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Jus@Publicum | 3. Mai 2012 — ... da die freien Arbeitsplätze bei Eingang der Bewerbung der Klägerin bereits vergeben gewesen seien. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG sei mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof im Rahm…
Jus@Publicum | 26. September 2011 — ... . Zwar sei nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch die Verfütterung von Mischfuttermitteln, die Wiederkäuerfette enthielten, an Wiederkäuer verboten. Das Verfütterungsverbot verstoße aber gegen Gemeinschaftsrecht und sei daher nicht anzuwenden. Auf die Berufung des Beklagten hat…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Januar 2011 — ... 15.12.2010, Az. T-427/08Art. 81 EG, Art. 82 EG Das EuG hat entschieden, dass die Nichtbelieferung von Ersatzteilhändlern durch einen Schweizer Uhrenhersteller einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht darstellen kann. Ist der Hersteller der einzige, der Uhrmacher mit Ersatzteilen zu bestimmte…
Jus@Publicum | 30. Mai 2010 — ... die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die ... Gerichtshof der Europäischen Union obliegenden Auslegung des Gemeinschaftsrechts abhängt. Die Klägerin hat zwar auf ihr ... nicht. Ob dies den einschlägigen Anti…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 30. Januar 2008 —1. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie ... eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Die Mitgliedstaaten sind gemäß dem Gemeinschaftsrecht jedoch dazu verpflichtet, sich bei der Umsetzung dieser ... mit diesen Grundrechten oder den anderen allgem…
