. 14.32 Uhr nicht gewusst habe). Dieser Verstoss ist eine Ordnungsw…

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Schlosser Aktuell | 25. September 2009 — Interessant, was man heute von der Tätigkeit des Bundestages lesen durfte: “Für die Durchfuhr von Gütern durch Deutschland, die nicht aus der EU stammen und für eine Verwendung im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, wird eine Genehmigungspflicht…

SPIEGEL ONLINE | 16. September 2009 —E.on hat einen Rückschlag bei der Errichtung eines Kohlekraftwerks in Nordhrein-Westfalen erlitten: Die Bezirksregierung Münster verhängte einen teilweisen Baustopp für das Milliardenprojekt. Falls die Genehmigung für das Kraftwerk ganz aufgehoben wird, muss der Konzern die Anlage wieder zurückbauen…

Schlosser Aktuell | 11. September 2009 — ... “ erteilt und bis zum 31. Dezember 2009 befristet worden. Einem Spediteur ist es gestattet, zwischen Dummerstorf und dem Rostocker Überseehafen unter Nutzung der Autobahn zu verkehren. Die andere Genehmigung beinhaltet elf Teilstrecken innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns. Nach Angaben der Reg…

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